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Prozess in Frankfurt: Mit Gleitschirm auf EZB-Dach gelandet

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Von: Stefan Behr

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Aktivisten verurteilt: Prozess gegen zwei Umweltaktivisten, die der EZB aufs Dach geflogen waren- einen der beiden kennt man bereits von der Fußball-EM

So sehen Helden aus! Auf der Anklagebank machen Immanuel von S. (39) und Dominik B. (36) gute Figuren. S. ist optisch eine smarte Mischung aus Doctor Strange und dem Kinder-Schokolade-Coverboy. B. überzeugt als Hybrid aus Jan Böhmermann und Indiana Jones als liebenswerter Sidekick. Die Anklage lautet auf schweren Hausfriedensbruch.

Denn so handeln Helden: Am 10. März vorigen Jahres gegen 7 Uhr starten die beiden von einem unbekannten Ort und fliegen auf das Dach der Europäischen Zentralbank (EZB), wenn auch nur auf das etwa zehn Meter hohe Vordach. Dort angekommen, blockieren sie die Dachluke und entrollen zwei Transparente, die das Finanz- und Umweltgebaren der Bank geißeln. Erst am späten Vormittag wird die Vorstellung auf vielfachen Wunsch der Polizei beendet.

So sprechen Helden: Die EZB zahle „Billionen von Hilfsgeldern an Unternehmen“, ohne sich um deren Klimagerechtigkeit zu scheren. Im Gegenteil: „Klimafeindliche Unternehmen werden massiv bevorzugt“, sagt S. „Das macht mich wütend!“, assistiert B. Beide sind, wie sich das für Helden gehört, in einer Gruppe organisiert, in diesem Falle Greenpeace, Dominik B. arbeitet sogar als Angestellter für die Umweltschutzorganisation, als „Campaigner“ auf halber Stelle.

Immanuel von S. ist im bürgerlichen Leben Arzt in Pforzheim. Wenn er gerade keine Leben rettet, rettet er die Welt. Er sei sieben Jahre alt gewesen, als 1990 der erste Weltklimabericht klargestellt habe, dass und warum die Welt auf eine Katastrophe zusteuere. „Seitdem ist alles über den Klimawandel bekannt“, passiert sei aber so gut wie nichts. Seit 15 Jahren engagiere er sich daher bei Greenpeace. Bereits als Schüler habe er in der Schülerzeitung das Umweltressort betreut. Nicht zuletzt seinem Engagement als Medizinstudent sei es zu verdanken, dass die Universität Göttingen ihren Schriftverkehr auf Reyclingpapier umgestellt habe.

Und er kann fliegen. Er hat einen Gleitschirm, und er ist bereit, ihn auch zu benutzen. Bereits im März 2019 war er damit in Berlin einem Bundesminsterium aufs Dach geflogen. Und im Juni 2020 landete er spektakulär vor dem EM-Spiel zwischen Deutschland und Frankreich auf dem Rasen der Münchener Allianz-Arena, konnte aber weder verhindern, dass Deutschland anschließend verlor (0:1), noch, dass Lex Luthors Fifa-Organisation die WM nach Katar verschob.

Die alte Frage, was schon das Landen auf einer Bank gegen die Gründung einer Bank sei, hat folgende Antwort: Das Befliegen ist ein Straftatbestand. Hausfriedensbruch aber ist ein Antragsdelikt, es wird nur verfolgt, wenn der Hausbesitzer das auch will.

Die EZB will. Für sie ist die 46-jährige Christina A. als Zeugin erschienen. A. ist „director of admistration“ und als solche für die Abwehr unerwünschter Flugobjekte und deren Verfolgung, nicht aber für Gnade zuständig, was in etwa dem Stellenprofil eines Grand Moff des Galaktischen Imperiums entspricht. Sie bestätigt, den Strafantrag gestellt zu haben. Falschflieger würden grundsätzlich angezeigt. Man könne ja auch nie wissen, ob da gerade Helden oder Schurken auf dem Dach umherwandelten. Damit liegt sie auf Linie mit dem Staatsanwalt („Was, wenn das eine Aktion der Identitären Bewegung gewesen wäre?“). Zurücknehmen könne sie den Strafantrag aber nicht, das liege alleine in der Kompetenz einer namentlich nicht genannten höheren Macht, die das aber nicht wolle.

Und daher kommt es, wie es kommen muss: Beide Angeklagten werden zu einer Geldstrafe von je 30 Tagessätzen verurteilt, bei S. beträgt dessen Höhe 60, bei B. 40 Euro. Auch der Staatsanwalt und die Richterin erklären, wütend und besorgt wegen des Klimawandels und des halbherzig geführten Kampfes wider diesen zu sein, aber deswegen nicht gleich in die Luft zu gehen, um dort zu landen, wo das verboten ist.

Der Verteidiger hatte auf Freispruch gehofft und entsprechend plädiert, ist am Ende aber dennoch nicht unzufrieden mit der Gesamtsituation. „Ich habe gestern im ,Handelsblatt‘ gelesen, dass die EZB versprochen hat, den Klimaschutz künftig vorrangig beachten zu wollen.“

Das macht Helden aus. Am Ende gewinnen sie immer.

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