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Prozess in Frankfurt: Terror mit Polizeiwaffen

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Der Prozess gegen drei mutmaßliche salafistische Anschlagsplaner wird unterbrochen, bevor er richtig angefangen hat.

Der Landgerichtsprozess gegen drei mutmaßliche salafistische Terroristen ist am gestrigen ersten Verhandlungstag noch vor Verlesung der Anklage erst einmal unterbrochen worden. Er soll nun am 2. März beginnen. Grund für die Verschiebung sind Abhörprotokolle, die das Landeskriminalamt kurz vor Prozessbeginn an die Staatsanwaltschaft geschickt hat, die aber bislang weder der Kammer noch den Verteidigern bekannt sind.

Zwei 32 Jahre alten Zwillingsbrüdern aus Wiesbaden beziehungsweise Frankfurt und einem 22 Jahre alten Offenbacher wird Terrorismusfinanzierung vorgeworfen. Laut Anklage hatten die drei einen Plan, der ebenso brutal wie bescheuert klingt: Sie sollen geplant haben, Polizisten in einen Hinterhalt zu locken, sie zu töten und ihnen die Dienstwaffen abzunehmen. Mit diesen erbeuteten und anderen – gekauften – Waffen hätten sie dann unter den Ungläubigen des Rhein-Main-Gebiets ein Massaker veranstalten wollen, indem sie mit einem Auto in eine Menschenmenge rasen und die Überlebenden erschießen.

Einer der Hauptschwierigkeiten bei der Planung soll gewesen sein, dass die drei keinen müden Cent in der Tasche hatten – und auf die brillante Idee gekommen sein sollen, sich den Anschlag vom Staat, genauer vom Job-Center – finanzieren zu lassen. 2019 sollen sie vom Job-Center 1600 Euro für Wohnungsmieten kassiert haben – mit dem Plan, das Geld in den Kauf von Waffen und die Anmietung eines Autos zu stecken.

Daraus wurde nichts, was auch der Grund ist, warum nur Terrorfinanzierung angeklagt ist. Für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat wäre der Kauf von irgendwas Gefährlichem zwingend notwendig.

Die Staatsschutzkammer rechnet offensichtlich mit einer komplizierten Wahrheitsfindung – bislang sind 32 Verhandlungstage bis Anfang August vorgesehen. Ob und wenn ja wie sie sich zu den Vorwürfen geäußert haben, ist bislang unbekannt. Alle drei sitzen derzeit in Untersuchungshaft.

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