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Da waren noch alle guten Mutes: Grüne, SPD, FDP und Volt bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags.
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Da waren noch alle guten Mutes: Grüne, SPD, FDP und Volt bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags.

Regierungsbildung

Rettungsring für Koalition in Frankfurt

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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  • Christoph Manus
    Christoph Manus
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Grüne, SPD, FDP und Volt verfassen eine Ergänzung zu ihrem Vertrag. Das letzte Wort haben aber wieder die Mitglieder.

Bis 0.15 Uhr haben Grüne, SPD, FDP und Volt in der Nacht auf Montag miteinander gesprochen. Danach stand zweierlei fest: Die vier Parteien versuchen, das geplante Regierungsbündnis im Römer zu retten. Änderungen am Koalitionsvertrag wird es aber definitiv nicht geben. Eine für den 9. Juni geplante Sondersitzung, bei der die Dezernent:innen der CDU mit den Stimmen der neuen Koalition abgewählt werden sollten, wurde abgesagt.

Die FDP hatte dem fertigen Koalitionsvertrag in der vergangenen Woche überraschend nicht zugestimmt. Bei einer Versammlung im Bürgerhaus Zeilsheim forderten die Mitglieder Nachverhandlungen – insbesondere in der Finanz- und der Verkehrspolitik. Die Antwort der übrigen Parteien kam prompt: Der Koalitionsvertrag bleibe, wie er ist. Dennoch kam man dem Wunsch der FDP nach einem weiteren Gespräch nach.

Konkrete Inhalte offen

Die Rettung soll nun ein Papier bringen, auf dem weitere gemeinsame Positionen zu den Bedenken der FDP festgehalten sind. Ob es sich dabei formal um einen Anhang zum Vertrag oder um eine Protokollnotiz handelt, sei noch nicht geklärt, sagte der Kreisvorsitzende der Grünen, Bastian Bergerhoff, im Gespräch mit der FR.

Im Laufe des Montags sollte das Papier in einer ersten Fassung entworfen und an alle Verhandlungsführerinnen und -führer mit der Bitte um Änderungswünsche verschickt werden. Was drin steht, ist geheim. Allzu viele konkrete Inhalte sind nicht zu erwarten. Möglich wäre etwa, dass sich die vier Parteien ausdrücklich zum Finanzplatz Frankfurt und zum soliden Haushalten bekennen. Beides hatte der FDP-Basis im Vertrag gefehlt. Dazu könnte es noch ein paar Sätze dazu geben, dass der öffentliche Raum für alle Formen der Mobilität gedacht ist. Eine solche Passage könnte die Lobby der Autofahrerinnen und Autofahrer in der FDP beruhigen.

Neue Parteitage nötig

Die Freidemokraten werden auf jeden Fall eine weitere Mitgliederversammlung einberufen, um das Papier vorzustellen und über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Ein Termin steht noch nicht fest, wie Parteichef Thorsten Lieb erklärte. Auch die Grünen werden zu dem Thema noch eine Runde mit den Mitgliedern drehen. Schließlich müssen sie auch noch über den parteiinternen Antrag beraten, die Posten im Magistrat anders zu verteilen, als es der Vorstand vorgeschlagen hatte. Die frühere Frauendezernentin Sarah Sorge kritisiert, dass drei Männer und zwei Frauen für die Grünen in die Stadtregierung einziehen sollen. Eine solche Verteilung widerspreche dem Frauenstatut der Partei, sagt sie. Frühestens Ende nächster Woche kann es die Mitgliederversammlung geben, denn der Vorstand muss mit einem Vorlauf von zehn Tagen dazu einladen.

Ob die SPD erneut einen Sonderparteitag einberufen wird, steht laut dem Frankfurter Parteivorsitzenden Mike Josef noch nicht fest. Schließlich habe die SPD ja bereits über den Koalitionsvertrag abgestimmt, der zudem nicht geändert würde. Welches Gremium über die zusätzlichen Abmachungen abstimmen wird, sei noch offen.

„Wir wollen es weiterhin mit der FDP versuchen“, sagte Josef. „Wir stehen zu dem Bündnis.“ Die SPD hatte vergangene Woche mit einer Mehrheit von fast 93 Prozent und sehr großen Hoffnungen für den Koalitionsvertrag gestimmt. Die Regierungsbildung jetzt abzubrechen, komme für die SPD nicht in Frage, so Josef. Zumal das Gespräch am Sonntagabend gut verlaufen sei.

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