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Prozess zum „NSU 2.0“: Tränen statt Aufklärung

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Von: Hanning Voigts

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Die Staatsanwaltschaft hält den Angeklagten Alexander M. (rechts) für den alleinigen Täter. Foto: dpa
Die Staatsanwaltschaft hält den Angeklagten Alexander M. (rechts) für den alleinigen Täter. Foto: dpa © Boris Roessler/dpa

Im Verfahren um den „NSU 2.0“ wird die Frankfurter Polizistin befragt, die während einer illegalen Datenabfrage am Computer eingeloggt war. Die Frau fühlt sich im Zeugenstuhl unwohl, viel sagen will sie nicht.

Ein paar Tränen, aber wenig Konkretes: Im Prozess um die Morddrohungen vom „NSU 2.0“ am Frankfurter Landgericht hat eine zentrale Zeugin am Donnerstag wenig zur Wahrheitsfindung beigetragen. Die Polizistin Miriam D. gilt als eine der Schlüsselfiguren im Komplex um die rassistischen Drohschreiben, die ab Sommer 2018 drei Jahre lang an Medienschaffende und Personen des öffentlichen Lebens gegangen waren.

D. war am 2. August 2018 an dem Dienstcomputer im ersten Polizeirevier in Frankfurt eingeloggt gewesen, als dort minutenlang private Daten der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz illegal abgerufen wurden. Noch am selben Tag tauchten diese Daten im ersten Drohfax an Basay-Yildiz auf. Bei einer Durchsuchung von D.s Handy stießen die Ermittler:innen später auf die berüchtigte Chatgruppe „Itiotentreff“, in der sie mit Kollegen vom ersten Revier vernetzt war, und in der rassistische und antisemitische Inhalte geteilt wurden.

„NSU 2.0“: Eine angegriffene Zeugin, die ziemlich wenig sagt

Im Zeugenstand wirkte Miriam D., die ihren Anwalt mitgebracht hatte, nervös und angegriffen. Immer wieder strich sich die 37-Jährige die langen blonden Haare aus dem Gesicht, mehrfach kämpfte sie mit den Tränen. Zu der Datenabfrage könne sie nichts sagen, sagte D.: „Ich kann mich konkret nicht daran erinnern, diese Abfrage getätigt zu haben.“

Dazu, ob sie mit Kollegen über die Abfrage gesprochen habe, und in welchem Verhältnis sie zu ihnen stand, wollte D. mit Verweis auf gegen sie laufende Ermittlungen nichts sagen. Es ist bekannt, dass es auf dem Revier Usus war, Abfragen unter dem Login von Kolleg:innen zu machen. Listen, in denen Abfragen eingetragen werden sollten, wurden nicht ordentlich geführt. Die Nebenklage im Prozess hält es aufgrund von Indizien für wahrscheinlich, dass zumindest das erste Drohfax an Basay-Yildiz von D.s Kollegen Johannes S. verschickt worden sein könnte. Die Staatsanwaltschaft hält dagegen den Berliner Alexander M. für den einzigen Täter hinter dem „NSU 2.0“.

„NSU 2.0“: Teile der Drohschreiben auf dem Computer des Angeklagten

Bei vielen Fragen tauschte Miriam D. sich mit ihrem Zeugenbeistand aus, bevor sie überhaupt etwas sagte. Auf Nachfrage der Nebenklage gab die 37-Jährige an, in ihrer Dienstgruppe nie gefragt zu haben, wer die Daten von Basay-Yildiz abgerufen haben könnte. Zu den meisten habe sie keinen Kontakt mehr – ein ehemaliger Kollege sei allerdings heute ihr Verlobter. Mit dem sei sie auch am Abend des 2. August 2018 auf einer Feier gewesen, von dort aber aus „persönlichen Gründen“ allein in die gemeinsame Wohnung gegangen.

Als zweiter Zeuge sagte am Donnerstag ein Computerexperte vom Bundeskriminalamt (BKA) aus. Der Beamte war geladen worden, weil sich auf einem Computer des Angeklagten Alexander M. zahlreiche Textfetzen aus den Drohschreiben des „NSU 2.0“ befunden hatten – in der Datei „pagefile.sys“, einer Auslagerungsdatei, in die Windows-Betriebssysteme aktuell nicht benötigte Prozesse ablegen, um den Arbeitsspeicher zu entlasten. M. hatte behauptet, mit den Drohungen des „NSU 2.0“ nichts zu tun zu haben, aber in einem Darknet-Forum gewesen zu sein, in der auch private Daten kursiert hätten.

Frankfurt: E-Mails vom „SS-Obersturmbannführer“

Die Teile aus den Drohschreiben seien möglicherweise auf seinem Rechner gelandet, weil er Dateien auf einem im Forum verlinkten Filesharing-Dienst angesehen habe.

Der BKA-Sachverständige hielt diese These für wenig überzeugend. Er habe auf dem Rechner keine Hinweise auf die Benutzung einer Filesharing-Plattform gefunden, dafür aber Belege dafür, dass sich der Rechnernutzer beim E-Mail-Account des russischen Anbieters „Yandex“ eingeloggt habe, von dem aus der „NSU 2.0“ die Drohungen üblicherweise verschickte. Auch Floskeln wie „NSU 2.0 – Der Führer“ und „SS-Obersturmbannführer“, die in den Drohungen häufig vorkamen, hätte er in der Pagefile-Datei gefunden, sagte der Sachverständige. Der Prozess wird fortgesetzt.

(Hanning Voigts)

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