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Neues Vertrauen tut not: Häuser im Gebiet südlich der Platenstraße.

Platensiedlung Frankfurt

Die ABG als Richterin

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Die städtische Wohnungsbaugesellschaft setzt in der Platensiedlung Frankfurt Menschen auf die Straßen, die womöglich straffällig geworden sind. Mitsamt Familien. Das ist anmaßend. Ein Kommentar.

Nach Paragraf 223 Strafgesetzbuch werden Menschen, die eine Körperverletzung begehen, mit bis zu fünf Jahren Haft oder Geldstrafe bestraft – und wenn sie zufällig in der Frankfurter Platensiedlung leben, verlieren sie und ihre Familie zusätzlich noch ihre Wohnung.

Zugegeben, das war polemisch, aber es mutet schon sehr seltsam an, wenn es der Chef der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG und der sozialdemokratische Planungsdezernent für ein probates Mittel halten, Beschuldigte in Strafverfahren einfach vor die Tür zu setzen.

Mag sein, dass es rechtmäßig ist, Menschen zu kündigen, die ihre Wohnung als Drogenbunker nutzen. Mag auch sein, dass es in Einzelfällen (!) geboten ist. Doch als Teil eines Konzepts gegen Kriminalität die Drohung auszusprechen, dass eine Familie auf der Straße steht, wenn ein Mitglied womöglich straffällig wird, geht zu weit. In Deutschland sind Gerichte dafür zuständig, Strafen zu verhängen – nicht die ABG Frankfurt Holding.

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