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Protest gegen Mieterverdrängung im Frankfurter Nordend

  • Boris Schlepper
    vonBoris Schlepper
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Stadtteilpolitiker im Ortsbeirat 3 fordern die Stadt auf, die Rechtmäßigkeit von Baumaßnahmen im Nordend prüfen zu lassen. Betroffene Mieter hatten sich vor kurzem mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen getroffen.

Der Protest gegen die Verdrängung von Mietern in Häusern der Westend Projekt- und Steuerungsmanagement GmbH (WPS) wächst. Nach dem Besuch der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) Anfang der Woche bekommen die Mieter jetzt auch Rückendeckung vom Ortsbeirat 3.

Die Stadtteilpolitiker möchten die Mieter unterstützen, denen der Investor hohe Mieterhöhungen und massive Modernisierungsarbeiten angekündigt hat (die FR berichtete). Das Gremium hat mehrheitlich zwei Anträge der Linke verabschiedet. Darin fordern sie etwa, dass der Magistrat die Rechtmäßigkeit von Baumaßnahmen der WPS überprüft und gegebenenfalls Abhilfe schafft.

Die Häuser in der Eschersheimer Landstraße 78 und in der Spohrstraße 62 etwa seien zum Teil über Monate eingerüstet, hatten Mieter berichtet, ohne dass dort gearbeitet wurde. Auch habe die WPS angekündigt, Leitungen austauschen zu wollen, wodurch Bewohner über Monate Toiletten im Hof nutzen müssten. Das Unternehmen nehme „keine Rücksicht auf Mieter“, sagt der SPD-Chef im Ortsbeirat, Rüdiger Koch.

Hilfe von Ulli Nissen

Auch die Stabsstelle Mieterschutz hatte das Vorgehen der WPS gegenüber der FR kritisiert. Das Unternehmen dagegen hatte mitgeteilt, die Mieter in der Spohrstraße nicht verdrängen zu wollen. Die Mieten würden nach den angestrebten Erhöhungen von 10 bis 15 Prozent weiterhin deutlich unter dem Mietspiegel liegen.

Aufgrund der Berichterstattung in der FR haben sich mehrere WPS-Hausgemeinschaften zusammengefunden und die Bundestagsabgeordnete Nissen auf die Fälle aufmerksam gemacht. Die Bewohner der verschiedenen Liegenschaften tauschten sich mit der Abgeordneten vor allem über die von der WPS angekündigten Modernisierungen aus. Nach geteilter Auffassung seien diese falsch und unbegründet. So solle unter anderem ein erst wenige Jahre altes Bad erneuert werden. Damit verdopple sich beinahe die Miete für einen der Mieter.

Nissen hält das für unzulässig und spricht von „repressiven und verunsichernden Schreiben der WPS“. Die Sozialdemokratin kritisierte das Vorgehen der WPS hart: „Ich finde es erschreckend, wie die WPS gegenüber ihren Mietern auftritt. Die Art und Weise der Kommunikation und die fragwürdigen Ankündigungen lassen keinen anderen Schluss zu, als dass hier Immobilienhaie am Werk sind.“ Die Hausgemeinschaften verdien-ten Solidarität.

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