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Elektrofahrzeuge dürfen künftig in den ersten beiden Stunden kostenlos parken.

Post für Priska Hinz

Frankfurt informiert über Maßnahmen zur Vermeidung des Fahrverbots

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Die Stadt schickt Umweltministerin Priska Hinz einen Brief zu den vertagten Beschlüssen in Sachen Fahrverbot.

Der Brief an Priska Hinz ist nun auf dem Weg. Bis zum 30. Juni, so hatte es sich die grüne hessische Umweltministerin erbeten, soll die Stadt über die „beschlossenen Maßnahmen“ zur Vermeidung flächendeckender Fahrverbote informieren. Das wurde als Ultimatum verstanden. Falls Beschlüsse „im Einzelfall“ bis zu diesem Stichtag nicht gefasst seien, soll die Stadt angeben, bis wann das geschehe.

In den Feldern wird nun 29. August beziehungsweise 26. September 2019 stehen. Dann sind die nächsten Stadtverordnetenversammlungen nach der Sommerpause. Bis zum Stichtag am Sonntag haben die Stadtverordneten keine einzige Maßnahme gegen das Fahrverbot beschlossen.

Das Fahrverbot in Frankfurt hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden auf Klage der Deutschen Umwelthilfe verhängt. Weil der Grenzwert für Stickstoffdioxid an mehreren Straßen überschritten wird, unter anderem am Anlagenring und am Erlenbruch. Das Urteil wird im Berufungsverfahren vom Land Hessen vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel angefochten. Im Dezember ist die mündliche Verhandlung.

Was steht noch im Brief? Alles, was sich die Stadt gegen das Fahrverbot vorgenommen hat. Die Parkgebühren sollen von drei auf vier Euro pro Stunde steigen, außerhalb der Innenstadt von 1,50 auf zwei Euro. Der Parkraum in 37 Zonen soll künftig komplett bewirtschaftet werden, zunächst in Bornheim. Anwohner mit Bewohnerparkausweis parken frei. Gäste müssen sich ein Ticket ziehen. Wenn Parken teurer wird, fahren mehr Leute Bus und Bahn, so die Räson. Das Handyparken wird eingeführt, um minutengenau abrechnen zu können.

Car-Sharing-Fahrzeuge dürfen künftig im öffentlichen Raum parken, nicht mehr nur versteckt in Garagen und Hinterhöfen. Carsharingnutzer verzichteten häufig aufs eigene Auto, heißt es. Elektro-Fahrzeuge zahlen in den ersten zwei Stunden nichts für einen Parkplatz.

Um das Busfahren attraktiver als Autofahren zu machen, soll es sieben neue Busspuren geben, unter anderem auf der Zeppelinallee, der Kurt-Schumacher-Straße und der Friedberger Landstraße. Reisebusse sollen künftig nicht mehr am Schaumainkai parken dürfen.

Dies alles sei in der Koalition unstrittig, sagte Wolfgang Siefert, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen. Einzig die Pförtnerampeln, welche das Land fordere, würden als Problem betrachtet. Wenn Autos an Ampeln im Stau stünden, sei der Luftqualität damit nicht geholfen. „Vielleicht gibt es andere Maßnahmen, die besser wirken“, sagte er. Hoffnung setzt er in die Radentscheid-Einigung. Zehn Hauptstraßen sollen zunächst provisorisch abgetrennte Radwege erhalten. Dafür fallen Fahrspuren weg. Auch das könne den Autoverkehr reduzieren.

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