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Prozess in Frankfurt: Keine Korruptionsbekämpfung

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Von: Oliver Teutsch

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4101 Blatt plus 15 Sonderbände dick sind die Ermittlungsakten zum Fall Badle. Arne Dedert/dpa
4101 Blatt plus 15 Sonderbände dick sind die Ermittlungsakten zum Fall Badle. Arne Dedert/dpa © dpa

Im Prozess gegen Oberstaatsanwalt Badle offenbart sei ehemaliger Chef Blauäugigkeit. Angeklagter Oberstaatsanwalt Badle räumt vor Landgericht Tätigkeiten für Unternehmen ein.

Hans-Josef Blumensatt macht aus seiner Blauäugigkeit keinen Hehl. Über das Ausmaß der Verfehlungen seines damaligen Untergebenen Alexander Badle habe er erst aus der Presse erfahren und sei selbst erstaunt gewesen, offenbarte der ehemalige Generalstaatsanwalt am Mittwoch im Zeugenstand. Den Angeklagten im Prozess um Untreue und Korruption lobte er in den höchsten Tönen. „Er war ein angesehener Mitarbeiter, den ich sehr geschätzt habe.“ Badle habe weitgehend freie Hand gehabt. Er selbst als Behördenleiter habe nie eine Kostenrechnung zu sehen bekommen und entschieden, die Abläufe so zu handhaben wie sein Vorgänger.

Blumensatt war von 2009 bis 2015 Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Jener Behörde, in der Badle laut Anklage im großen Stil Bestechungsgelder angenommen und Staatsgelder veruntreut haben soll. Das Gericht wollte Blumensatt hören, um zu ergründen, wie einfach oder schwer Badle sein kriminelles Treiben gemacht wurde. Blumensatt zufolge sehr einfach. Zwar habe es 2013 eine Innenrevision der Generalstaatsanwaltschaft seitens des Ministeriums gegeben. Aber dabei sei es um die Optimierung von Prozessabläufen gegangen. „Unter dem Gesichtspunkt der Korruption war das nie ein Thema“, räumte Blumensatt ein. Überhaupt könne er sich in Sachen Korruptionsprävention an keinen Erlass erinnern.

Zu Beginn des dritten Prozesstages hatte der mitangeklagte Bernhard A. gestanden, Badle ab etwa 2009 regelmäßig Geld gezahlt zu haben. Der 56-Jährige, der Badle schon seit der Schule kennt, gab an, das Unternehmen medi-transparent, über das die Schmiergeldzahlungen liefen, 2005 gegründet und formal als Geschäftsführer fungiert zu haben.

Unklar blieb, welche Rolle Badle bei der Gründung der Gutachter-Firma spielte. Er selbst hatte dazu in seinem Geständnis keine Angaben gemacht und auf Nachfrage am Mittwoch verneint, mit organisatorischen Belangen der Firma befasst gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft präsentierte allerdings zwei Schriftstücke aus denen hervorgeht, dass Badle Personalgespräche bei der Einstellung der Gutachterinnen führte, die mögliche Bezahlung für das Personal festlegte und auch den Firmensitz des Unternehmens bestimmte. „Ich habe mich immer für Immobilien interessiert“, räumte der suspendierte Oberstaatsanwalt ein und gab auch zu, das Personal für die Firma medi-transparent ausgewählt zu haben.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Badle die Firma schon 2005 mit dem Vorsatz gegründet hat, Geld für private Belange abzuzwacken. Badle hingegen gab an, die Gründung einer Firma für medizinrechtliche Gutachten sei die einzige Möglichkeit gewesen, weiterhin hessenweit wegen Abrechnungsbetrugs ermitteln zu können. Badle räumte aber ein, das Konstrukt, einen ehemaligen Schulfreund als Geschäftsführer der Firma zu installieren, sei „strafrechtlich mehr als bedenklich“ gewesen. Auf die Nachfrage der Kammer, warum er diese Verbindung nicht einfach bei seinen Vorgesetzten angegeben habe, gab Badle an, er habe nicht gewusst, an wen er sich hätte wenden sollen. Oberstaatsanwalt Michael Loer bezeichnete diese Aussage als „Unsinn“ und wurde in der Folge vom Vorsitzenden Richter Werner Gröschel angehalten, sich zu mäßigen. „Ich stelle eine gewisse Schärfe fest“, so Gröschel. Diese Schärfe sei bei einem geständigen und kooperativen Angeklagten nicht angezeigt.

Was dieses sehr persönlich gefärbte Geständnis wert ist, wird sich im Laufe des weiteren Prozesses erweisen müssen. Die Verhandlung wird am Freitag fortgesetzt.

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