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Rekordzahl an Zivilklagen beim OLG Frankfurt

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Von: Oliver Teutsch

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Viel zu tun im Oberlandesgericht Frankfurt.
Viel zu tun im Oberlandesgericht Frankfurt. © Arne Dedert/dpa

Auch Staatsschutzsenate stark belastet. Viele Dieselverfahren, Wirecard- und Corona-Klagen. Oberlandesgericht hofft dringend auf personelle Verstärkung

Das Oberlandesgericht Frankfurt ächzt weiter unter der hohen Zahl von Verfahren. Insbesondere die Zivil- und Staatsschutzsenate sind hoch belastet, wie die kommissarische Leiterin Ruth Römer betonte. So war 2021 bei Hessens höchstem ordentlichen Gericht mit 6690 eine Rekordzahl an Verfahren im Zivilbereich eingegangen, die das hohe Niveau des Vorjahrs (6393) noch übertraf.

Ein Grund für die hohe Zahl sind die immer noch vielen Diesel-Verfahren, die 2021 etwa ein Drittel aller Klagen im Zivilbereich ausmachten. Mittlerweile sei eine Verschiebung bei den Neueingängen hinsichtlich der jeweils betroffenen Automarken zu verzeichnen. So kam es in diesem Jahr erstmals zu einem signifikanten Eingang von Rechtsmitteln gegen Hersteller von Wohnmobilen.

Derzeit gingen auch fast täglich Berufungsverfahren gegen die Bafin im Zusammenhang mit dem sogenannten Wirecard-Skandal ein. Allein im ersten Halbjahr 2022 waren es 85. Auch die rechtliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschäftigt das OLG weiterhin. In diesem Jahr gab es dabei erstmals eine Reihe von Klagenden, die vom Land Hessen oder ihrer Gemeinde Schmerzensgeld wegen Quarantäne-Anordnung fordern, weil sie die infektionsschutzrechtlichen Verordnungsgrundlagen für rechtswidrig halten.

Die Pandemie ist auch ein Grund dafür, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer bei den Zivilverfahren auf 11,9 Monate stieg (2020: 10,3 Monate). Ein weiterer Grund sind die vielen aufwendigen Prozesse der Staatsschutzkammern, die laut Römer ebenfalls hoch belastet sind. „Die seitens des Ministeriums angekündigte personelle Verstärkung würde helfen, die uns gestellten Aufgaben im Sinne der betroffenen Bürger effizienter zu erledigen“, so Römer.

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