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Polizist verurteilt: Volksverhetzung in der Chatgruppe

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Von: Stefan Behr

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Das Gericht verurteilte einen Polizeioberkommissar wegen des Zeigens und Versendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Das Gericht verurteilte einen Polizeioberkommissar wegen des Zeigens und Versendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. © Renate Hoyer

Gepostete Gags mit Hakenkreuzen: Das Amtsgericht verurteilt Polizisten zu Geldstrafe.

Über Humor lässt sich streiten. Für Timo S.s Verteidiger ist das, was sein Mandant in seiner Whatsapp-Chatgruppe verbreitet hat, „schwarzer Humor, wenn vielleicht auch sehr schlechter“. Für die Staatsanwaltschaft ist es das Zeigen und Verbreiten von verfassungsfeindlichen Symbolen und Volksverhetzung.

Timo S. ist 31 Jahre alt und Polizeioberkommissar. Vor dem Amtsgericht steht er am Dienstag, weil er von Januar 2014 bis Juni 2016 in seiner 57-köpfigen Whatsapp-Gruppe, die laut Anklage „aus Polizisten und Zivilisten“ bestand, Sachen gepostet hat, die dümmer sind, als die Polizei erlauben sollte.

Es folgen fünf Beispiele, Feingeister sollten zum nächsten Absatz überspringen. 1.) Ein animierter Hitler spricht die Grußbotschaft „Endlich wieder Wochenende! Zeit für Vollgas!“ 2.) Eine nackte Frau mit Hitlerkopf, darunter steht „Titler“. 3.) Ein kniender Mann penetriert ein Auto durch den Auspuff. Darunter die Erklärung, dass „die Umstellung von Esel auf Auto für den Ali aus Anatolien dank Integrationskurs kein Problem mehr“ darstelle. 4.) Eine als muslimisch lesbare Zeichentrickfigur kann nicht schlafen, zählt Schäfchen – und die Bettdecke wölbt sich in der Leistengegend. 5.) Bob der Baumeister wird dank Hakenkreuzarmbinde zu „Bob der Gauleiter“.

Haha. Der einzige der elf in der Anklage genannten Posts, der als witzig durchgehen mag, ist der: „Am 6. Mai 1945 wurde Chuck Norris geboren. Am 7. Mai 1945 kapitulierten die Nazis.“ Witzig ist, dass die Kapitulation erst am 8. Mai in Kraft trat, Chuck Norris hingegen bereits am 10. März 1940 zur Welt kam. Strafbar ist, dass der gepostete Gag mit einem Hakenkreuz dekoriert war.

Timo S. räumt zu Beginn seiner Einlassung erst mal mit einer Legende der Anklage bezüglich der Chatgruppe auf: „Zivilisten sind da nicht dabei gewesen. Das waren alles Kollegen.“ Sinn der Gruppe sei es gewesen, „wenn man mal nach einem Einsatz müde und das Niveau eh schon unten war“, dieses durch Witze „von wenig Niveau bis niveaulos“ zu zementieren. Aber „es war keiner von uns rechts, und ich bin es auch nicht“, beteuert S. Und auch nicht ausländerfeindlich. Im Gegenteil: Er sei in der Nordweststadt aufgewachsen, da könne man sich Xenophobie gar nicht leisten. Dann beweist S., dass er durchaus witzig sein kann: Er sei seit Anfang 2014 Polizist in Frankfurt und seit dieser Zeit habe er niemals Fälle von Ausländerfeindlichkeit mitbekommen, so etwas gebe es hier wohl gar nicht. Und nur zweimal habe er erlebt, dass jemand den Hitlergruß gezeigt habe. Beide Male ihm gegenüber. Beide habe er selbst angezeigt.

S.s Verteidiger gibt zu bedenken, dass ja nicht alles schlecht gewesen sei, damals in der Chatgruppe: „Da war auch Pornografisches dabei.“ Zudem sei die Behauptung, die Wehrmacht habe vor einem einzigen Mann kapituliert – selbst wenn es sich bei diesem um Chuck Norris handele –, eher als wehrkraftzersetzend denn als naziverherrlichend einzuordnen. Chuck Norris sitzt zum Glück nicht im Publikum.

Wären schlechte Witze strafbar, dann wäre die Welt vielleicht lustiger, wenn auch nicht unbedingt für Timo S. So aber kommt er mit einem blauen Auge davon. Die Amtsrichterin verurteilt ihn wegen des Zeigens und Versendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 90 Tagessätzen à 70 Euro. Das ist weniger als die 110 Tagessätze à 82 Euro, auf die der Staatsanwalt plädiert, aber mehr als der Freispruch, den der Verteidiger gefordert hatte.

S.s Beamtenstatus ist dadurch nicht in Gefahr, erst ab 91 Tagessätzen gilt eine solche Verurteilung als Vorstrafe und führt zu dienstrechtlichen Konsequenzen. Das Gericht hält dem Angeklagten zugute, dass die Taten schon so verdammt lang her sind und aus einer Zeit stammen, in der viele Polizeibeamte wohl nicht wussten, dass man ihnen aus ihrer Bullshit-Posterei irgendwann einmal juristisch einen Strick drehen könnte.

Trotzdem sind 6300 Euro auch für einen Polizeioberkommissar ein Haufen Geld und entsprechen in etwa zwei Monatseinkommen. Aber Humor ist wohl, wenn man trotzdem lacht.

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