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Prozess um „NSU 2.0“ in Frankfurt: Alltag mit Todesdrohungen

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Von: Oliver Teutsch

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Im Prozess um den „NSU 2.0.“ sagt die Bundestagsabgeordnete Martina Renner aus. Angeklagter Alexander M. will Journalistin zu seiner Entlastung als Zeugin.

In dem Komplex um die Drohschreiben vom „NSU 2.0“ hat es womöglich mehr Straftaten gegeben als bislang bekannt. Am vierten Prozesstag in der Verhandlung gegen Alexander M. berichtete die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) von den Dutzenden Drohschreiben, die sie im Laufe der Jahre aus der rechten Szene erhalten habe.

Demnach war auch in der Drohmailserie der sogenannten Nationalsozialistischen Offensive (NSO) 2018 an sie die „NSU 2.0“ genannt worden. Zudem legte Renner zwei Drohmails an sie vor, die bislang nicht Gegenstand der Anklage sind. Auch nach der Festnahme des jetzt angeklagten M. hatten Renner und die heutige Bundesinnenministerin Nancy Faeser Drohschreiben bekommen, in denen ein weißes Pulver enthalten war, das sich letztlich aber als harmlos herausstellte. In Ermittlerkreisen seien diese beiden Schreiben ebenfalls „NSU 2.0“ zugerechnet worden, berichtete Renner im Zeugenstand.

Wie bereits zuvor Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz schilderte auch die betroffene Linke-Politikerin einen „Alltag“ mit Drohmails aus der rechten Szene. Zwischen August 2018 bis zur Festnahme M.’s habe sie monatlich ein bis zwei Mails erhalten, in denen sie mit dem Tode bedroht wurde, insgesamt rund vier Dutzend Schreiben.

Zunächst vom NSO, dann ab Dezember 2019 vom „Staatsstreichorchester“ und schließlich ab April 2020 vom „NSU 2.0“. Die Schreiben mit den Todesdrohungen und Videos mit Gewaltexzessen oder Vergewaltigungen hätten sie bis in den Schlaf verfolgt. „Ich habe lange von solchen Dingen geträumt, das nimmt einem auch die Unbeschwertheit“, so die 54-Jährige.

Belastend sei für sie auch gewesen, dass sie nie wusste, wer hinter der Datenweitergabe steckt. In den Schreiben waren persönliche Daten von ihr enthalten, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich waren. In einem Schreiben sei auch die Gefangenenbuchnummer des wegen der NSO-Drohbriefe angeklagten und in Berlin-Moabit einsitzenden André M. enthalten gewesen, die sicherlich nicht aus der Zeitung zu erfahren war. „Da stellt man sich die Frage, wer ist da noch alles auf freiem Fuß“, zeigte sich Renner besorgt, zumal die Drohmailserie um das „Staatsstreichorchester“, von dem sie allein 24 Drohmails bekommen hatte, bis heute nicht aufgeklärt sei.

Das Bundeskriminalamt habe die Gefahr jener Schreiben jedoch stets lediglich als „abstrakt“ eingestuft, was Renner nicht ganz nachvollziehen konnte, zumal es bei ihr in der ferneren Vergangenheit Brandanschläge auf ihr Auto und ihr Wahlkreisbüro in Thüringen sowie Sachbeschädigung an ihrem Wohnhaus gegeben habe. Ihre persönlichen Sicherheitsmaßnahmen halte sie auch nach wie vor aufrecht. „Es gibt nie einen Moment, wo es endet“, so Renner.

Der angeklagte M. hatte zum Prozessauftakt jegliche Schuld von sich gewiesen und stellte am Donnerstag den Antrag, eine Journalistin der „Süddeutschen Zeitung“ als Zeugin zu vernehmen. Das Blatt hatte im Vorfeld des Prozesses mit Verweis auf nicht näher benannte Quellen einen Polizisten in den Kreis der Tatverdächtigen gerückt. Die Verfasserin des Artikels solle nun befragt werden, um seine Unschuld zu bestätigen. Der Prozess wird in der kommenden Woche fortgesetzt.

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