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Regeln für Investoren in Frankfurt bleiben bestehen

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Von: Georg Leppert

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Mike Josef verteidigt den Baulandbeschluss.
Mike Josef verteidigt den Baulandbeschluss. © Renate Hoyer

Der Baulandbeschluss in Frankfurt wird nicht verändert – zum Leidwesen der CDU.

Der Baulandbeschluss für Frankfurt bleibt bestehen. Die CDU ist am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung mit ihrer Forderung gescheitert, die Regeln für Investoren weitgehend auszusetzen.

„Stell dir vor, es ist Krieg, und die Stadtregierung merkt es nicht“, sagte Albrecht Kochsiek zu Beginn der Debatte – und zog damit den Unmut der Regierungsfraktionen auf sich. Steigende Preise für Strom und Gas, die Inflation und der Fachkräftemangel hätten eine Krise verursacht, in der Bauherren nicht noch durch Vorgaben der Stadt unter Druck gesetzt werden dürften. Kochsieks Forderung: Nur die Vorgabe, 30 Prozent geförderten Wohnraum zu schaffen, bleibt bestehen. Alle anderen Regeln, die zu mehr gemeinschaftlichem Wohnraum, Kindertagesstätten und Schulen in Neubaugebieten führen sollen, werden bis Ende 2024 ausgesetzt. Es brauche ein wirtschaftliches Umfeld, in dem Bauherren gerne investieren.

Widerspruch gab es unter anderem von Elisa Grote (Volt). Der Fachkräftemangel zeige, dass Frankfurt keine Zeit mehr habe, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Baulandbeschluss gebe Investoren Planungssicherheit, sagte Sebastian Papke (FDP). Simon Witsch (SPD) warf der CDU vor, sie wolle sämtliche Regeln für Investoren dauerhaft abschaffen. Johannes Lauterwald (Grüne) rief der CDU zu: „Die Zeit, dass der Markt alles regelt, ist vorbei, nehmen Sie das zur Kenntnis.“ Eyup Yilmaz (Linke) sagte, der Baulandbeschluss gehe nicht weit genug.

Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) verteidigte den Baulandbeschluss. In der Krise würden viele Menschen „dramatische Probleme“ bekommen. Sie seien auf geförderten Wohnraum angewiesen. Die Vorgaben zu minimieren, sei „nicht im Interesse der Allgemeinheit“, so Josef. geo

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