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Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz.

Seda Basay-Yildiz

Rechtsanwältin wird weiter bedroht

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    Hanning Voigts
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Während der laufenden Ermittlungen erhält die Anwältin Seda Basay-Yildiz einen neuen Drohbrief vom „NSU 2.0“.

Der Skandal um rechtsextreme Strukturen innerhalb der hessischen Polizei weitet sich erneut aus. Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz hat nach eigenen Angaben einen zweiten anonymen Drohbrief erhalten, der mit „NSU 2.0“ unterzeichnet ist. Die Ermittlungen zu einem ähnlichen rassistischen Schreiben hatte zur Aufdeckung einer Gruppe von Polizisten vom 1. Frankfurter Polizeirevier geführt, die sich in einem internen Chat rechtsextreme Botschaften geschickt haben sollen. Sechs Polizisten sind wegen der Ermittlungen aktuell vom Dienst suspendiert, der Skandal hatte kurz vor Weihnachten bundesweit Empörung hervorgerufen.

In dem zweiten Drohbrief, der wie der erste per Fax in der Kanzlei von Basay-Yildiz einging, seien die Namen ihrer Tochter, ihres Mannes, ihrer Mutter und ihres Vaters genannt, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Wie die Anwältin der Zeitung sagte, seien alle diese Daten nicht im Internet oder über die sozialen Netzwerke herauszufinden: „Mein Vater ist 79, der ist nicht auf Facebook oder sonstwo aktiv.“ Alles deute darauf hin, dass diese Daten aus Behördencomputern stammten. Nach Angaben der Tageszeitung „taz“ ging das neue Drohfax am 20. Dezember ein – einen Tag nach einer Sondersitzung des hessischen Innenausschusses zu dem Polizeiskandal.

Bei den Ermittlungen zu dem ersten Drohbrief, in dem neben wüsten Morddrohungen gegen Basay-Yildiz und ihre kleine Tochter auch die private Anschrift der Anwältin genannt war, hatte sich herausgestellt, dass von einem Dienstcomputer des 1. Polizeireviers der Melderegistereintrag von Basay-Yildiz abgerufen worden war – ohne einen erkennbaren dienstlichen Bezug.

In den vergangenen Wochen war daher vermutet worden, dass die suspendierten Beamten das Drohschreiben selbst aufgesetzt oder den anonymen Autoren die private Adresse der Anwältin weitergegeben haben könnten. Basay-Yildiz ist bekannt, weil sie im Prozess gegen Mitglieder und Unterstützer der Neonazi-Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) Opferangehörige vertreten hatte und auch als Verteidigerin islamistischer Gefährder aufgetreten ist.

Drohbrief nimmt Bezug auf Frankfurter Polizeiskandal

Wie die SZ weiter berichtet, nimmt der zweite Drohbrief Bezug auf die Ermittlungen im Frankfurter Polizeiskandal. „Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast“, heißt es demnach in dem Text. „Allerdings kommt es jetzt richtig dicke für dich, du Türkensau!“ Wie im ersten Brief werde damit gedroht, Basay-Yildiz’ kleine Tochter und den Rest ihrer Familie zu ermorden. Basay-Yildiz sagte der Zeitung, sie sei durch die Drohungen „aufmerksamer geworden, wachsamer“. Ihre Unbeschwertheit sei weg. „Die Täter wollen mich einschüchtern, aber ich werde meinen Beruf deswegen nicht aufgeben und von nun an Falschparker raushauen“, sagte die Rechtsanwältin.

Eine Sprecherin der zuständigen Frankfurter Staatsanwaltschaft wollte die neuen Entwicklungen auf Anfrage der Frankfurter Rundschau am Montag nicht kommentieren. Ermittlungstaktische Gründe sprächen dagegen, hieß es. Ein Sprecher des Landeskriminalamts bestätigte allerdings, dass mit Basay-Yildiz darüber gesprochen worden sei, ob es zu ihrem Schutz sinnvoll sein könnte, sich zu bewaffnen. Im Interview mit der „SZ“ lehnt Basay-Yildiz das empört ab. „Brauche ich in Deutschland eine Waffe? Wozu? Ich will mir keine besorgen, allein schon, um nicht Tag und Nacht an diese Bedrohung zu denken“, sagte sie. Sie verlasse sich bei ihrer persönlichen Sicherheit auf die Polizei, „und ich hoffe, ich kann es auch“.

Die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser nannte es „unerträglich, wenn Menschen in dieser Form bedroht werden“. Es müsse geklärt werden, woher die persönlichen Informationen über die Familie von Frau Basay-Yildiz stammten. Nach Faesers Einschätzung wäre es „katastrophal für das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden unseres Landes“, wenn sich der Verdacht bestätigen sollte, dass sie aus internen Informationssystemen der hessischen Polizei stammten.

Der Linken-Innenexperte Hermann Schaus nannte es „alarmierend“, dass Neonazis nicht davor zurückschreckten, die Anwältin erneut zu bedrohen. Wenn Polizisten Personaldaten aus dem Polizeicomputer herausgegeben hätten, trügen sie „eine Mitverantwortung dafür, dass die Anwältin mitsamt ihrer Familie bedroht wird“.

Nach Ansicht der Türkischen Gemeinde Hessen zeigen die Drohungen gegen Basay-Yildiz, aber auch andere Vorfälle der jüngsten Zeit, „dass die rassistischen Strukturen im Sicherheitsapparat systematisch vorhanden sind und keine Einzelfälle darstellen“. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) müsse dem drohenden Vertrauensverlust in die Sicherheitsbehörden entgegenwirken und „den Kampf gegen Rechtsextremismus im Sicherheitsapparat zur Chefsache machen“, forderte der Vorsitzende Atila Karabörklü.

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