AWO-Affäre: Prozess gegen Zübeyde Feldmann unterbrochen
Der Noch-Ehefrau des Ex-OB Peter Feldmann wird vorgeworfen, einen Schein-Minijob bei der AWO gehabt zu haben. Doch eine Zeugin will nicht aussagen, die Hauptverhandlung wird unterbrochen.
Frankfurt – Kerzengerade sitzt Zübeyde Feldmann auf der Anklagebank im Frankfurter Amtsgericht zwischen ihren beiden Anwälten. Fast trotzig antwortet sie auf die Fragen der Richterin zu Familienstand („getrennt lebend“) und ob sie derzeit einen Beruf ausübe („Nein“). Viel mehr wird Zübeyde Feldmann an diesem Tag vor Gericht nicht sagen. Nach ihrem Noch-Ehemann, Ex-OB Peter Feldmann, muss nun sie sich in der Affäre um die Arbeiterwohlfahrt (AWO) vor Gericht verantworten. Beihilfe zur Untreue wird ihr vorgeworfen. Sie soll einen Schein-Minijob bei der AWO gehabt und dafür insgesamt 13 500 Euro kassiert haben. Doch der Verhandlungstag endet am Mittwoch schnell, weil eine Zeugin nicht aussagen will.
Zübeyde Feldmann war vergangenes Jahr ein Strafbefehl in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 50 Euro wegen Beihilfe zur Untreue zugestellt worden. Damit wäre die 36-Jährige vorbestraft. Feldmann hatte gegen den Strafbefehl Einspruch erhoben. Weil sie ihn nicht akzeptierte kommt es nun zu einer Gerichtsverhandlung. Zwischen November 2014 und April 2017 soll Feldmann beim Förderverein des AWO-Pflegezentrums Robert-Krekel-Haus, einen Minijob für monatlich 450 Euro als Betreuerin gehabt haben. Abgeschlossen wurde der Vertrag mit der damaligen Geschäftsführerin der AWO Wiesbaden Hannelore Richter.
„Zwischen Feldmann und Richter bestand Einvernehmen darüber, dass von Feldmann keine Arbeitsleistung für den Minijob erbracht werden soll“, sagte Staatsanwalt Johannes Schmidt. Es habe sich um einen Scheinvertrag gehandelt, der die wirtschaftliche Funktion hatte, Feldmann ein zusätzliches Gehalt zu ihrem zum selben Zeitpunkt geschlossenen Hauptarbeitsverhältnisses mit der AWO-Wiesbaden zu gewähren.
Ex-AWO-Geschäftsführerin Hannelore Richter verweigert die Aussage
Neben ihrem Minijob hatte Feldmann zunächst parallel einen Vertrag als Trainee, später als Kitaleitung mit der AWO. Auch während ihrer Elternzeit erhielt sie die Zahlungen für den Minijob. Einen Teil des Geldes hat sie nach Aussage ihres Anwalts zurückgezahlt. „Mindestens für sechs Monate sind Rückzahlungen erfolgt“, sagte Tobias Groscurth. Feldmann war nicht die Einzige, die einen Minijob bei der AWO hatte. Die Liste ist lang. Bei vielen gibt es den Verdacht der Scheinbeschäftigung. Darunter etwa beim Wiesbadener Sozialdezernent Christoph Manjura (SPD) Gegen ihn wurde wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue Anklage erhoben.
Der öffentliche Teil der Verhandlung am Mittwoch gegen Zübeyde Feldmann dauerte keine 20 Minuten. Die als Zeugin geladene Hannelore Richter hatte am Tag zuvor per Fax informiert, dass sie von ihrem Aussageverweigungsrecht Gebrauch machen werde. Die Verteidigung konnte darüber aber nicht mehr am Vortag informiert werden. „Das war für uns eine Überraschung heute Morgen, wir müssen uns nun neu einstellen“, sagte Groscurth. „Wir haben nicht allzu viele Zeugen im Programm gehabt, wir brauchen aber zwei Seiten der Geschichte.“ Die Hauptverhandlung wurde daher unterbrochen. Nun sollen neue Zeugen geladen werden. Ein Termin steht noch nicht fest.
Im Prozess gegen Ex-OB Peter Feldmann sagte Hannelore Richter aus
Im Korruptionsprozess gegen Ex-OB Feldmann im vergangenen Jahr hatte Richter noch ausgesagt. Peter Feldmann wurde wegen Vorteilsannahme zu einer Geldstrafe verurteilt worden, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im Prozess ging es auch um einen überbezahlten Job seiner Frau als Kitaleiterin bei der AWO. Auch der Minijob war Thema. Richter sagte damals aus, Zübeyde Feldmann habe den Minijob erhalten, um eine muslimische Seelsorge aufzubauen.
Doch dazu sei es nicht gekommen, der Minijob sei ihr dann „durchgerutscht“. Diese Aussage werde „bei der weiteren Hauptverhandlung möglicherweise relevant“, sagte Staatsanwalt Schmidt am Mittwoch. Beim Prozess gegen den Ex-OB hatten auch die Leiterin des Robert-Krekel-Hauses und ihre Elternzeitvertretung ausgesagt, dass sie Zübeyde Feldmann nicht kennen würden und sie nie im Pflegezentrum gesehen hätten. (Sandra Busch)