Römer gibt grünes Licht für neuen Stadtteil
Frankfurt treibt den Wohnungsbau im Nordwesten voran – nun entscheidet die Regionalversammlung.
Es war schon sehr spät am Donnerstagabend, als die Planung für den seit vielen Jahren diskutierte neue Stadtteil im Nordwesten Frankfurts eine wichtige Hürde nahm und Planungsdezernent Mike Josef (SPD) von einem „Meilenstein“ sprach. Die Stadtverordneten haben sich zu dem Viertel östlich der A5 bekannt. Der Magistrat soll auf eine Zustimmung der Regionalversammlung Südhessen hinwirken, die für die weitere Planung notwendig ist. Damit das Okay aus dem Umland wahrscheinlicher wird, verzichtet Frankfurt auf die Bebauung im Westen der Autobahn. Insbesondere aus Steinbach hatte es massiven Widerstand gegen Josefs ursprüngliches Konzept gegeben.
Der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Simon Witsch, hielt ein engagiertes Plädoyer für den neuen Stadtteil, in dem 6800 Wohnungen für 17 000 Menschen entstehen sollen. Das Viertel werde den Wirtschaftsstandort stärken, sagte Witsch mit Verweis auf die Industrie- und Handelskammer, die sich den neuen Stadtteil wünscht. Über die Verlängerung der U7 und die Regionaltangente West werde das Gebiet hervorragend angebunden sein, sagte Witsch.
Rund 30 Prozent der Wohnungen sollen – Stand jetzt – gefördert sein. So sieht es der Koalitionsvertrag vor. Doch Witsch machte deutlich, dass er sich noch mehr geförderten Wohnraum vorstellen kann. Darüber werde die Politik diskutieren, wenn die Regionalversammlung zugestimmt habe.
Elisa Grote (Volt) räumte ein, dass Flächen versiegelt würden und es in den benachbarten Stadtteilen wärmer werden könnte. Es brauche aber eine ökologische und soziale Stadtentwicklung. Die Politik müsse auf deutlich gestiegene Mietpreise reagieren. Eyup Yilmaz (Linke) äußerte sich kritisch zum neuen Stadtteil. Er knüpfte die Zustimmung der Linken an Bedingungen. Die A5 dürfe nicht ausgebaut werden, zudem müsse die Stadt garantieren, dass tatsächlich nur günstiger Wohnraum entstehe. In Frankfurt stünden 17 000 Wohnungen leer. Die Regierung müsse sich fragen: „Wo wird gebaut? Und für wen wird gebaut?“
Die CDU lehnt die Pläne mittlerweile ab und wünscht nur eine Arrondierung – also eine gewisse Erweiterung der Bebauung über die bisherigen Grenzen des Stadtteils hinaus. Nur so könne zügig gebaut werden, sagte der Christdemokrat Albrecht Kochsiek. Er warf Mike Josef „Bummelei“ vor. Zudem habe der Dezernent das Umland gegen Frankfurt aufgebracht. Julia Frank (Grüne) sagte, es sei unwahrscheinlich, dass die Regionalversammlung den Frankfurter Plänen kommentarlos zustimme. Sie rechne mit weiteren Prüfaufträgen an die Stadtregierung.
Ökolinx lehnte das Projekt ab. „Es treibt uns weiter in die Klimakatastrophe“, sagte der Stadtverordnete Manfred Zieran. Zudem sei nicht davon auszugehen, dass tatsächlich bezahlbarer Wohnraum entstehe. Mathias Pfeiffer (BFF) sprach vom „Umweltverbrechen einer Trabantenstadt.“
Josef nutzte seine Rede zur fundamentalen Kritik an der CDU. Diese habe wichtige Vorhaben wie das Baugebiet Bonames-Ost oder die Entwicklung auf dem Raab-Karcher-Gelände verschleppt. „Stadtentwicklung braucht aber Verlässlichkeit“, sagte Josef.
