Wenn Polizisten zuschlagen

Polizeigewalt: Warum Polizisten so selten verurteilt werden

  • vonFriedrich Reinhardt
    schließen

Polizeigewalt wie vermutlich zuletzt in Frankfurt gibt es immer wieder. Dennoch wird kaum ein Polizist verurteilt. Dafür gibt es Gründe.

  • Auf einem Handy-Video aus Frankfurt tritt ein Polizist einen Mann, der am Boden fixiert wird.
  • Polizeigewalt wird in Deutschland selten vor einem Gericht verhandelt und noch seltener verurteilt.
  • Die Dunkelziffer von Fällen der Polizeigewalt ist wegen verschiedener Faktoren aller Wahrscheinlichkeit nach groß.

Frankfurt - In der Dreieichstraße in Frankfurt-Sachsenhausen liegt ein Mann auf dem Boden. Ein Polizist kniet auf ihm, tritt ihn mit dem Knie mehrmals in den Rücken. Er will ihm Handschellen anlegen. Ein andere Polizist steht daneben und tritt dem am Boden fixierten Mann auf den Kopf oder den Oberkörper. So genau ist es in dem Video eines Anwohners nicht zu erkennen. Die Polizei sammle dazu alle Informationen, teilt die Pressestelle der Frankfurter Polizei mit.

„Körperverletzung im Amt“ nennt das Strafgesetzbuch im Paragrafen 340 den Straftatbestand, den das Handy-Video möglicherweise dokumentiert. Rund 1.500 solcher Straftaten deutschlandweit zählten die Polizeikriminalstatistiken (PKS) in den vergangenen Jahren jeweils auf. 1.559 Körperverletzungen im Amt waren es 2018. Im Jahr 2017 waren es 1.466 Fälle und im Jahr 2016 waren es 1.521 Fälle. Als „aufgeklärt“ werden die allermeisten Körperverletzungen im Amt in der PKS aufgeführt. Die Aufklärungsquote liegt in diesen Jahren immer zwischen 70 und 75 Prozent. Das heißt aber nicht, dass die Straftaten aufgeklärt und die Schuldigen von einem Gericht verurteilt werden. Ganz im Gegenteil. Verurteilt wird letztlich nur ein kleiner Teil - aus ganz unterschiedlichen Gründen.

Polizei gegen Demonstranten am 1. Mai in Stuttgart

Bei Polizeigewalt spricht einiges für eine ausgeprägte Dunkelziffer

Erster Grund: Die Dunkelziffer bei Fällen von Polizeigewalt ist vermutlich groß.
Aus der Polizeistatistik lässt sich nicht ablesen, wie viele Polizisten im Dienst tatsächlich unzulässig gewalttätig geworden sind. Sie zählt nur, wie viele Fälle zur Anzeige gebracht wurden, in denen die Polizei daraufhin ermittelt hat. Verschiedene Punkte „legen die Existenz einer ausgeprägten Dunkelziffer nahe“, schreiben Benjamin Derin und Professor Tobias Singelnstein vom Lehrstuhl für Kriminologie an der Ruhr-Universität Bochum in einem Aufsatz über die Amtliche Kriminalstatistiken. Die Punkte, die nach Derin und Singelnstein einer Anzeige gegen Polizisten entgegenstehen, sind:

  • Wer Anklage gegen einen Polizisten erhebt, riskiert eine Gegenanzeige.
  • Den Opfern von Polizeigewalt ist die Rechtslage in Auseinandersetzungen mit der Polizei häufig nicht klar. Zum Vergleich: Tritt einem ein Unbekannter auf der Straße plötzlich ins Gesicht ist offensichtlich, dass dies klarerweise eine unrechtmäßige Körperverletzung ist. Bei der Polizei gehört Gewalteinsatz aber zum Alltag. Wie weit die Befugnisse reichen und wann sie überschritten werden, ist häufig nicht klar.
  • Allein die Erfahrung, Gewalt durch Polizisten erlebt zu haben, senkt das Vertrauen in die Polizei. Schneller macht sich die Auffassung breit: „Eine Anzeige bringt doch eh nichts".
  • Dass tatsächlich nur wenige Polizisten für Körperverletzung im Amt verurteilt werden, zeigt, dass die Erfolgsaussichten einer Anzeige tatsächlich gering sind. Auch das könnte viele Opfer von einer Anzeige gegen gewalttätige Polizisten abhalten.

Wegen der Unsicherheit bei Betroffenen von Polizeigewalt, ob die angewandte Gewalt rechtmäßig war oder nicht, empfiehlt die Frankfurter Polizei: „Jeder der glaubt Opfer von Polizeigewalt geworden ist, soll die Tat anzeigen.“ Bei dem Fall in Frankfurt hat der auf dem Video am Boden Liegende Anzeige erstattet. Gegen ihn wurde aber auch wegen Widerstand gegen die Polizisten ermittelt.

Gewalteinsatz gehört zum Poilzeialltag. Wann sie gerechtfertigt ist und wann nicht, können Laien häufig nicht einschätzen.

Bei Polizeigewalt gibt es eine hohe Aufklärungsquote, aber kaum ein Polizist wird verurteilt

Zweiter Grund: Die Aufklärungsquote zeigt nicht an, wie viele Fälle die Justiz tatsächlich aufgeklärt hat.
Etwa drei von vier Fällen von Körperverletzung im Amt wird in der Polizeikriminalstatistik bundesweit als aufgeklärt aufgeführt. Das heißt aber nicht, dass der Täter gefasst und von einem Gericht schuldig gesprochen wird. Ein Fall gilt für die Polizei dann als aufgeklärt, wenn sie einen Verdächtigen präsentieren kann. Selbst wenn dann ein Gericht die Unschuld des Täters feststellt oder das Verfahren gegen ihn einstellt, wird der Fall in der PKS als aufgeklärt geführt.

