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Protest: „Reichsbürger“-Vereinslokal in Frankfurt mit Farbe besprüht

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Von: Fabian Böker

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Klares Statement: Mit der Nutzung des Lokals durch einen der „Reichsbürger“-Bewegung nahestehenden Verein sind nicht alle im Stadtteil einverstanden.
Klares Statement: Mit der Nutzung des Lokals durch einen der „Reichsbürger“-Bewegung nahestehenden Verein sind nicht alle im Stadtteil einverstanden. © Rolf Oeser

Gegen die Nutzung des Gebäudes im Riederwald regen sich Proteste. Doch die ABG sieht wenig Möglichkeiten, die Nutzung durch den Verein zu untersagen.

Frankfurt – Geht es nach der ABG, dürfte das Lokal des der „Reichsbürger“-Bewegung nahestehenden Vereins Lebensglück gar nicht mehr zugänglich sein. Ein entsprechender Untermietvertrag ist schon länger aufgehoben worden. Nun haben – mutmaßlich in der Nacht von Donnerstag auf Freitag – Aktivisten oder Aktivistinnen der linken Szene auf ihre Art gezeigt, was sie von der Präsenz des Vereins halten.

Sie haben die Fassade des Gebäudes in der Straße Am Erlenbruch 94 großflächig mit Parolen besprüht. An einer Mauer steht nun „Reichsbürger!!“, an einer anderen „Faschos verpisst euch“, dazu ein Anarchie-A. Die Fensterscheiben sind großflächig mit roter und schwarzer Farbe bedeckt.

Trotz Kritik an Lokal mit „Reichsbürger“-Nähe: Ortsbeirat verurteilt Farbangriff

Stefan Helming ist Mitglied des auch für Riederwald zuständigen Ortsbeirates 11 und im Demokratiekreis Riederwald aktiv. Er hat den Farbangriff am Freitagmorgen gegen 10 Uhr entdeckt, wie er sagt, und verurteilt ihn. „Das ist Sachbeschädigung und dem Anliegen auch nicht dienlich.“

Dieses Anliegen, das ist der Versuch, die neue Nachbarschaft wieder loszuwerden. Denn die gibt zwar vor, ein harmloser Verein zu sein, der in seinem Lokal unter anderem der „Rohkosteria“ eine Bühne bietet. Doch sowohl ein Vorstandsmitglied es Vereins, Jens Becker, als auch David Ekwe Ebobisse, Betreiber des einst in Bornheim ansässigen Rohkost-Ladens, sind bekennende Mitglieder des „Königreich Deutschland“, einem Fantasiestaat der „Reichsbürger“-Bewegung.

Mitgliederlokal widerspricht festgelegter Nutzung: ABG ist dennoch machtlos

Mit denen, betont Frank Junker, Chef der ABG, habe man zu keiner Zeit einen Vertrag abgeschlossen. Den gebe es nur mit der Betreiberin des China-Restaurants, das vorher in den Räumlichkeiten ansässig war. Die wiederum habe ihr Lokal an den Lebensglück-Verein untervermietet, was die ABG genehmigt – und am 15. Dezember fristlos widerrufen habe. Denn statt einer öffentlichen Gaststätte soll dort eben ein Lokal für Vereinsmitglieder betrieben werden.

Angesichts der fristlosen Kündigung „hätte daher die dortige Silvesterfeier gar nicht stattfinden dürfen“, so Junker. Doch ihm seien die Hände gebunden. „Wir können nur immer auf die Betreiberin des Restaurants einwirken, dass sie die Aufhebung des Untermietvertrags durchsetzt.“ Gespräche dazu liefen, bisher aber ohne Ergebnis.

Trotz Kündigung: „Rohkosteria“ mit Reichsbürgerbezug geht wohl von längerer Nutzung aus

Aufseiten des Vereins, der gestern nicht für Stellungnahme erreichbar war, geht man derweil offenbar davon aus, vorerst weiter bleiben zu können. Auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichte David Ekwe Ebobisse feste Öffnungszeiten für die neue „Rohkosteria“. Und in einem Video, das er von der Silvesterfeier im Vereinslokal drehte, sagt er, dass man davon ausgehe, „(dass wir) auf jeden Fall noch sechs Monate hier sind“.

Diese Aussage hält Frank Junker für „Quatsch“, sie scheint sich aber darauf zu beziehen, dass in rund sechs Monaten, zum 30. Juni, auch das China-Restaurant raus muss. Denn der Mietvertrag mit diesem wurde – aus Gründen, die Junker nicht nennen will – ebenfalls gekündigt. „Wir werden die Situation weiter beobachten“, so Junkers Blick in die Zukunft. (Fabian Böker)

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