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Prämie für Wechsel in die GmbH

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Von: Sarah Bernhard

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Frankfurt | Deutschland | 07.11.2012 : Bilder zum Thema: „Wie verhindert wird, dass im Operationssaal gepfuscht wird: Teilnahme an einer Darmoperation im städtischen Krankenhaus Höchst. Treffpunkt am Empfang. “ Klinikum Höchst.
Frankfurt | Deutschland | 07.11.2012 : Bilder zum Thema: „Wie verhindert wird, dass im Operationssaal gepfuscht wird: Teilnahme an einer Darmoperation im städtischen Krankenhaus Höchst. Treffpunkt am Empfang. “ Klinikum Höchst. © Sascha Rheker

Beschäftigte des Höchster Klinikums sollen mit Beträgen bis zu 13 000 Euro gelockt werden

Die Stadt hat ein Angebot erarbeitet, um die 471 Mitarbeitenden des Höchster Klinikums, die noch im städtischen Eigenbetrieb angestellt sind, zu einem Wechsel in die Varisano Klinikum Frankfurt Höchst GmbH zu bewegen. Dieses Angebot stellt Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) in dieser Woche erstmals im Ausschuss für Soziales und Gesundheit vor.

Der Grund für das Angebot ist eine Änderung des Umsatzsteuerrechts im kommenden Jahr: Ab 2023 müsste die Klinikums-GmbH jährlich rund fünf Millionen Euro Umsatzsteuer dafür bezahlen, dass die Stadt ihr – rechtlich gesehen – 471 Mitarbeiter:innen ausleiht. Geld, das schlussendlich die Stadt als einzige Gesellschafterin aufbringen müsste. Die ersten fünf Millionen Euro will Majer nun stattdessen nutzen, um die Beschäftigten mit einer Einmalprämie zum Wechsel in die GmbH zu bewegen – unter Beibehaltung aller Rechte, die die Anstellung im Eigenbetrieb für Mitarbeiter:innen so attraktiv macht.

Dazu gehören unter anderem die Tarifbindung, ein Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, ein Jobticket und die Fortführung der betrieblichen Altersvorsorge. Sollte die GmbH abgewickelt werden, bekommen die Beschäftigten ein Rückkehrrecht.

Stefan Majer: „Wir stehen weiterhin zum Bestandsschutz für die zur GmbH übergehenden Mitarbeiter. Wir geben außerdem lieber fünf Millionen Euro für die Beschäftigten und unser Klinikum aus, als diese dauerhaft dem Finanzamt zu überweisen.“

Neben den 471 Mitarbeitenden im städtischen Eigenbetrieb gibt es 168 Angestellte, die zwischen 2009, als der Eigenbetrieb zur GmbH umgewandelt wurde, und 2022 in die GmbH gewechselt und noch in der gleichen Position tätig sind. Auch sie sollen ein Stück vom Prämienkuchen bekommen: 3,7 der fünf Millionen Euro sind für Wechselwillige reserviert, der Rest für ehemalige Wechsler, die Summen entsprechen der Personalverteilung.

Die tatsächliche Höhe der Prämie berechnet sich nach der Zeit, die der oder die Mitarbeitende voraussichtlich noch im Unternehmen bleiben wird. Jüngere Menschen bekommen also eine höhere Prämie, da sie mehr Zeit im Eigenbetrieb aufgeben. Wer noch zehn Jahre bis zur Rente hat, bekäme laut dem momentan favorisierten Rechenmodell knapp 6400 Euro Wechselprämie; wer noch 20 Jahre vor sich hat, 13 000 Euro, wer zwölf Monate vor der Rente steht, bekäme 650 Euro.

„Wir gehen davon aus, dass das Angebot fair und für alle Beschäftigten annehmbar ist“, sagt Gesundheitsdezernent Majer. „Darüber hinaus gehen wir davon aus, dass die Stadtverordneten und der Personalrat ein Interesse daran haben, dass keine unnötigen Zahlungen an die Finanzverwaltung erfolgen, welche uns im Haushalt, auch für das Klinikum, dauerhaft fehlen.“ Zunächst müssen die Stadtverordneten zustimmen, dass fünf Millionen Euro aus dem Haushalt dafür genutzt werden können und das Rückkehrrecht bestehen bleibt. Im Haushaltsentwurf von Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) ist das Geld enthalten.

Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 6 kritisiert den „nun forciert vorangetriebenen Wechsel“. Die 2009 zugesicherte Freiwilligkeit werde in den Hintergrund gedrängt, heißt es in einer Pressemitteilung. „Leider versuchte die Geschäftsleitung in Schreiben an die städtischen Mitarbeiter, unzulässigen Druck zu erzeugen“, so die Partei weiter. Wenn der Arbeitgeber den Beschäftigten mitteile, dass der gegenwärtige Zustand „nicht tragbar“ sei, sei dies nach Ansicht der Fraktion ein nicht zulässiger Druck. Ein Hinweis auf baldige persönliche Gespräche sorge zudem für Verunsicherung.

Zum 1. Januar 2010 wurde das Höchster Klinikum vom Eigenbetrieb in eine gemeinnützige GmbH umgewandelt, um „schnellere und effizientere Strukturen zu etablieren“. Bis dahin mussten alle Entscheidungen von der Stadtverordnetenversammlung oder dem Magistrat getroffen werden. 2015 schloss sich das Klinikum mit den Häusern in Hofheim und Bad Soden zu Varisano zusammen.

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