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Das Bild von 2017 zeigt das Gebäude, in dem früher die Barmer GEK untergebracht war.

Umstrittener Mietvertrag

15.000 Quadratmeter für 93 Stellen

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Das vor zwei Jahren überstürzt angemietete städtische Integrationszentrum im Gallus mit sieben Stockwerken steht überwiegend leer. Seit einem Jahr zahlt die Stadt Miete.

Zwei Jahre nach der Unterzeichnung eines umstrittenen Mietvertrages durch Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) steht das angemietete Gebäude des geplanten städtischen Integrationszentrums Mainzer Landstraße 293 noch immer weitgehend leer. Bei einem Besuch der FR vor Ort zeigten sich die sieben Geschosse des modernen Bürohauses überwiegend verwaist. In vielen Räumen gab es überhaupt keine Einrichtung.

Webers Referent Jan Pasternak sprach auf Anfrage gegenüber der FR von einem „ziemlich großen Integrationsprojekt, das sich noch im Aufbau befindet.“ Die Stockwerke würden „mehr oder weniger genutzt“.

Die Kommune hat das Bürohaus auf eine Dauer von zwanzig Jahren von einer privaten Versicherungsgesellschaft angemietet, was die Steuerzahler 56 Millionen Euro kosten soll. Der Sinn des Zentrums ist es, viele Einrichtungen unter einem Dach zu vereinen, die der Integration von Migrantinnen und Migranten dienen. Nach den Worten Pasternaks arbeiten auf den rund 15 000 Quadratmetern Fläche aber gegenwärtig lediglich etwa 93 Personen.

Das städtische Amt für multikulturelle Angelegenheiten „mit etwa 50 Personen“ sei im Januar 2019 eingezogen. Es folgten dann die Gesellschaft für Jugendschutz mit rund 40 Beschäftigten und die Geschäftsstelle der Kommunalen Ausländervertretung (KAV), in der drei Menschen arbeiteten.

Obwohl die Stadt seit 1. November 2018 Miete bezahlt, ist die Einrichtung des Gebäudes längst nicht abgeschlossen. Die Infrastruktur des Hauses soll laut Pasternack „Mitte nächsten Jahres“ vollständig sein. Der Referent sprach von langwierigen „Beschaffungsvorgängen“ bei der Stadt: „Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten erhält jedoch fast wöchentlich neue Möbellieferungen.“ Wo immer es möglich sei, würden „Altmöbel“ des Amtes verwendet.

Das Integrationszentrum unter dem Titel „stadtRAUMfrankfurt“ soll „offiziell im Frühjahr 2020 eröffnet“ werden. Große Teile des Gebäudes dienten künftig Veranstaltungen. Allein zwischen Januar und Juni 2019 habe es bereits gut 60 Termine gegeben, bei denen mehr als 2000 Personen zu Gast gewesen seien. Zu den Nutzern zählten unter anderem das English Theatre, das Schultheater-Studio, das Paritätische Bildungsnetzwerk, der Kinderschutzbund und die Diakonie Hessen.

Pasternack kündigte an, es würden auch „Co-Working-Spaces“ eingerichtet, um das Haus zu füllen, also Computer-Arbeitsplätze, die zeitweise angemietet werden können.

2017 hatte Bildungsdezernentin Weber den Abschluss des Mietvertrages mit dem Zeitdruck begründet, der bestanden habe. Andere Interessenten wollten den Bau ebenfalls anmieten.

Sie unterschrieb damals den umstrittenen Kontrakt gemeinsam mit Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), weil es für einen Vertragsabschluss in dieser Größenordnung zwei Unterschriften von Magistratsvertretern bedurfte.

Der eigentlich zuständige Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU) wurde übergangen. Schneider protestierte vergeblich und sagte damals der FR: „Ich hätte den Vertrag so nicht unterschrieben.“ Die CDU bestritt, dass es überhaupt andere Interessenten an dem Gebäude gab.

Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) nennt „die Potenziale dieses neuen Ortes so unerschöpflich wie die kreative Vielfalt unserer Stadt“.

Von Claus-Jürgen Göpfert

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