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Datenschutz

„Raub von geistiger Arbeit“

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Michael Ronellenfitsch ist hessischer Datenschützer und Musiker. Er verteidigt die EU-Urheberrechtsreform und beklagt eine Mentalität, alles ohne Entgelt nutzen zu wollen.

Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch sieht keine Gefahr durch die Urheberrechtsreform der EU. Im Gegenteil, er hält sie für notwendig. Datenschutzrechtliche Bedenken würden nur vorgeschoben, um den besseren Schutz der Urheberrechte zu verhindern, urteilt der Juraprofessor.

Herr Ronellenfitsch, es regt sich vielerorts Protest gegen die geplante Reform des EU-Urheberrechts. Können Sie den Protest nachvollziehen?
Ich kann den Protest sehr gut nachvollziehen. Aber der Protest ist rechtlich nicht begründet. Er ist wie der Protest von Leuten, die in einem illegalen Wohnviertel schwarz gebaut haben, wenn die Bauten abgerissen werden sollen.

Michael Ronellenfitsch amtiert seit 2003 als Datenschutzbeauftragter des Landes Hessen.

Besteht die Gefahr, dass Anbieter so genannter Uploadfilter Informationen über Internetnutzer in einem gewaltigen Umfang sammeln können, wie es der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber befürchtet?
Diese Bedenken teile ich nicht. Ich halte es für viel zu aufwendig, um sich die Daten zu beschaffen, die man sich viel einfacher von den Serviceprovidern beschaffen könnte. Es ist eine fernliegende Möglichkeit, diese Daten von den Uploadfiltern abzuziehen.

Technisch wäre es aber möglich?
Technisch wäre es möglich. Praktisch ist das unsinnig. Ich glaube nicht, dass das passiert.

Sind mit der vorgesehenen Reform andere datenschutzrechtliche Probleme verbunden?
Nein. Ich sehe überhaupt keine Gefahr. Der Datenschutz wird vorgeschoben, um die Urheberrechtsreform zum Scheitern zu bringen. Der Datenschutz wird oft instrumentalisiert. In Bereichen, wo er keine Rolle spielt, sollte man ihn auch nicht heranziehen.

Offenbar gibt es offensichtlich unterschiedliche Auffassungen unter den Datenschützern.
Da gibt es offensichtlich unterschiedliche Auffassungen, aber das beruht auf unterschiedlichem tatsächlichen Kenntnisstand.

Sie sind auch Musiker, also Urheber von kreativen Leistungen. Wie beurteilen Sie aus dieser Perspektive die Diskussion?
Ja, da bricht bei mir der Musiker durch. Ich finde, diese Rechtsreform war lange überfällig und ist sachgerecht. Sie berauben die Urheber ihrer geistigen Arbeit und eines Teils ihrer Identität, wenn sie ohne nachzufragen einfach fremde Ergebnisse im Internet bringen.

Einer der Gründe für die Protestierenden lautet: Es profitieren nur die Großen, und die Kleinen sind die Leidtragenden. Was entgegnen Sie?
Wenn ich klein bin, ist das keine Legitimation zu illegalem Verhalten. Wenn sich ein großes Unternehmen einen Architekten leisten kann, um die baurechtlichen Vorschriften einzuhalten, dann ist das keine Legitimation für einen Kleinen, der sich keinen Architekten leisten kann, illegal zu bauen.

Es ist eine große Protestbewegung gegen die Urheberrechtsreform entstanden, vor allem von jungen Leuten. Haben Sie den Eindruck, dass die alle falsch informiert sind?
Nein, ich habe nicht den Eindruck, dass die alle falsch informiert sind. Ich habe den Eindruck, dass die ein falsches Eigentumsrechtsverständnis haben. Die meinen, sie können sich ins gemachte Nest setzen und sich kulturelle Leistungen einfach unter den Nagel reißen. Es geht um diese Mentalität, alles, was andere schon geleistet haben, ohne Entgelt nutzen zu wollen.

Sie klingen emotional bei diesem Thema.
Das ist auch emotional. Wir streiten seit Jahrzehnten über den Urheberrechtsschutz bei diesem Thema. Es ist eine reife Leistung der Europäischen Union, das Urheberrecht ein Stück vorangebracht zu haben.

Michael Ronellenfitsch - Zur Person

Michael Ronellenfitsch amtiert seit 2003 als Datenschutzbeauftragter des Landes Hessen. Er wurde drei Mal wiedergewählt. Der 73-Jährige war bis zu seiner Emeritierung als Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungsrecht in Tübingen tätig. Als Gitarrist spielt Ronellenfitsch mit seiner Band „Rockola“ Songs der 50er und 60er Jahre.

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