Protest gegen Verteidigungspolitik
Rund 100 Demonstranten fordern in Frankfurt „abrüsten statt aufrüsten“.
Rund 100 Friedensaktivisten haben am Samstag in Frankfurt gegen die Rüstungspolitik der Bundesregierung demonstriert. Die Teilnehmer trafen sich um kurz vor 12 Uhr am Willy-Brandt-Platz. Nach einem Friedenslied auf der Akustikgitarre griff Karl-Heinz Peil vom Verein Friedens- und Zukunftswerkstatt zum Mikrofon:
„Spart endlich an den Rüstungsausgaben“, appellierte er an die Bundesregierung. Das Geld im Wehretat sei besser aufgehoben „im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge“. „Es gibt einen Sanierungsstau bei Schulen, wir sprechen vom Pflegenotstand“, führte er aus.
Einige Plakate richteten sich gegen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und gegen den Krieg im Jemen. „Die Bundesregierung muss den Rüstungsexport nach Saudi-Arabien stoppen“, sagte Karl-Heinz Peil. Das Königreich sein „kein Hort der Stabilität“ in der Region.
Um kurz nach 12 Uhr zogen die Demonstranten über die Zeil zu den Kreisgeschäftsstellen von CDU und SPD – in der Kurt-Schumacher- und Fischerfeldstraße – um Kundgebungen abzuhalten. Dabei schwenkten sie unter anderem Fahnen mit Friedenstaube, mit Aufschrift „Pace“ (ital. Frieden), mit Anarchie-Symbol, mit dem Schriftzug der Deutsche Kommunistischen Partei, mit dem Bild von Che Guevara. Der Veranstalter und Friedensaktivist Willi van Ooyen (Linke) marschierte in der ersten Reihe mit; er trug gemeinsam mit anderen ein Plakat mit der Aufschrift: „Krieg und Militär lösen keine Probleme“.
Bevor der Bundestag in der kommenden Woche über den Wehretat berate, forderte van Ooyen die Regierungsfraktionen CDU und SPD dazu auf, das „Zweiprozentziel nicht durchzusetzen“. „Wir hoffen, dass sich die SPD inhaltlich bewegt – und die Hoffnung stirbt zuletzt“, sagte er.
Die Nato-Staaten hatten sich verpflichtet, bis 2024 die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Für 2019 sind im Bundeshaushalt 42,9 Milliarden Euro für den Wehretat vorgesehen. Das sind rund vier Milliarden Euro mehr als 2018. Die sogenannte Nato-Quote würde damit auf 1,31 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen.
An die CDU und SPD in Frankfurt übergaben die Aktivisten einen Brief mit der Forderung „abrüsten statt aufrüsten“. Das Zweiprozentziel zu erreichen bedeute Mehrausgaben von rund 30 Milliarden Euro für die Rüstung, heißt es im Schreiben, das der Frankfurter Rundschau vorliegt. Dieses Geld fehle im zivilen Bereich – Kitas, sozialer Wohnungsbau, Nahverkehr, kommunale Infrastruktur, ökologischer Umbau, Klimagerechtigkeit. Die Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“ hat laut Friedens- und Zukunftswerkstatt schon mehr als 120 000 Unterstützer erreicht. Die Demonstration am Samstag war eine von mehreren Aktionen in rund 50 deutschen Städten. Eine weitere Protestkundgebung vor den Geschäftsstellen von CDU und SPD ist für den 17. November geplant.