Protest an der Konstablerwache: „Es ist an der Zeit zu handeln“
Die Seebrücke Frankfurt fordert die Stadt Frankfurt zur Aufnahme von Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze auf.
Die Lage für die Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze ist katastrophal“, spricht Stefan Kussauer vom Bündnis Seebrücke Frankfurt in sein Mikrofon am Montagnachmittag auf der Konstablerwache. Er steht vor einer aus leeren Kartons errichteten Mauer. Darauf ist eine Brücke zu sehen, die auf die Frankfurter Skyline zugeht sowie der Spruch: „Build Bridges Not Walls“.
Das Bündnis hatte zu einer Kundgebung unter dem Titel „Solidarität statt Zäune und Mauern: Grenzen auf für die Menschen aus Belarus – denn Frankfurt hat Platz“ aufgerufen. Dem Ruf sind rund 150 Menschen gefolgt, die sich mit ausreichend Abstand und Platz um die drei Redner:innen aufgestellt haben. Mit der Kundgebung richtet sich die Seebrücke auch an die Stadt Frankfurt, die von der neuen Römer-Koalition im September zum „Sicheren Hafen“ erklärt wurde. Die Stadt müsse ihrer Erklärung nun Taten folgen lassen, sagt Nadine Henkel von der Seebrücke. „Die Stadt Frankfurt ist Sicherer Hafen – dann muss sie das jetzt auch zeigen und die Menschen herholen.“
Immer wieder ernten die Redner:innen Applaus von den Anwesenden. Einige halten Transparente in den Händen, auf denen stehen Sätze wie „Refugees Welcome. Diese EU tötet - Solidarität statt Abschottung“ oder „EU-Grenzpolitik tötet“. Acht Menschen sind laut Medienberichten bereits an der polnisch-belarussischen Grenze durch Pushbacks - der gewaltsamen Zurückweisung der Geflüchteten - gestorben. 2000 bis 3000 Menschen befänden sich im Grenzgebiet, darunter seien sehr viele Kinder und Familien, sagt Kussauer. „Die Situation ist dramatisch. Es wird kälter, die Menschen erfrieren an der Grenze. Es ist Zeit zu handeln.“
Die Redner:innen kritisieren zudem das Vorgehen der Europäischen Union. Die EU empöre sich über die Unmenschlichkeit des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. „Doch möglich wird sein Handeln nur durch die rassistische Flüchtlingspolitik der EU selbst, die seit Jahrzehnten ausschließlich auf eine Abwehr von Migrationsbewegungen und den immer stärkeren Ausbau der ‚Festung Europa‘ abzielt“, sagt Henkel.
Auch die Linke im Römer fordert die Stadt Frankfurt zum Handeln auf: „Wir begrüßen den Protest der Seebrücke und fordern die Stadt auf, sich in Land und Bund nachdrücklich dafür einzusetzen, Menschenrechte zu schützen und das Elend an den Außengrenzen Europas endlich zu beenden“, betont der Fraktionsvorsitzende Michael Müller. Schon zahlreiche Städte und Kommunen hätten Aufnahmebereitschaft für die Menschen an den Grenzzäunen bekundet. „Auch Frankfurt muss erneut signalisieren, dass wir Platz haben für notleidende Menschen und zu unseren menschenrechtlichen Verpflichtungen stehen.“