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Mehr als 40.000 Frankfurterinnen und Frankfurter haben für den Radentscheid unterschrieben.

Bürgerbegehren

Magistrat in Frankfurt lehnt Radentscheid ab

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Der Magistrat der Stadt Frankfurt bewertet das Bürgerbegehren für bessere Radwege als rechtlich unzulässig.

Der Magistrat der Stadt lehnt den Radentscheid Frankfurt ab. Das teilte Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU) mit. Seinen Angaben zufolge erfüllt der Radentscheid nicht die „nötigen gesetzlichen Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren“. 

Beim Radentscheid Frankfurt hatten im Sommer 2018 mehr als 40.000 Bürger für bessere Radwege in der Stadt unterschrieben. Sieben Forderungen wurden genannt, unter anderen für baulich getrennte Radwege an Hauptstraßen, sichere Kreuzungen, fahrradfreundliche Nebenstraßen, mehr Fahrradabstellplätze. Die nötige Zahl von 15.064 Unterschriften wurde deutlich überschritten. 

„Nach Auffassung des Magistrats sind einige der sieben Ziele des Bürgerbegehrens nicht konkret genug“, teilte der Magistrat nun mit. Demnach bleibe offen, was darunter zu verstehen sei, dass Nebenstraßen „für den Radverkehr attraktiv“ gestaltet werden sollten. Und jedes Jahr zehn Kreuzungen fahrradfreundlich umzubauen oder 2000 überdachte Fahrradstellplätze zu errichten schaffe die Stadt schlichtweg nicht. 

Hauptkritikpunkt am Radentscheid sind die Kosten

Der Magistrat beruft sich in seiner Ablehnung auf eine Stellungnahme des Rechtsamts sowie des Hessischen Städtetags. Ein Hauptkritikpunkt sind die Kosten. Diese hatte der Radentscheid mit 13 Millionen Euro pro Jahr angegeben. 

Laut Magistrat ist unklar, aus welchen Positionen sich die Summe von 13 Millionen Euro im Jahr zusammensetze. Auch hätte die Finanzierung im Einzelnen hergeleitet werden müssen. Der Radentscheid habe außerdem nicht exakt angegeben, wie die 13 Millionen Euro durch Umschichtungen im städtischen Haushalt finanziert werden sollten. Mögliche Fördermittel von Bund und Land könnten nicht zur Deckung der Kosten herangezogen werden, da die Stadt Frankfurt auf die Gewährung dieser Mittel keinen Einfluss habe. „Insgesamt wertet der Magistrat die Mängel als so schwerwiegend, dass das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären ist.“ 

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Radwege ausbauen, jetzt erst recht!

Die Grünen im Römer bedauerten die Entscheidungen, tragen sie aber politisch mit. So sei auch die von ihnen in Auftrag gegebene zweite Stellungnahme eines Verwaltungsrechtlers zu dem Schluss gekommen, das Bürgerbegehren sei rechtlich unzulässig. „Wir stehen aber weiterhin klar hinter den Forderungen des Radentscheids“, sagte Wolfgang Siefert, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen.

 „Die Entscheidung des Magistrats ist keine politische Bewertung der Forderungen des Bürgerbegehrens“, sagte Jan Schneider. Der Magistrat erörtere in Gesprächen mit den Initiatoren des Radentscheids, wie die Stadt die Radverkehrssicherheit und den Anteil des Radverkehrs weiter erhöhen könne. „Wir kämpfen weiter dafür, dass möglichst viele Forderungen des Radentscheids umgesetzt werden“, sagte Wolfgang Siefert. Kommentar auf dieser Seite

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