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Riederwaldtunnel: Linke spottet über die Grünen

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Von: Georg Leppert

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Die Rodung im Fechenheimer Wald hat begonnen.
Die Rodung im Fechenheimer Wald hat begonnen. © Rolf Oeser

Parteien und Verbände aus Frankfurt und Hessen äußern sich zum Beginn der Rodung im Fechenheimer Wald.

Kaum hatten die ersten Spezialkräfte der Polizei ihre Sicherungen angelegt, kaum war der riesige Harvester der Autobahn GmbH in den Wald vorgerückt, da gab es auch schon die ersten Reaktionen auf den Großeinsatz der Polizei im Fechenheimer Wald. Zahlreiche Parteien, Fraktionen und Institutionen äußerten sich.

Die großen Überraschungen fanden sich nicht in den Mitteilungen. Sprachlich aber war das durchaus interessant, was zum Beispiel die Fraktion der Linken im Landtag schrieb. Deren Vorsitzende Elisabeth Kula ging vor allem die hessischen Grünen scharf an und kommentierte die Rodung so: „Auch die Grünen in Hessen entsorgen ihre Glaubwürdigkeit bei Regierungsbeteiligung im Bund oder in den Ländern offenbar im Container für Grünschnitt.“

In Zeiten des Klimawandels, so Kula weiter, „braucht es die Durchsetzung eines echten sozial-ökologischen Wandels, statt der Abholzung von Wäldern für Planungsdinosaurier“. Dass sowohl die Bundesregierung als auch die hessische Landesregierung an Projekten wie der Rodung von Wäldern für Autobahnen oder der Zerstörung von Wäldern und Dörfern für den Kohleabbau festhielten, „ist absurd“.

Grüne wehren sich

Katy Walther, Sprecherin für Straßenbau in der Landtagsfraktion der Grünen, stellte hingegen klar: „Wir Grünen sprechen uns gegen den Neubau von Autobahnen und für eine grundlegende Neuausrichtung des Bundesverkehrswegeplans aus – dabei bleiben wir.“ Die Planungen im Fechenheimer Wald seien jedoch Ergebnis eines langen rechtsstaatlichen und demokratischen Verfahrens „und wurden auf Bundesebene politisch entschieden“. Auch der Rechtsweg sei ausgeschöpft. „Das muss selbstverständlich akzeptiert werden“, sagte die Sprecherin der Grünen.

Die Räumung des Waldes müsse friedlich bleiben. „Deeskalation ist das Gebot der Stunde“, sagte Walther. Friedlicher Protest dürfe nicht kriminalisiert werden. „Gleichzeitig ist es die Aufgabe der Polizei, rechtsstaatliche Entscheidungen im Rahmen der Gesetze durchzusetzen.“ Angriffe auf Polizist:innen wären deshalb völlig inakzeptabel.

Die FDP zeigte sich derweil hocherfreut, dass die Arbeiten für den Riederwaldtunnel nun in eine neue Phase eintreten können. „Der Riederwaldtunnel als Lückenschluss der Autobahnen 66 und 661 ist eine notwendige Ergänzung unserer Straßeninfrastruktur“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Landtag, Stefan Naas, der als parlamentarischer Beobachter selbst im Wald war. Naas, der seine Partei als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf führen wird, kommentierte in Richtung der Klimaschützer:innen leicht süffisant: „Bei der heutigen Rodung waren offenkundig mehr Beobachter und Journalisten als sogenannte Aktivisten anwesend.“

Dank an die Polizei

Der FDP-Fraktionschef im Frankfurter Römer, Yanki Pürsün, sah die Proteste kritisch. „Dieses Projekt wurde von allen demokratischen Institutionen dieses Landes so entschieden, dies gilt es zu respektieren“, sagte er. Für die Zukunft forderte Pürsün, der bei der Frankfurter OB-Wahl für die FDP antritt, eine beschleunigte Planung, um Großprojekte schneller zu realisieren.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein und sein Innenminister Peter Beuth (beide CDU) kamen am Mittwochvormittag in den Fechenheimer Wald und bedankten sich bei den eingesetzten Polizist:innen. Beide nahmen die Besetzer:innen in die Pflicht und forderten, der Protest müsse friedlich bleiben.

Unterdessen äußerte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Befürchtung, „dass der Polizeieinsatz im Zusammenhang mit den Arbeiten im Fechenheimer Wald von bestimmten Personengruppen ausgenutzt wird, um die Polizei und ihr Einsatzkonzept zu diskreditieren“. Die Möglichkeit zum Protest stehe allen Bürger:innen zu. Aber: „Die eingesetzten Polizeibeamt:innen würden mit Sicherheit auch lieber etwas anderes tun, als sich mit Baumbesetzern und gewalttätigen Demonstranten auseinanderzusetzen.“

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) begrüßte die Rodung. „Der Ausbau der A 661 und die Anbindung der A 66 über den Riederwaldtunnel sind für die Wirtschaftsstandorte Frankfurt-Rhein-Main und Osthessen enorm wichtig“, erklärte Klaus Rohletter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses der Vereinigung. Seit Jahrzehnten gebe es nahezu täglich Staus auf der A661 und im Riederwald. Der Tunnel könne Abhilfe schaffen, erwartet die VhU.

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