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In der Platensiedlung hat die Wohnungsbaugesellschaft ABG zu drastischen Maßnahmen gegriffen.

Platensiedlung in Frankfurt

Räumungsklage wegen Drogenhandels - Familie muss Wohnung räumen

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Die Räumungsklagen der ABG in der Platensiedlung reißen Familien auseinander.

Nach den Räumungsklagen der Wohnungsgesellschaft ABG wegen Drogenhandels muss nun eine weitere Familie ihre Unterkunft in der Platensiedlung räumen. Das Amtsgericht Frankfurt gab der Klage der ABG am Mittwoch statt. Die fünfköpfige Familie muss sich nun laut Urteil bis Ende April eine neue Bleibe suchen.

Dieselbe Amtsrichterin hatte noch vergangene Woche in einem anderen Fall eine Räumungsklage abgelehnt, weil ihr die Hinweise auf den Handel mit Rauschgift nicht ausreichend erschienen. In dem am Mittwoch entschiedenen Fall war die Beweislage eine andere. Hier hatte die Polizei neben einer größeren Menge Cannabis auch eine Schreckschusspistole mit 400 Schuss Munition gefunden. Rechtsanwältin Astrid Peuser hatte die Familie vor Gericht vertreten. Obwohl sie wie bei den anderen Fällen argumentierte, dass es die ABG versäumt habe, der fristlosen Kündigung eine Abmahnung vorauszuschicken, hält sie eine Berufung nicht für sinnvoll. „Die Richterin hatte schon Prozesskostenhilfe abgelehnt, weil es wenig Aussicht auf Erfolg gebe“, so Peuser.

Die fünfköpfige Familie wird durch das Urteil und den Rausschmiss auseinandergerissen. Die älteste und berufstätige Tochter hat laut Peuser eine Wohnung im Umland gefunden, in der auch die Eltern unterkommen könnten. Was mit den Söhnen passiert, von denen der jüngere gedealt haben soll, konnte die Rechtsanwältin nicht sagen. Bei den anderen Kündigungen soll es aber noch prekärer sein. In einem Fall richtet sich die Räumungsklage der ABG laut Peuser gegen eine Familie mit vier Kindern, von denen eines schwerbehindert ist. Diese Familie andernorts unterzubringen, dürfte schwieriger sein.

Die rausgeklagten Familien können sich an das Sozialamt wenden. Dort ist die neue Problematik bereits bekannt und mit dem Dezernat besprochen. „Wir haben entschieden, dass wir die Sache ganz pragmatisch angehen“, sagt Harry Fuchs, Büroleiter im Jugend- und Sozialamt. Soll heißen: Die Fälle werden genauso behandelt wie andere Fälle, bei denen Mieter auf der Straße landen.

Das Sozialamt wird als Gefahrenabwehrbehörde tätig, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Finden Menschen keine Wohnung, werden sie nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in einer Notunterkunft untergebracht. Zum 1. September 2018 waren in Frankfurt 6900 Menschen in solchen Notunterkünften untergebracht, darunter 3400 Flüchtlinge. Zu Notunterkünften zählen neben Wohnheimen auch Hotels und Pensionen, in denen die Stadt bei Bedarf Zimmer anmietet. Wo die Stadt die Menschen unterbringt, entscheidet sie laut Fuchs nach Ermessen. „Wir versuchen, Familien mit Kindern unter 21 Jahren zusammen unterzubringen“, so Fuchs. Sind die Kinder älter, sei eine getrennte Unterbringung „zumutbar“.

Bei der angespannten Wohnungslage muss die Stadt Suchende, die sich an das Sozialamt wenden und beim Amt für Wohnungswesen registriert sind, immer häufiger in Hotels oder Pensionen unterbringen. Können die Betreffenden die Kosten dort nicht alleine tragen, muss die Kommune einen Teil der Unterbringung übernehmen. Die Räumungsklagen der ABG könnten somit letztlich zu Lasten der Steuerzahler gehen.

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