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Dominike Pauli (60) ist Fraktionschefin der Linken im Römer.

Interview

„Private machen risikolos Gewinne“

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Linken-Fraktionchefin Dominike Pauli wirbt   für eine Rekommunalisierung des Entsorgungsbetriebs FES. Dass die Stadt einen privaten Partner behalten will. kritisiert sie scharf.

Frau Pauli, Kämmerer Becker und Umweltdezernentin Heilig wollen die 49 Prozent der Anteile an der FES, die bisher Remondis hält, europaweit ausschreiben. Was halten Sie davon?
Überhaupt nichts. Ich bin sehr enttäuscht. Ich dachte, nach der letzten Verlängerung des Vertrags mit Remondis hätte der Magistrat über Alternativen nachgedacht. Leider ist jetzt ganz klar: Frankfurt will an dieser öffentlich-privaten Partnerschaft festhalten – und will damit Remondis oder einem anderen privaten Unternehmen für weitere 20 Jahre die Chance geben, die Hälfte des Gewinns, den die FES macht, auf sein privates Konto zu schaufeln.

Es könnte sich diesmal ein anderer Anbieter als Remondis durchsetzen.
In ganz Europa gibt es nur noch ganz weniger Dienstleister in diesem Bereich. Remondis, die Schwarz-Gruppe und drei, vier weitere Unternehmen teilen den Markt unter sich auf. Es sind zwischen den möglichen Interessenten keine großen Unterschiede zu erwarten.

Mit dieser Ausschreibung wäre eine Rekommunalisierung der FES für viele Jahre vom Tisch.
Ja. Dabei hätte die Stadt die Chance, alles wieder in eigener Regie zu machen, und dafür eine Anstalt öffentlichen Rechts oder einen Eigenbetrieb zu gründen. Sie könnte Remondis ein faires Angebot machen, um die Anteile zu kaufen.

Wäre das nicht sehr teuer?
Wenn man sich überlegt, dass Remondis in den 90er Jahren 73 Millionen Mark gezahlt und seitdem pro Jahr zum Teil mehr als zehn Prozent Rendite erzielt hat, hat das Unternehmen genug Geld verdient. Die Stadt könnte einen adäquaten Preis heraushandeln. Wir haben eine Niedrigzinsphase. Das ist doch die beste Gelegenheit, um profitable Unternehmen wie die FES zu rekommunalisieren, vernünftig weiterzuführen und die Gewinne der Stadt zuzuführen.

Die Stadt macht per se nicht alles besser. Was hätte es denn konkret für einen Vorteil, wenn sie etwa wieder die Restmüllabfuhr übernehmen würde?
Remondis macht keine schlechte Arbeit. Ich sehe aber keine Notwendigkeit darin, dass ein Privatunternehmen mit diesem völlig risikolosen Geschäft Gewinne macht. Wenn die Stadt damit einen Überschuss erwirtschaftet, darf sie diesen dagegen bisher noch zur Querfinanzierung nutzen – für defizitäre Bereiche im Stadtwerkeverbund.

Die SPD war in den Vorstoß von Becker und Heilig nicht eingebunden. Haben Sie die Hoffnung, dass es vielleicht doch noch eine Mehrheit für Ihren Vorschlag geben könnte?
Da sich in der Koalition meist die CDU mit ihrer Verweigerungshaltung durchsetzt und die Grünen der CDU näherstehen als der SPD, habe ich wenig Hoffnung.

Interview: Christoph Manus

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