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„Reichsbürger“: Experten warnen vor einer Strategie

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Von: Fabian Böker

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Reiner Becker kennt sich mit der „Reichsbürger“-Bewegung aus.
Reiner Becker kennt sich mit der „Reichsbürger“-Bewegung aus. © Renate Hoyer

Es ist nicht unüblich, dass die Bewegung Geschäftsideen mit einer Mitgliedschaft verknüpft und darüber versucht, in der Mitte der Gesellschaft Fuß zu fassen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Personen aus der Reichsbürger-Bewegung versuchen, in Hessen Fuß zu fassen. Im Sommer 2022 sollte in Hasselroth im Main-Kinzig-Kreis der „Paradise Garden“ eröffnen, ein Projektzentrum mit Supermarkt für Mitglieder des Königreichs Deutschland (KRD). Treibende Kraft dahinter war Jens Becker, bekennendes und in der Vergangenheit mit Führungsaufgaben betrautes KRD-Mitglied, der nun auch im Riederwald als Initiator gilt.

Im Juli 2021 bereits hatte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen vor Ankauf- oder Anmietversuchen des KRD gewarnt. Damals wurde bekannt, dass bei einer hessischen Gemeinde eine entsprechende Anfrage eingegangen ist, deren Bezug zum KRD nicht sofort offensichtlich gewesen sei. Art und Aufmachung der Anfrage deuteten darauf hin, „dass es sich um eine Serienanfrage handeln könnte und daher weitere Kommunen betroffen sein könnten“, so das LfV damals.

Ein Vorgehen also, wie es jetzt auch im Riederwald zu beobachten war. Reiner Becker ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Philipps-Universität in Marburg und Leiter des dort ansässigen Demokratiezentrums Hessen. Er kennt sich im Milieu der Reichsbürger:innen aus, kennt auch deren Strategien.

Im Fall des Vereinslokals im Riederwald ist er zunächst vorsichtig. „Viele Menschen sind erst einmal irritiert, dass Personen aus dem rechtsextremen Lager oder aus Coronaleugner-Kreisen auch andere Interessen haben.“ Auch ein Reichsbürger könnte sich ja schlicht und ergreifend gesund ernähren und dieses Thema anderen Menschen näherbringen wollen. Daher sei die Eröffnung eines Lokals, in dem es um bewusste Ernährung geht, nicht per se ein Anzeichen für eine Strategie. „Man muss zwischen ihr und einer erst einmal harmlosen Motivation unterscheiden“, so Becker.

Diese Motivation finde man bei allerlei Themen, sei es Gesundheit, Natur, Sport oder eben Ernährung. „Sie alle bieten Anknüpfungspunkte, die viele Menschen interessieren. Und vor allem sind sie sehr niedrigschwellig.“

Infoveranstaltung

Unter dem Titel „Reichsbürger im Riederwald“ organisiert der Demokratiekreis Riederwald eine Infoveranstaltung am morgigen Donnerstag, 26. Januar.

Referent Oliver Gottwald wird unter anderem die Fragen diskutieren, was der Verein Lebensglück und die Rohkosteria mit der Reichsbürger-Bewegung zu tun haben und was das für den Riederwald bedeutet.

Beginn ist um 19 Uhr im Gemeindesaal der Heilig-Geist-Kirche, Schäfflestraße 19. Der Eintritt ist frei. bö

Bei den „Reichsbürgern“ würde diese Taktik auch oft angewandt. Zur Strategie könnte das Vorgehen unter anderem im Riederwald dann werden, wenn das offensichtliche Thema letztlich nur genutzt wird, um darüber auch die eigene Ideologie bei den Besuchern und Besucherinnen zu verbreiten. „Ob das im Riederwald passiert, müsste man beobachten. Dazu müsste man sich die Vorträge anhören, müsste regelmäßig zu Gast sein im Vereinslokal.“

Hinweise für eine Strategie sieht Becker aber am Ende dann doch. Dazu genügt ihm der Blick auf die Homepage von David Ekwe Ebobisse, der mit seiner Rohkosteria das Gesicht des Vereins ist. Denn dort steht, dass Kunden und Kundinnen, die dort etwas – zum Beispiel Eintrittskarten für Veranstaltungen im Vereinslokal – erwerben, „für die Dauer der Geschäftsbeziehung inkl. einer evtl. Gewährleistungszeit eine temporäre Zugehörigkeit zum Königreich Deutschland (KRD) besitzen. Sie nutzen damit die Verfassung, die Gesetze und die Gerichtsbarkeit des KRD, die Sie bei rechtlichen Streitigkeiten erstrangig zu wählen haben“. Eine derartige Verknüpfung der Geschäftsidee mit den Zielen des KRD „klingt schon sehr nach Strategie“, so Reiner Becker.

So sieht es auch Tobias Ginsburg. Der Autor hat 2018 und 2021 Bücher zur Reichsbürger-Bewegung veröffentlicht. Die Verknüpfung von Geschäftsideen mit einer Mitgliedschaft in einer Reichsbürger-Gemeinschaft wie dem KRD sei „fast schon Standard“. Ebenso wie die Fokussierung auf Gesundheitsthemen oder Esoterik. „Das gehört nicht nur bei Reichsbürgern, sondern auch bei vielen offen rechtsextremen Menschen zum Weltbild dazu“, sagt Ginsburg.

Und darüber versuche die Bewegung durchaus, Anschluss zu finden. Die Logik dahinter: Wenn ein vermeintlicher Experte wie David Ekwe Ebobisse Produkte anbietet, die es anderswo nicht gibt, müsse er das Wissen dazu ja auch irgendwoher haben. Er wisse also mehr als die anderen. „Das wird dann oft auch auf politische Fragen übertragen“, so Ginsburg.

Dabei dürfe man aber nichts verharmlosen. „Reichsbürger mögen manchmal etwas verschroben wirken. Aber sie sind sehr gefährlich.“

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