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Polizeipräsident Gerhard Bereswill stellt sich im Juli 2020 den Vorwürfen des Racial Profilings. Michael Schick
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Polizeipräsident Gerhard Bereswill stellt sich im Juli 2020 den Vorwürfen des Racial Profilings. Michael Schick

Polizei

Polizeipräsident in Frankfurt unter Druck

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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  • Oliver Teutsch
    Oliver Teutsch
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Gerhard Bereswill hat Führungs- und Kommunikationsstil in der Frankfurter Polizei verbessert, doch immer wieder gab es Vorwürfe gegen die Behörde. Die rechtsextremen Chats der SEK-Beamten könnten für ihn zum Problem werden

Klar beantworten will Nico Wehnemann die Frage nicht. Ob Gerhard Bereswill von seinem Posten als Frankfurter Polizeipräsident abberufen werden sollte? Der Stadtverordnete Wehnemann (Die Partei) steht politisch sehr weit links, er zählt zu den größten Kritikerinnen und Kritikern der Polizei in der Kommunalpolitik. Aber Gerhard Bereswill entlassen? Wehnemann zögert. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es danach besser würde“, sagt er im Gespräch mit der FR. Der „ganze Polizeiapparat“ habe ein Problem, da sei es mit einem Wechsel an der Spitze im Präsidium nicht getan. Zumal Bereswill – auch das weiß Wehnemann – im Vergleich zu vielen seiner Kolleginnen und Kollegen in anderen Städten wahrlich kein Hardliner ist. Und wer weiß schon, wen Innenminister Peter Beuth (CDU) und Landespolizeipräsident Roland Ullmann als Nachfolger einsetzen würden.

Noch stehen diese Überlegungen im Konjunktiv. Auch nach dem Skandal um rechtsextreme Chat-Gruppen unter Beteiligung von Frankfurter SEK-Kräften wird Bereswills Rücktritt nicht gefordert. Zumindest nicht laut und nicht öffentlich. Doch die Ruhe könnte trügerisch sein. Wegen des SEK ist Peter Beuth einmal mehr unter Druck geraten. Und was der Innenminister tut, wenn es für ihn selbst eng wird, das musste vor knapp einem Jahr Landespolizeipräsident Udo Münch erfahren. Wegen der Affäre um rechtsextreme Bedrohungen und illegale Datenabfragen von Polizeirechnern wurde er abgelöst.

Ein weiteres Bauernopfer?

Dabei war Münch das klassische Bauernopfer. Im Zuge jenes Skandals um den NSU 2.0 musste es personelle Konsequenzen geben. Vor einer Entlassung des Innenministers, wie sie die Opposition seit langem fordert, scheut Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zurück – vor allem, weil Beuth selbst Abgeordneter ist und die schwarz-grüne Koalition mit ihrer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme kippen könnte. So erwischte es Münch.

Und nun Bereswill? Interview-anfragen mit dem 63-Jährigen lehnt die Pressestelle des Frankfurter Polizeipräsidiums kategorisch ab. Das ist kein gutes Zeichen. Bereswill ist ein kommunikativer Mensch. Gerade deswegen hielt mit ihm nach den neun Jahren unter dem schweigsamen Polizeichef Achim Thiel eine neue Führungskultur Einzug ins Präsidium an der Miquelallee. Bereswill ist jemand, der sich Kritik stellt und Vorwürfe entkräften will – auch in den Medien. Nun schweigt auch er. Dass Beuth mit der Neustrukturierung des Spezialeinsatzkommandos nicht Bereswill, sondern den Wiesbadener Stefan Müller beauftragt, ist auch kein Vertrauensbeweis. Ist Bereswill noch der richtige Mann für die Frankfurter Polizei? Die Fakten sprechen gegen ihn. Was bei der Frankfurter Polizei geschehen ist, seit der gelernte Polizist im Jahr 2014 vom Posten des Stellvertreters an die Spitze der Behörde wechselte, ist keine Erfolgsgeschichte.

