Erst Mahnwache, dann Demo
Protest gegen „Reichsbürger“ und für den Erhalt von Kleingärten am Festplatz.
Für den kommenden Samstag, 25. Februar, ruft der Demokratiekreis Riederwald erneut zu einer Mahnwache auf. Sie wollen damit weiterhin Druck ausüben auf den Verein Lebensglück, der der „Reichsbürger“-Bewegung nahesteht und in der Straße Am Erlenbruch ein Vereinslokal betreibt. Dafür hat die ABG Frankfurt Holding als Vermieterin eine Räumungsklage eingereicht, der Verein hat das Gebäude aber noch nicht verlassen.
„Wir setzen ein Zeichen gegen Demokratiefeinde und Antisemiten im Riederwald. Die Wohnungsbaugesellschaft ABG hat bisher mit ihrer Kündigung und Klage gegen die Reichsbürger nichts erreicht“, so der Demokratiekreis in seiner Ankündigung.
Neben der Räumungsklage droht dem Verein mittlerweile auch Ärger durch die Verbraucherzentrale Hessen, die eine Klage eingereicht hat. Sie bemängelt unzulässige Gesundheitsversprechen von Produkten, die David Ekwe Ebobisse unter dem Namen Dr. Raw anbietet. Ekwe Ebobisse ist bekennendes Mitglied des Königreichs Deutschland und hat in diesem Fantasiestaat der „Reichsbürger“-Bewegung auch seine Betriebe angemeldet. Auch dazu läuft eine Klage der Verbraucherzentrale (die FR berichtete).
Laut Demokratiekreis werde in dem ehemaligen China-Restaurant eine anti-demokratische und anti-semitische Ideologie verbreitet. Vor allem Ekwe Ebobisse locke „junge Menschen mit Slogans von gesundem Leben und veganer Ernährung an und animiert sie zum Kauf esoterischer Produkte“.
Die Mahnwache ist die vierte ihrer Art. Beginn ist abermals um 11 Uhr an der Ecke Am Erlenbruch / Schäfflestraße. Im Anschluss empfiehlt der Demokratiekreis auch die Teilnahme an einer Demonstration des Kleingärtnervereins Riederwald 1913 für den Erhalt seiner Anlage „Am Graben“ vor der Frankfurter Eissporthalle. Die beginnt um 11.30 Uhr am selben Ort. Erst gibt es die Demo, danach eine Kundgebung an der Anlage. Das Motto lautet: „Gegen die Zerstörung des KGV Riederwald 1913 e.V. durch den Neubau der Europäischen Schule Frankfurt!“
Denn die Anlage in unmittelbarer Nähe des Festplatzes am Ratsweg ist durch einen möglichen Umzug der Schule dorthin bedroht. 44 von 105 Parzellen müssten wegfallen. Der Verein bewirtschaftet seine Gärten seit 1921. Sie seien „für Biodiversität und Klimaschutz ein unverzichtbarer Bestandteil der östlichen Stadtteile Frankfurts“, so der Verein, der zur Abschlusskundgebung auch alle Oberbürgermeisterkandidaten eingeladen hat. Sie sollen dabei ihre Standpunkte zum Erhalt des Kleingartenvereins kundtun.
Die Schule soll einer Machbarkeitsstudie zufolge Platz für 2500 Kinder und 400 Lehrkräfte bieten. Der Regionalverband Kleingärtner Frankfurt / Rhein-Main hat eine alternative Fläche vorgeschlagen: Unweit der EZB an der Kreuzung Gerbermühlstraße / Kaiserlei-Promenade gebe es ein freies Grundstück, das sogar größer sei als der Festplatz.