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Strafgesetzbuch

Gleichberechtigung

Das Recht auf Selbstbestimmung

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Große Einigkeit herrscht im DGB-Haus bei einer Diskussionsveranstaltung über Schwangerschaftsabbrüche: Die Paragrafen §218 und §219a müssen weg.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Elke Hannack, fand am Donnerstagabend im Gewerkschaftshaus deutliche Worte: Die sogenannten Lebensschützer, die „Durchgeknallten“, müsse man „wegsperren“, forderte sie auf einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Mein Körper meine Entscheidung: Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren“.

Die Moderatorin, FR-Chefredakteurin Bascha Mika, hatte deutlich gemacht, dass sie „keine kontroverse Diskussion“ erwarte, sondern man gemeinsam nach Lösungen suchen wolle, wie man die Paragraphen 218 und 219 kippen könne.

Der Paragraf 218 stellt einen Schwangerschaftsabbruch unter Strafe. Den Frauen droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. In den ersten zwölf Schwangerschaftswochen wird eine Abtreibung nicht bestraft, wenn sich die schwangere Frau bei einer anerkannten Beratungsstelle beraten ließ.  

Der § 219a des Strafgesetzbuches untersagt die Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch. Er wurde von den Nazis eingeführt. Die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Website erklärt haben soll, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehme, löste große Empörung aus. Am 21. Februar 2019 entschied die Große Koalition, dass der 219a nicht abgeschafft wird. 

Die ehemalige DGB-Bundesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer war sichtlich angetan von den „Fridays-for-Future-Demonstrationen“: Vielleicht könnten die Mädchen außer dem Klimaschutz auch die Gleichberechtigung auf die Agenda setzen. „Wir dürfen nicht alle Hoffnungen auf die junge Generation übertragen“, meinte Daphne Hahn, Professorin für Gesundheitswissenschaften in Fulda und ehemalige Bundesvorsitzende von Pro Familia. Sie wünsche sich eine „Solidarität bis ins hohe Alter“.

Vor allem ältere Frauen, die sich noch an die „Stern“-Kampagne „Mein Bauch gehört mir“ erinnern konnten, waren am Donnerstagabend ins Gewerkschaftshaus gekommen. Viele dürften enttäuscht gewesen sein, dass von den vielen jüngeren Frauen, die sich am 8. März am ersten Frankfurter Frauenstreiktag beteiligt hatten, kaum welche den Weg ins DGB-Haus fanden.

Der Frauenstreiktag mit seinen 3500 Teilnehmerinnen hatte sich gegen Kapitalismus und Patriarchat gewandt und die Ausbeutung von Frauen in der sogenannten Sorgearbeit thematisiert.

Angemeldet hatte die Demonstration Helena Müller vom DGB Hessen-Thüringen. Sie forderte kostenfreie und anonyme Abtreibungen. Keine Frau mache sich die Entscheidung für oder gegen eine Abtreibung leicht. Aber eine solch selbstbestimmte Entscheidung gehe niemanden etwas an. Die Gebärfähigkeit der Frau bedeute nicht, dass es eine Gebärpflicht gebe.

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