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Bundesweite Reichsbürger-Razzia: Frankfurter als „Rädelsführer“

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Von: Pitt von Bebenburg, Sabine Schramek, Hanning Voigts

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Der Prinz, der gerne König von Deutschland wäre, bei seiner Verhaftung im Frankfurter Westend.
Der Prinz, der gerne König von Deutschland wäre, bei seiner Verhaftung im Frankfurter Westend. Foto: Boris Roessler/dpa © dpa

Der Frankfurter Immobilienunternehmer Prinz Reuß soll Rädelsführer eines bundesweiten rechtsextremen Netzwerks gewesen sein. Die Großrazzia löst in Hessen Bestürzung aus.

Bei der bundesweiten Razzia gegen die Reichsbürgerszene am Mittwoch spielte Frankfurt eine besondere Rolle. Ein 71-jähriger Mann aus Frankfurt wird beschuldigt, Rädelsführer jener Gruppe zu sein, die einen Staatsstreich vorbereitete.

Der Immobilienunternehmer Prinz Reuß, der den Vornamen Heinrich XIII. trägt, zählt zu den 25 Festgenommenen, wie Generalbundesanwalt Peter Frank am Mittwoch bestätigte. Die verschwörungsideologischen Gedanken von Reuß sind in Reden nachzuvollziehen. Reuß behauptet dort ganz im Sinne der „Reichsbürger“-Ideologie, Deutschland sei kein souveräner Staat, sondern lediglich ein „vereintes Wirtschaftsgebiet“. Das Deutsche Reich sei „völkerrechtlich nicht untergegangen“.

Hessen: Der Innenminister informiert den Landtag während der Haushaltsdebatte

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) wandte sich am Mittwochmorgen an die Abgeordneten des Hessischen Landtages, die mitten in Haushaltsberatungen steckten. Beuth lobte die Arbeit der hessischen Sicherheitsbehörden, die bei dem rechten Netzwerk „den richtigen Riecher“ gehabt und über längere Zeit ermittelt hätten. Nach seinen Angaben haben das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz und das hessische Landeskriminalamt entscheidend dazu beigetragen, das Netzwerk aufzudecken.

Reuß wurde am Mittwoch im Frankfurter Westend in einer seiner Immobilien festgenommen. Er leistete keinen Widerstand. Der 71-Jährige besitzt auch ein Schloss in Bad Lobenstein (Thüringen), in dem die Behörden nach Medienangaben ein Waffenlager vermuteten. Vor wenigen Wochen war ein Streit eskaliert, weil der Bad Lobensteiner Bürgermeister Thomas Weigelt den „Reichsbürger“ Reuß zu einem Empfang eingeladen hatte.

Frankfurt: Der mutmaßliche Rädelsführer wird im Nordend festgenommen

Seinen Reichsbürgerplänen soll der 71-Jährige hauptsächlich in seinem Jagdschloss an der Saale nachgegangen sein. Das Anwesen soll genutzt worden sein, um einen Staatsstreich gegen die Bundesregierung vorzubereiten. Danach hätte Reuß als Staatsoberhaupt eingesetzt werden sollen, hieß es. In Frankfurt trat der Unternehmer, dem 16 Immobilien in der Stadt gehören sollen, selten öffentlich auf.

Kräfte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und des Hessischen Landeskriminalamtes durchsuchten am Mittwoch mehrere seiner Immobilien, darunter einen Altbau im Nordend. Dort verschafften sie sich Zugang zu Büros im ersten Stock, in dem Reuß mit anderen eine Firma hält, die „die Koordination geschäftlicher Interessen“ zur Aufgabe hat. Dort waren zahlreiche Aktenordner zu sehen, auf deren gelben Rücken fett die Abkürzung „BRD“ mit schwarzem Edding geschrieben stand. „Reichsbürger:innen“ verwenden diese Buchstaben für die Bundesrepublik, die sie nicht anerkennen.

Im Landtag wird die Razzia als Erfolg, aber auch als Ausdruck der Gefahr gesehen

Die Grünen im Hessischen Landtag werten die bundesweiten Razzien als großen Erfolg der Sicherheitsbehörden. Die Polizeiaktion zeige, „dass in Hessen rechtsextremistische Bestrebungen genau beobachtet werden“, teilten ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Jürgen Frömmrich und die innenpolitische Sprecherin Eva Goldbach gemeinsam mit.

Nach Auffassung der FDP zeigt sich, wie wichtig es sei, die rechte Szene im Blick zu behalten. „Die heutige Razzia zeigt, wie groß die Gefahr durch Rechtsextreme, ,Reichsbürger‘ und andere extremistische Gruppierungen für unsere Demokratie ist“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP im Landtag, Stefan Müller.

Hessen: Die südhessischen Jusos fordern ernsthafte Konsequenzen

Die südhessischen Jusos forderten ernsthafte Konsequenzen in der Bundeswehr, weil erneut Soldaten zu den Angeschuldigten gehörten. „Wir müssen davon ausgehen, dass es weitere radikalisierte Zellen gibt, die unseren demokratischen Staat gewaltsam umstürzen wollen“, sagte Simon Witsch, Frankfurter Stadtverordneter und Juso-Vorsitzender in Südhessen. Reformen etwa im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr müssten überprüft und die AfD flächendeckend vom Verfassungsschutz beobachtet werden, forderte er.

Aus Sicht der Linken sind die Reformbemühungen um die KSK gescheitert. „Teile der schwer bewaffneten KSK bleiben eine Gefahr für die Demokratie“, sagte die aus Frankfurt stammende Bundesvorsitzende Janine Wissler. Der hessische Linken-Chef Jakob Migenda sagte, die engen Verbindungen zu „Querdenkern“ und einer ehemaligen, „angeblich gemäßigten“ Bundestagsabgeordneten der AfD zeigten deutlich, „dass beide Gruppen nicht verharmlost werden dürfen, sondern der Übergang zum Rechtsterrorismus fließend ist“. (Pitt von Bebenburg, Sabine Schramek und Hanning Voigts)

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