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Pro Familia: FDP Frankfurt warnt vor Richterschelte

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Von: Christoph Manus

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Selbst ernannte Lebensschützer haben schon mehrmals direkt vor einer Beratungsstelle von Pro Familia in Frankfurt mit Mahnwachen gegen Abtreibungen protestiert. Die Stadt will das nicht hinnehmen.
Selbst ernannte Lebensschützer haben schon mehrmals direkt vor einer Beratungsstelle von Pro Familia in Frankfurt mit Mahnwachen gegen Abtreibungen protestiert. Die Stadt will das nicht hinnehmen. © Christoph Boeckheler

Die FDP im Frankfurter Römer lobt, dass die Stadt Rechtsmittel gegen eine Entscheidung zu Mahnwachen gegen Abtreibungen einlegt, Die Kritik am Urteil des Verwaltungsgerichts reißt nicht ab.

Die FDP im Frankfurter Römer findet es richtig, dass Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt zu Mahnwachen von Abtreibungsgegnern vor einer Pro-Familia-Beratungstelle einlegen will. „Es ist zu hoffen, dass die Berufung zugelassen wird, da es sich um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt“, sagt der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Uwe Schulz. „Insgesamt besteht hier das Bedürfnis nach einer höchstrichterlichen Rechtssprechung, um zu Rechtssicherheit zu gelangen.“

Schulz warnt vor Justizschelte. Plakative Anwürfe von Seiten der Politik führten nicht weiter und seien auch rechtsstaatlich nicht angemessen, sagt der Stadtverordnete. Zuletzt hatte außer Pro Familia die Linke im Römer die Entscheidung des Gerichts zugunsten der Mahnwachen scharf kritisiert. Diese nannte das Urteil sogar „frauenverachtend“.

Landesfrauenrat zeigt sich bestürzt über die Entscheidung zu Mahnwache vor der Beratungsstelle

Indes reißt die Kritik an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht ab, nach der die Mahnwachen, bei denen selbsternannte Lebenschützer:innen beten, singen und Fotos von Föten zeigen auch direkt vor der Beratungsstelle zulässig.

Der Landesfrauenrat zeigt sich bestürzt über das Urteil. Schließlich müsse es darum gehen, ratsuchende Frauen vor Belästigungen zu schützen. Selbstverständlich respektiere der Landesfrauenrat das Recht auf Meinungsäußerung, sagt Vorsitzende Sigrid Isser. „Aber unter der Prämisse, dass Frauen nicht in ihrer Würde verletzt werden.“

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