Es begann mit der Eröffnung der Europäischen Zentralbank im März 2015. Der Tag war von massiven Krawallen überschattet, die die Polizei viel zu spät in den Griff bekam, obwohl sie mit einem riesigen Aufgebot präsent war. Dann gab es immer wieder Vorwürfe wegen Polizeigewalt: In Sachsenhausen wurde ein am Boden liegender Mann von Beamten getreten, zuletzt sorgten Bilder eines Polizeieinsatzes im Gallus für Empörung. Dazu der Fall eines Beamten, der Waffen aus der Asservatenkammer unterschlagen und verkauft haben soll. Außerdem das Thema Racial Profiling, das immer wieder aktuell ist. Vor allem aber der Skandal um den NSU 2.0. Der kürzlich festgenommene Verdächtige, der die Drohschreiben verfasst haben soll, ist kein Polizist. Doch offenbar gelangte er durch Abfrage bei der Polizei an die geschützten Adressen seiner Opfer. Und jetzt also das SEK, das eine Art Eigenleben im Präsidium führte. Wann er denn zuletzt in den (fragwürdig eingerichteten) Räumen der Eliteeinheit gewesen sei, wurde Bereswill unlängst im Innenausschuss des Landtages gefragt. Vor drei bis vier Jahren, antwortete er.

Intern hohes Ansehen

Ein Polizeipräsident, der drei Jahre lang nicht beim SEK vorbeischaut, obwohl er doch wissen müsste, dass derartige Einheiten oft ein sehr spezielles Verständnis von sich und ihrer Umgebung haben? In gewisser Weise passt die Antwort zu Bereswill. Er hätte ausweichend antworten können, womöglich sogar lügen können. „Ich bin da regelmäßig, wann zuletzt, da müsste ich nachschauen...“ So etwas hätte er sagen können, um die Frage abzuräumen. Aber so ist Bereswill nicht. Er ist seit 1974 im Polizeidienst, er hat klare Vorstellungen von seinen Aufgaben, von den Werten, auf die es ankommt, was richtig und was falsch ist. Und dass ein Polizeipräsident im Innenausschuss des Landtags nicht korrekt antwortet, das wäre für Bereswill grundlegend falsch. Also sagt er die Wahrheit, auch wenn sie nicht schmeichelhaft für ihn ist.

Bereswill – und das spricht gegen eine vorzeitige Abberufung – ist ein hervorragender Kommunikator. Regelmäßig ist er im Sicherheitsausschuss der Stadtverordneten zu Gast. Dort stellt er sich Fragen, die teilweise so frech formuliert sind, dass Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) wahlweise den Kopf schüttelt oder die Faust ballt. Bereswill tut nichts von beiden. Er macht sich Notizen und antwortet mit ruhiger Stimme. Ebenso ging er im vergangenen Sommer auch bei einer Podiumsdiskussion im Haus am Dom vor. Dort sprach er unter anderem mit der Anwältin Seda Basay-Yildiz, die vom NSU 2.0. bedroht wird. Nicht viele Polizeipräsidenten vor ihm hätten diesen Termin wahrgenommen.

Im Polizeipräsidium Frankfurt wird die jüngste Entwicklung mit Sorge betrachtet. Denn der Polizeipräsident genießt bei seinen Untergebenen ein hohes Ansehen. Schon beim Amtsantritt 2014 war die Freude groß, endlich einen gelernten Polizisten an der Spitze des größten hessischen Polizeipräsidiums zu haben. Daran hat sich in den vergangenen Jahren nichts geändert. Bereswill gilt im Kollegium als geradlinig, transparent und offen. Das bestätigt auch Engelbert Mesarec, der hessische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Alle, mit denen ich spreche, finden immer nur gute Worte, Bereswill wird sehr geschätzt, auch im internen Umgang“, so Mesarec, der sich von Innenminister Beuth in der SEK-Affäre mehr Rückendeckung für Bereswill gewünscht hätte. Einfach absetzen könne man Bereswill nicht, da dieser ja kein politischer Beamter sei. Aber auch der Polizeigewerkschaftler fürchtet, dass Bereswill am Ende ein neuerliches Bauernopfer des Innenministers werden könnte.

Am heutigen Donnerstag trifft sich in Wiesbaden wieder der Innenausschuss. Die Fraktionen von SPD, Linke und FDP stellen zahlreiche Fragen zum Frankfurter SEK und den rechtsextremen Chatgruppen. Dass dabei auch über Gerhard Bereswill gesprochen wird, ist anzunehmen. Ob ihn der Skandal den Job kosten wird, wird sich in den nächsten Tagen entscheiden.

Transparenzhinweis: In einer früheren Version des Textes hatten wir behauptet, Eberhard Möller sei Landespolizeipräsident in Hessen. Das ist falsch. Den Posten hat Roland Ullmann inne. Möller leitet das Polizeipräsidium Südosthessen. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

Gerhard Bereswill bei einer Übung mit Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei Frankfurt im Jahr 2017. Boris Roessler/dpa

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