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Franco A. soll Anschläge geplant haben. Foto: dpa
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Franco A. soll Anschläge geplant haben.

Rechtsextremismus

Prozess gegen Franco A: Abstruse Vorgehensweisen beim BamF kommen ans Licht

  • Stefan Behr
    VonStefan Behr
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Im Frankfurter Prozess gegen Franco A. steht diesmal das muntere Treiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge im Fokus. Mitarbeiter der Behörde sagen als Zeugen aus.

Frankfurt - Nach eigenen Angaben hat sich der Bundeswehroffizier Franco A. nicht etwa als syrischer Flüchtling ausgegeben, um – wie angeklagt – eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen, sondern um Missstände in der Asylpraxis aufzudecken. Wenn dem so sein sollte, kann A. den gestrigen Verhandlungstag vor dem Oberlandesgericht getrost als Erfolg verbuchen.

Am Donnerstagmorgen steht der Mann im Zeugenstand, der damals A.s Asylantrag bewilligt hatte. Eigentlich arbeitet er bei einer Künstlervermittlung, war aber wegen der großen Personalnot an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ausgeliehen worden, wo er nach einmonatiger Schulung Anträge bewilligte.

An die Akte Franco A. erinnere er sich nicht mehr, was bei der damaligen Arbeitsbelastung aber auch kein Wunder sei. „Sieben Fälle am Tag sollten es sein“, so die Zielvorgabe seiner Vorgesetzten. Und da Franco A. versichert habe, Syrer zu sein, sei eine Ablehnung ohnehin nicht infrage gekommen, da habe es lediglich zwei Optionen gegeben: Asyl oder zumindest subsidiärer Schutz.

Prozess gegen Franco A: Einer verlässt sich auf den anderen

Ob ihm die Ungereimtheiten in A.s Antrag – etwa, dass er als Syrer keinen Brocken Arabisch spreche – aufgefallen seien, will der Vorsitzende Richter Christoph Koller wissen. Nein, sagt der Zeuge. Das sei auch nicht seine Aufgabe gewesen. Er habe lediglich „anhand von Textbausteinen“ über Anträge entschieden. Fundament dieser Textbausteine sei die Anhörung des Flüchtlings gewesen. Die Anhörer hätten sich aber nicht um die Prüfung der Angaben gekümmert, da sie ja keine Bewilliger gewesen seien. Die Bewilliger hingegen hätten die Angaben nicht geprüft, weil sie sich auf die Angaben der Anhörer verlassen hätten. Er selbst habe seine Vorgesetzten ein paar Mal darüber informiert, dass ihm manch Syrer spanisch vorkomme, und die Antworten erhalten „Konzentrieren Sie sich auf den Sachverhalt!“ oder „Wenn sich in der Anhörung keine Zweifel ergeben haben, dann ist das ein Syrer!“. „Und meine Koordinatorin hat mir gesagt, dass ich zu viel nachfrage.“ „Aber dann war das ganze Verfahren doch eine Farce“, urteilt Koller und der Zeuge will nicht widersprechen.

Koller versucht es erneut: „Wenn einer nun gesagt hätte, er sei auf dem Mond geboren, auf dem Mars aufgewachsen, wohne aber jetzt in Syrien – hätte der dann auch Asyl bekommen?“ Vermutlich schon, sagt der Zeuge. Zumindest aber subsidiären Schutz. Wenn der Marsmensch versichert hätte, er käme aus Syrien, dann habe es gar keine andere Möglichkeit gegeben. „Und ich glaube nicht, dass das heute anders ist.“

Prozess gegen Franco A: „Manchmal war es schon sonderbar“

„Manchmal war es schon sonderbar“, erinnert sich der Zeuge. Und erzählt von einem Fall, bei dem ein syrischer Bibliotheksleiter mit Frau und Kind nach Deutschland gekommen sei. Er habe aber nur seine Familie in Sicherheit bringen wollen. Er selbst habe wieder zurück nach Syrien gewollt, um seine Bücher zu beschützen. Das sei ihm vom Bamf ausdrücklich untersagt worden: Er komme aus Syrien und bekomme daher nun gefälligst Asyl oder subsidiären Schutz, ob er wolle oder nicht. Der arme Kerl habe gar keine Wahl gehabt: „Er musste aus Deutschland fliehen. Was er dann auch getan hat.“ Als das Bamf ihm habe mitteilen wollen, dass sein nie gestellter Asylantrag bewilligt worden sei, hätte sich der Bibliothekar erneut auf die Flucht gemacht: in ein vor der deutschen Bürokratie sicheres Bürgerkriegsland. (Stefan Behr)

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