Politik

Ringen im Römer in Frankfurt hält an

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Die Koalition streitet über ihr Arbeitsprogramm bis zur Kommunalwahl 2021. Die Linke macht dem Bündnis schwere Vorwürfe.

Das politische Ringen im Römer um ein Arbeitsprogramm bis zur Kommunalwahl 2021 hält an. Waren CDU, SPD und Grüne zunächst noch optimistisch, am Freitag Ergebnisse verkünden zu können, zerschlug sich dann auch dieser Termin.

Oberbürgermeister Peter Feldmann ist von seiner Reise in die Partnerstadt Toronto zurückgekehrt und nimmt an den vertraulichen Beratungen teil. Der OB kämpft für ein Ziel, das er unbedingt durchsetzen möchte: einen höheren Anteil öffentlich geförderter Wohnungen in Neubaugebieten. Feldmann strebt die Marke von 50 Prozent an – dabei will die CDU bisher nicht mitmachen.

Sie fürchtet, dass Quartiere mit sozialen Problemen entstehen könnten. Die CDU will deshalb maximal 40 Prozent zulassen und das auch nur in Ausnahmefällen. Die SPD argumentiert, dass fast die Hälfte der Frankfurter Bevölkerung mittlerweile Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung besäße, mithin von sozialen Brennpunkten nicht mehr die Rede sein könne.

Ein anderer Punkt, um den noch immer gerungen wird, ist die konkrete Ausgestaltung des Kultur- und Freizeittickets. Es soll Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren künftig den kostenlosen Eintritt in Frankfurter Museen ermöglichen. Die CDU besteht bisher darauf, dass Familien mit einem Haushaltseinkommen von mehr als 4500 Euro netto im Monat doch etwas zahlen.

Die SPD möchte diese Einkommensgrenze am liebsten streichen. Unklar ist auch, wie viel begüterte Familien zahlen sollen und wie die Karte ausgegeben wird. Die CDU versucht, Sicherheits-Themen durchzusetzen, die ihr im Kommunalwahlkampf nutzen könnten. Die Linken im Römer kritisieren, dass die Koalition sich nicht einigen kann. „Es geht um grundlegende Weichenstellungen – das zeigt, wie handlungsunfähig das Römer-Bündnis ist“, urteilt der finanzpolitische Sprecher Michael Müller.

Es sei „unverantwortlich, Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben“. Darunter hätten viele Zuschussempfänger der Stadt zu leiden, weil sie lange keine Gewissheit über ihre Unterstützung bekämen.

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