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Prozess gegen Feldmann beginnt im Oktober

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Von: Sandra Busch

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OB Peter Feldmann muss im Herbst vor Gericht.
OB Peter Feldmann muss im Herbst vor Gericht. © ROLF OESER

Das Landgericht Frankfurt hat die Termine für die Hauptverhandlung mitgeteilt. Feldmann wird vermutlich noch als Oberbürgermeister auf der Anklagebank sitzen.

Der Prozess gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wegen Vorteilsannahme beginnt am 18. Oktober. Nur einen Tag nach Feldmanns Ankündigung, seine Amtszeit im Januar 2023 zu beenden, hat das Landgericht Frankfurt am Mittwoch die Termine für die Hauptverhandlung mitgeteilt. Demnach sind nach dem Auftakt weitere fünf Termine angesetzt, der letzte für den 23. November.

Die Staatsanwaltschaft hatte im März Anklage gegen den Oberbürgermeister erhoben. Feldmanns Lebensgefährtin und spätere Ehefrau soll laut Staatsanwaltschaft als Leiterin einer deutsch-türkischen AWO-Kita aufgrund seiner Amtsstellung und mit seiner Kenntnis „ohne sachlichen Grund“ ein übertarifliches Gehalt bezogen und einen Dienstwagen erhalten haben. Zudem habe die Arbeiterwohlfahrt Feldmann im OB-Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt, im Gegenzug soll Feldmann mit der AWO „stillschweigend übereingekommen sein, dass er bei seiner Amtsführung künftig die Interessen der AWO wohlwollend berücksichtigen werde“.

Nach Feldmanns überraschend für Januar angekündigtem Rückzug im Januar will sich die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt über das weitere Verfahren beraten. Eigentlich wollte sie nächste Woche im Stadtparlament die Abwahl einleiten. Diese hätte einen Bürgerentscheid zur Folge, der voraussichtlich am 6. November stattfinden könnte. Bei beiden Szenarien – Rückzug im Januar oder Bürgerentscheid – ist nun aber mit der Terminierung des Prozesses klar: Feldmann wird als Oberbürgermeister auf der Anklagebank sitzen. Berichte F2-F4 sabu

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