Protest vor dem Zentrum für islamische Kultur in Frankfurt
Am Mittwoch wollen Iranerinnen und Iraner vor dem ZIK demonstrieren, dem sie eine Nähe zum Mullah-Regime vorwerfen. Der schiitische Verein teilt mit, dass er laut Satzung keine politischen Äußerungen tätigen kann. Der Verfassungsschutz beobachtet das ZIK trotzdem.
An diesem Mittwoch (18 Uhr) wollen mehrere Iranerinnen und Iraner vor dem Zentrum für islamische Kultur (ZIK) in der Eschborner Landstraße in Frankfurt für dessen Schließung demonstrieren. Seit dem 6. Januar wird eine Mahnwache vor dem schiitischen Verein abgehalten. „Das ZIK arbeitet seit seiner Entstehung mit dem Terrorregime der Islamischen Republik als verlängerter Arm des Mullah-Regimes zusammen“, heißt es im Demonstrationsaufruf. Während seit Monaten die mutigen Menschen im Iran nach Freiheit, Menschen- und Frauenrechten rufen, stehe in Frankfurt ein Zentrum, dass die menschenverachtenden Werte der Islamischen Republik Irans vertrete. Das Zentrum habe sich seit Beginn der Revolution nicht ein einziges Mal mit „den mutigen freiheitssehnenden Menschen des Irans solidarisiert. Ganz im Gegenteil zeigt es durch sein Schweigen klare Haltung für das Terrorregime.“
Der Verein, der einen Vertreter im Frankfurter Rat der Religionen hat, hat sich auf FR-Anfrage geäußert. Allerdings nur anonym, da Personal und Ehrenamtliche an ihren Wohnorten attackiert und belästigt worden seien. „Unser Verein hat gemäß der Satzung keine Möglichkeit zu jeglicher Form von politischer Aktivität und politischer Äußerung“, teilt der Verein mit, der auch eine Moschee in dem Gebäude hat. Dennoch habe man mehrmals im Rahmen der vergangenen Freitagspredigten sich deutlich für Freiheit der Religion, Freiheit der Menschen und ihre Rechte auf Selbstbestimmung sowie zu Verurteilung von Unterdrückung im Bezug zum aktuellen Weltgeschehen geäußert. „Wir sind in keinster Weise mit keinem Staat oder Vereinigung, sowie Organisation in Verbindung. Die Entscheidungen des Zentrums werden basierend auf unsere Satzung als eingetragener, unabhängiger, deutscher Verein auf Vereinsebene getroffen“, teilt der Verein mit,
Der hessische Verfassungsschutz sieht das anders. „Regelmäßig wurden im ZIK Veranstaltungen mit positivem Bezug zum iranischen Regime abgehalten, vor allem zum Todestag Ayatollah Khomeinis, des Gründers der Islamischen Republik Iran“, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Außerdem gebe es enge Bezüge zum Islamischen Zentrum Hamburg (IZH). Die Grünen und die CDU fordern dessen Schließung. Bereits vor gut drei Monaten hatte der Bundestag die Regierung beauftragt, ein derartiges Verbot zu prüfen. Noch ohne Ergebnis.
„Die schiitisch muslimische Glaubenslehre sieht einen Bezug zu religiösen Gelehrten als Teil der Glaubensauslebung vor, die unabhängig von politischer Meinung und Handlung ist“, teilt das ZIK der FR mit. Im Verfassungsbericht würden Zusammenhänge aufgezählt, „die so keinen realen Bezug zur Realität haben.“