Bei Fällen von Körperverletzung im Amt liegt die Aufklärungsquote mit über 70 Prozent zwar deutlich höher als die Aufklärungsquote aller Straftaten insgesamt. 2018 waren das 57,7 Prozent. Dennoch landen bei Polizeigewalt die wenigsten Fälle vor Gericht.

Gewalttätigen Polizisten wird selten der Prozess gemacht

Dritter Grund: Fälle von Polizeigewalt werden selten verurteilt.
Der Dienstweg geht so: Die Polizei ermittelt einen Täter und sammelt Beweise. Dann gibt die Polizei den Fall an die Staatsanwaltschaft weiter. Diese entscheidet ob sie Anklage gegen den Täter erhebt oder das Verfahren einstellt. Erhebt sie Anklage wird der Fall vor Gericht verhandelt. In Falle von Körperverletzung im Amt landen aber die wenigsten Fälle überhaupt vor Gericht.

Im Jahr 2018 zählt die Polizeistatistik 1.559 Fälle von Körperverletzung im Amt in Deutschland. Im gleichen Jahr wurden nur 49 Fälle vor Gericht verhandelt und nur 20 Täter wurden verurteilt. In den Jahren davor sieht es ähnlich aus:

JahrFälle von Körperverletzung im Amt in der PKSVor Gericht verhandelte FälleZahl der Verurteilungen
20161.5218223
20171.4666127
20181.5594920

Zwei gängige Erklärungen gebe es dafür, dass ungerechtfertigt gewalttätige Polizisten so selten vor Gericht kommen, schreiben Derin und Singelnstein. Entweder würden „gegen Polizist*innen überdurchschnittlich viele unbegründete Anzeigen erstattet“ oder dass „die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte gegen Polizist*innen einen anderen Maßstab anlegen“. Auch der Polizeisoziologe Rafeal Behr betont im Interview mit der Frankfurter Rundschau über Racial Profiling und Gewalt gegen Polizisten, „Statistiken sind nicht aus sich heraus aussagekräftig, sondern sie müssen interpretiert werden“. Derin und Singelnstein interpretieren die Statistik der Staatsanwaltschaften so, „dass unbegründeten Anzeigen nicht allein für die niedrige Verurteilungsrate verantwortlich sind.“

Polizeigewalt: Bei Staatsanwaltschaft endet die Strafverfolgung

Vierter Grund: Die meisten Verfahren gegen Polizisten stellen die Staatsanwaltschaft ein.
Laut Derin und Singelnstein stellen Staatsanwaltschaften das Verfahren gegen Polizisten deutlich häufiger ein als im Vergleich mit allen Straftaten insgesamt. In der Staatsanwaltschaftenstatistik wurden deutschlandweit im Jahr 2018 von 2.126 Verfahren wegen „Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibeamte“ nur in 23 Fällen Anklage erhoben. In 76 Fällen wurde das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt. Dabei bestehe nach Derin und Singelnstein an Fällen von Polizeigewalt „grundsätzlich ein erhöhtes öffentliches Interesse“. In den allermeisten Fällen (1.891 Fälle) wurde das Verfahren eingestellt, da die Staatsanwaltschaft die Wahrscheinlichkeit für gering ansah, dass der Täter verurteilt wird.

Bei dem Fall in Frankfurt, in der Dreieichstraße in Sachsenhausen, hat die Polizei die Echtheit des Handy-Videos bestätigt, teilt die Pressestelle der Frankfurter Polizei mit. Der Einsatzleiter habe den Vorfall intern gemeldet. Vor der Festnahme habe der 29 Jahre alte Mann, der auf dem Video am Boden liegend getreten wird, Polizisten ins Gesicht gespuckt. Die Ermittlungen gegen einen Polizisten laufen nun wegen Körperverletzung im Amt. Von Dienst suspendiert sei der betroffene Polizist nicht. „Es wurden erste personelle Maßnahmen ergriffen“, sagt ein Polizeisprecher. Konkreter möchte er nicht werden. Ob die Ermittlungen sich nur auf einen Polizisten beschränken werden oder auf einen zweiten Beamten ausgeweitet werden müssen, werde die Untersuchung zeigen - mitten in einer Zeit, in der die Polizei im Fokus der öffentlichen Diskussion steht. Wegen Polizeigewalt. Wegen des Verdachts, dass Racial Profiling zur Alltagspraxis gehört. (Von Friedrich Reinhardt)

„Die benehmen sich nicht wie Staatsdiener, sondern wie Hooligans“, kommentiert FR-Redakteur Georg Leppert die Szenen möglicher Polizeigewalt in Frankfurt. Inzwischen ist der FR ein weiteres Video zur Verfügung gestellt worden, das noch weitere Polizeigewalt in Frankfurt zeigt. Die Ermittlungen zu dem umstrittenen Polizeieinsatz* scheinen das Problem, wenn Polizisten gegen Polizisten recherchieren, zu bestätigen. Anwohner*innen sprechen davon, von Beamten bedroht worden zu sein und haben Zweifel an der Neutralität der Ermittlungen.

Rubriklistenbild: © Christoph Schmidt / dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare