Justiz

Rechtsstreit zieht sich hin

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Ermittler im Polizeiskandal wollen Daten von der „Bild“-Zeitung. Doch dürfen sie die Nutzerdaten haben?

Der Rechtsstreit um die Frage, ob die Frankfurter Staatsanwaltschaft Nutzerdaten der „Bild“-Zeitung beschlagnahmen darf, zieht sich hin. Wie ein Sprecher des Frankfurter Landgerichts der Frankfurter Rundschau sagte, lägen die Akten zu dem Fall dem Gericht bisher nicht vor. Da keine besondere Eile geboten sei, könne es bis zu einer Entscheidung noch einige Wochen dauern.

Die Staatsanwaltschaft versucht seit Ende März, an bestimmte Nutzerdaten der „Bild“ heranzukommen. Hintergrund sind die Ermittlungen wegen der rassistischen Drohschreiben, die die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz seit dem vergangenen Sommer erhalten hat. Da der oder die Täter offenbar aus einem Bericht der „Bild“ zitiert haben, wollen die Ermittler wissen, wer auf drei bestimmte Texte auf der Website des Boulevardblatts zugegriffen hat. Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst versucht, die Daten übers Wochenende und ohne richterlichen Beschluss zu beschlagnahmen, das Blatt hatte die Herausgabe der Daten aber verweigert. Daraufhin hatten die Ermittler beim Frankfurter Amtsgericht einen entsprechenden Beschluss beantragt, diesen jedoch nicht erhalten.

Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts hat die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt. Über die Beschwerde muss nun das Landgericht entscheiden.

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