Riederwaldtunnel in Frankfurt: „Die Stadt kann die Rodung nicht verhindern““
Der Frankfurter Verkehrsdezernent Stefan Majer (Grüne) spricht im FR-Interview über die besetzung des Teufelsbruchs und die fehlende Handhabe der Stadt.
Herr Majer, haben Sie Sympathien für die Besetzerinnen und Besetzer im Teufelsbruch?
Ich teile und begrüße den entschiedenen Einsatz vieler Bürger:innen für Klimaschutz und Verkehrswende. Umweltdezernentin Rosemarie Heilig und ich sind uns mit den Besetzer:innen einig, dass die Ostumgehung der A661 und der Riederwaldtunnel klare Fehlentscheidungen waren, da so zusätzlicher Verkehr in die Stadt hineingezogen und für den Klimaschutz unersetzlicher Wald zerstört wird.
Die Besetzer:innen wollen bleiben, die FDP forderte kürzlich aber, die Besetzung sofort zu beenden. Droht hier der erste Streit in der neuen Koalition?
FDP wie Grüne wussten bei den Koalitionsverhandlungen, dass bei diesem Projekt die Würfel gefallen sind. Ein Planfeststellungsbeschluss mit Sofortvollzug für den Vorhabenträger, die Autobahn GmbH des Bundes, zwingt die Stadt Frankfurt zur Mitwirkung im Rahmen geltenden Rechts. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Deshalb kann auch nur die Autobahn GmbH, die die Rodung beauftragen wird, die Besetzung beenden.
Ist es richtig, dass die betroffene Fläche weiterhin im Eigentum der Stadt steht und noch nicht an die Autobahn GmbH übertragen wurde?
Anscheinend ist die In-Besitz-Einweisung tatsächlich noch nicht vollzogen. Aber das Verfahren läuft und nur die Autobahn GmbH könnte es stoppen.
Konkret gefragt: Hat die Stadt damit die Möglichkeit, die Rodung der Bäume noch zu verhindern, wie es die Besetzer:innen fordern?
So leid es mir tut: Nein.
Wie werden Sie beziehungsweise Ihr Nachfolger das Projekt Riederwaldtunnel begleiten? Insbesondere was die Verkehrsbelastung während der Bauzeit und nach Inbetriebnahme betrifft.
Wir werden weiterhin an der Seite der Anwohner:innen stehen, damit die mühsam erstrittenen Schutzmaßnahmen auch während der Bauzeit eingehalten werden. Und wir werden keinem Gespräch ausweichen, auch damit die eh schon angespannte Situation nicht noch weiter eskaliert.
Interview: Georg Leppert