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Prozess um „NSU 2.0“: Zwei Mittelfinger für die Presse

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Von: Hanning Voigts

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Die Vorsitzende Richterin Corinna Distler (rechts) vor Beginn der Verhandlung, links im Bild der Angeklagte Alexander M. Foto: epd
Die Vorsitzende Richterin Corinna Distler (rechts) vor Beginn der Verhandlung, links im Bild der Angeklagte Alexander M. © epd

In Frankfurt hat der Prozess um die Drohserie vom sogenannten NSU 2.0 begonnen. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, der Angeklagte zeigte vielen Kameras eine obszöne Geste.

Der Prozess beginnt mit einer obszönen Geste. Als Alexander M. den Saal 165C des Frankfurter Landgerichts betritt, richten sich sofort mehrere Fernsehkameras und Fotoapparate auf ihn. Der 54-jährige Angeklagte, in dunkler Hose und einer grauen Jacke mit neongelber Schulterpartie, lässt sich von einem Beamten zu seinem Sitzplatz führen. Dann hebt er seine mit einer metallenen Handschelle gefesselten Hände und zeigt den Kameraleuten und Fotograf:innen beide Mittelfinger. Er hält einen Moment lang inne. Es sieht so aus, als wolle er sichergehen, dass die Kameras seinen unfreundlichen Gruß auch wirklich einfangen.

Es ist kein gewöhnliches Gerichtsverfahren, das an diesem Mittwochmorgen in einem speziell gesicherten Saal im Frankfurter Justizviertel beginnt. Der Berliner Arbeitslose Alexander M. soll für eine beispiellose Serie von neonazistischen Drohschreiben gegen Politiker:innen, Medienschaffende und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verantwortlich sein. Die Schreiben, die in Anlehnung an die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) meistens mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren, hatten seit ihrem Bekanntwerden Ende 2018 bundesweites Aufsehen erregt und in Hessen einen veritablen Polizeiskandal ausgelöst.

Entsprechend groß ist das Medieninteresse beim Prozessauftakt: Zahlreiche Kamerateams und Journalist:innen sind vor Ort, um das Geschehen zu beobachten. Die Erwartungen an den Prozess sind extrem hoch: Nicht nur Betroffene wie die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz oder die Linken-Politikerinnen Janine Wissler, Martina Renner und Anne Helm fordern eine umfassende Aufklärung des ganzen Komplexes, auch Organisationen wie der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein oder die Bundesrechtsanwaltskammer rufen das Landgericht zum Beginn des Prozesses dazu auf, dem Komplex rund um den „NSU 2.0“ wirklich auf den Grund zu gehen.

Die Rolle der Polizei

Gerade die Betroffenen vermuten, dass der Angeklagte entgegen der Überzeugung der Staatsanwaltschaft nicht allein gehandelt hat, sondern auch hessische Polizist:innen mit den Drohschreiben zu tun haben. Denn die persönlichen Daten und Adressen, die in den E-Mails, Faxen und SMS vom „NSU 2.0“ immer wieder auftauchten, stammen zum Teil aus Polizeidatenbanken – und viele Beobachter:innen glauben die Hypothese der Anklage nicht, dass Alexander M. diese Daten wohl durch simple Telefonanrufe bei der Polizei erlangt hat. Er soll sich dabei einfach als Polizist ausgegeben haben.

Angesichts der Brisanz des ganzen Falles fällt der Beginn des ersten Verhandlungstages eher unspektakulär aus. Nachdem die Vorsitzende Richterin Corinna Distler die Vertreter:innen der Staatsanwaltschaft, der Verteidigung und der Nebenklage begrüßt hat, befragt sie den Angeklagten zunächst zu seinen Personalien. Der nennt mit fester Stimme, der man den Berliner Einschlag anhört, seinen Namen und sein Geburtsdatum. Er bestätigt, dass er derzeit in Frankfurt in Untersuchungshaft sitzt, will dann aber nichts zu seiner Adresse in Berlin sagen. „Möchte ich nicht in öffentlicher Sitzung nennen“, sagt der 54-Jährige. „Weil es die Presse nichts angeht.“ Dann beschwert sich der Angeklagte darüber, „dass die Staatsanwaltschaft die Anklage vorher veröffentlicht hat“. Das zielt wohl darauf, dass mehrere Medien, darunter die Frankfurter Rundschau, die Anklageschrift schon vor dem Prozess ausgewertet hatten. Richterin Distler nimmt das erst einmal hin und übergibt das Wort an die Staatsanwaltschaft.

Stunden voller Hass

Und dann lesen Staatsanwalt Sinan Akdogan und seine Kollegin Patricia Neudeck abwechselnd drei Stunden lang die umfangreiche Anklageschrift vor. Sie tragen vor, dass sie M. Beleidigung, versuchte Nötigung und Bedrohung in Dutzenden Fällen, die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen, die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, einen Verstoß gegen das Waffengesetz und den Besitz sogenannter Kinderpornografie vorwerfen. Und dass sie ihn für den Mann halten, der von August 2018 bis März vergangenen Jahres insgesamt 116 Drohschreiben an eine Vielzahl von Empfänger:innen verschickt hat, darunter Seda Basay-Yildiz, aber auch deutsche Gerichte und Behörden, die Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen sowie Prominente wie die Journalistin Anja Reschke und der Satiriker Jan Böhmermann.

Die über weite Strecken schwer zu ertragenden Drohschreiben lesen die Staatsanwältin und der Staatsanwalt in voller Länge vor, alle rassistischen und frauenverachtenden Beleidigungen, jede blutrünstige Todesdrohung, jeden völkischen Wahn, jedes „Blut wird fließen“, jedes „links-grün versifft“, jedes einzelne „Heil Hitler“. Stundenlang.

Der Angeklagte hört teils aufmerksam, teils regungslos und mit verschränkten Armen zu. Zeitweise blättert er in einem dicken Taschenbuch, einmal bittet er um eine kurze Pause, um auf die Toilette gehen zu können. Als die Richterin ihn nach der Verlesung der Anklage fragt, ob er sich zu den Vorwürfen äußern wolle, sagt Alexander M.: „Es kommt eine umfassende Erklärung zur Sache von mir.“ Er wolle die Vorwürfe so nicht im Raum stehen lassen. Vor sich auf dem Tisch hat er schon einen Stapel bedruckter Seiten liegen. Rasch meldet sich einer seiner Pflichtverteidiger zu Wort und erklärt, die vorbereitete Einlassung seines Klienten werde wie geplant am zweiten Prozesstag in Ruhe vorgetragen. Alexander M. ist damit nicht einverstanden. Er wolle loslegen, sagt er. „Also ich bin jetzt hochmotiviert, mich zur Sache zu äußern.“ Doch Richterin Distler stimmt dem Verteidiger zu und unterbricht die Hauptverhandlung. Sie wird am Donnerstag fortgesetzt.

Der Angeklagte zeigt, was er von der Presse hält. FOto: dpa
Der Angeklagte zeigt, was er von der Presse hält. © dpa

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