Was mit dem Mainkai passiert, liegt in den Händen der Koalition.  
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Was mit dem Mainkai passiert, liegt in den Händen der Koalition.

Mainkai-Sperrung 

Regierungspräsidium entscheidet nicht über die Mainkai-Sperrung in Frankfurt

  • Florian Leclerc
    vonFlorian Leclerc
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Wie es am Mainkai weitergeht, bestimmen allein die Stadtverordneten im Römer. 

Ob die nördliche Mainuferstraße in Frankfurt noch weiter gesperrt wird, darüber können die Stadtverordneten entscheiden. Wie das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt auf Anfrage mitteilte, nehme die Aufsichtsbehörde keinen Einfluss auf die Sperrung. Auch müsse die Stadt keine Verlängerung beim RP beantragen, erläuterte Sprecherin Nina Lipp. Die Stadt habe die Mainkai-Sperrung auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung (Paragraf 45, Absatz 1b, Ziffer 5, sowie Absatz 3) angeordnet. Entscheidend sei die „Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung“.

„Bei der Anordnung zur Sperrung des nördlichen Mainufers handelt es sich nicht um einen Verkehrsversuch“, erklärte Lipp. Insofern greife die Rundverfügung des RP an die nachgeordneten Behörden vom 25. Juni 2020 nicht. „Sie steht in keinem Bezug zur Mainkai-Sperrung in Frankfurt, sondern bezieht sich nur auf kommende Verkehrsversuche.“ Die Mainkai-Sperrung sei von den Stadtverordneten beschlossen worden, und die hätten auch über die weitere Entwicklung zu entscheiden.

Oesterling: „Eine völlig neue Interpretation“

„Das ist eine völlig neue Interpretation“, sagte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD). Er hatte in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag das Ende der Mainkai-Sperrung verkündet und sich auf das Schreiben des RP bezogen, das dem Hessischen Verkehrsministerium untersteht.

Falls die Stadtverordneten im Verkehrausschuss am 25. August keine Verlängerung der Sperrung beantragen und im Stadtparlament am 3. September beschließen, endet sie ergebnislos am 1. September. Eine Verkehrszählung, die ermitteln sollte, auf welche Straßen die Fahrzeuge ausgewichen sind, lieferte im März vor dem Hintergrund der Corona-Beschränkungen keine brauchbaren Ergebnisse. Wie Wolfgang Siefert, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, im FR-Interview betonte, würden die Grünen einer Verlängerung der Sperrung zustimmen. Auch die SPD im Römer ist dafür und sieht die Christdemokraten in der Koalition isoliert. „Es gibt eine politische Mehrheit für ein autofreies Mainufer, dessen sollte sich die CDU bewusst sein und zumindest der Verlängerung des Verkehrsversuchs bis Juni 2021 zustimmen“, forderte SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch. Die CDU machte sich bis zuletzt für ein Ende der Sperrung stark.

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