Der erste von insgesamt drei Wasserwerfer-Einsätzen am Samstag in Frankfurt, hier am François-Mitterrand-Platz.
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Der erste von insgesamt drei Wasserwerfer-Einsätzen am Samstag in Frankfurt, hier am François-Mitterrand-Platz.

„Querdenken“-Demonstration

Auf Kampfszenen in Frankfurt folgt die Kritik

  • Thomas Stillbauer
    vonThomas Stillbauer
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Die „Querdenken“-Demonstration vom Samstag wirft erneut die Frage nach der richtigen Polizeitaktik auf. Mehrmals droht die Lage in Frankfurt zu eskalieren.

Die Kritik kam am Abend von beiden Seiten. Dass die Polizei mit Wasserwerfern gegen Demonstrierende vorging, erzürnte sowohl das Bündnis „Querdenken 69“, das am Samstag in Frankfurt gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung protestierte, als auch die Gegenbewegung aus überwiegend linken Gruppierungen.

Es war ein Nachmittag für Mutige. Immer wieder stellten sich Menschen dem Querdenken-Zug in den Weg – sie wichen auch nicht, als sie von der Polizei zweimal mit Wasserfontänen besprüht und teils hart bedrängt wurden. Und immer wieder mischten sich Einzelne aus dem Querdenken-Lager unter die Gegendemo, um lautstark zu provozieren, darunter auch ein Mann mit einem kleinen Kind.

„Querdenken“-Demo in Frankfurt: Katz-und-Maus-Spiel rund um den Zug

Über Stunden lief das Katz-und-Maus-Spiel rund um den Zug, der vom Hauptbahnhof zum Goetheplatz führen sollte – während am Zielort Hunderte Menschen, meist ohne Mund-Nase-Schutz, auf die geplante Kundgebung warteten. Mit Transparenten harrten die Gegendemonstrierenden des Zuges. „Die Rechten zu Boden!“ stand auf einem. „Grenzenlose Solidarität statt Nazis und Aluhüten“ auf jenem der Seebrücke Frankfurt.

Unterwegs gab es Zusammenstöße zwischen Gegendemonstrierenden und Polizei, bei denen laut dpa auch Schlagstöcke zum Einsatz kamen. Die Polizei berichtete, vier Beamte seien durch „Störer“ verletzt worden; unter anderem habe eine Teilnehmerin der Querdenken-Kundgebung eine Polizeibeamtin ins Bein gebissen. Drei Personen seien durch Maßnahmen der Polizei verletzt worden. Es gab vier Festnahmen, 288 Platzverweise und zahlreiche Verstöße gegen die Versammlungsauflagen, heißt es im Polizeibericht weiter.

„Querdenken“-Demo in Frankfurt: Wasserwerfer-Einsatz - „Fatales Signal“

Linken-Politikerin Janine Wissler twitterte, die Polizei setze Wasserwerfer gegen friedliche Gegenproteste ein, damit andere ohne Masken und Abstand demonstrieren könnten: „Unverhältnismäßig und fatales Signal.“ SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ebenfalls auf Twitter zur Frankfurter Demo: „Ich sehe nicht, was Querdenken überhaupt mit Denken zu tun hat.“ Querdenker seien „selbstgerechte Saboteure der Zivilgesellschaft“.

Der Demonstrationszug der Querdenkenden endete schließlich vor einer weiteren massiven Wand aus Gegenprotest auf der Kaiserstraße. Von dort zogen Pro- und Kontra-Engagierte unter gegenseitigen Beschimpfungen zum Goetheplatz. Die Kundgebung dort begann deutlich verspätet und dauerte nicht lang:

„Querdenker“ in der Innenstadt.

Die Polizei stellte fest, „dass die Auflagen zum Tragen der MNB ( Mund-Nase-Bedeckung, Anm. d. Red. ) und insbesondere die Mindestabstände nicht ansatzweise eingehalten wurden. Dutzende Lautsprecherdurchsagen und direkte Ansprachen durch die Einsatzkräfte änderten daran überhaupt nichts. Die Kundgebung wurde von der Polizei folgerichtig aufgelöst.“ Die meisten der laut Polizei etwa 600 Querdenkenden verließen das Gelände; gegen 60 bis 80 Personen, die sich beharrlich weigerten, kam der Wasserwerfer zum Einsatz.

Demo in Frankfurt: Kritik an Wasserwerfer-Einsatz

Insgesamt, so die Polizei, seien die Beamten „konsequent und gezielt gegen gewalttätige Störer vorgegangen“ und hätten „ein direktes Aufeinandertreffen von gewaltbereiten Teilnehmern, die es auf beiden Seiten gab, erfolgreich unterbunden. Später mussten die massiven Auflagenverstöße der Querdenken-Kundgebung zu deren Auflösung führen.“

Nadine Schneider, Sprecherin der Initiative „Aufklärung statt Verschwörungsideologien“, die zur Gegendemo aufgerufen hatte, verurteilte die Polizeitaktik: „Es ist unfassbar, dass die Polizei im November gegen linken Gegenprotest den Wasserwerfer einsetzt, nur um einem antisolidarischen Auflauf von Verschwörungsgläubigen den Weg frei zu machen.“ Als Skandal und faktisches Demonstrationsverbot bezeichnete sie, dass die Polizei später eine „antifaschistische Spontandemonstration“ vom Willy-Brandt-Platz zur Hauptwache stoppte.

Die Bewegung sei angetreten, um „dem Sammelbecken für rechte bis extrem rechte Teilnehmer*innen keinen Meter in Frankfurt zu lassen“. Dass die „Corona-Leugner*innen“ ihren Zug abbrechen mussten, sei ein gutes Zeichen, wertete die Initiative. Schneider: „Frankfurt hat keinen Platz für Verschwörungsideologien und Antisemitismus, das hat der heutige Tag unter Beweis gestellt.“

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