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Gerhard Bereswill ist seit September 2014 Polizeipräsident von Frankfurt.

Polizei-Skandal in Frankfurt

"Unser Ansehen wird infrage gestellt"

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    Georg Leppert
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Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill spricht im Interview mit der FR über rechtsextreme Chats unter Frankfurter Polizisten, den Umgang mit Beschwerden und den bedrohten Ruf seines Hauses.

Herr Bereswill, der Verdacht, der geäußert wird, wiegt schwer. Es geht darum, dass Polizeibeamte Morddrohungen geäußert haben könnten. Hätten Sie es für möglich gehalten, dass Ihre Beamten einmal mit solchen Vorwürfen konfrontiert sein könnten?
Ich störe mich ein bisschen an Ihrer Ausgangsfrage, dass Polizeibeamte Morddrohungen geäußert haben sollen. Dazu gibt es noch keine konkreten Erkenntnisse. Was aber derzeit im Raum steht, ist schwerwiegend. Unabhängig davon, wie die Beteiligung an diesem Drohfax ist, das an die Rechtsanwältin gegangen ist, ist diese Chat-Gruppe etwas, das mich als Polizeipräsident erschüttert.

Ist die Empörung bei Ihnen im Haus denn überall groß oder gibt es auch Kollegen, die finden, hier wird etwas zu hoch gehängt?
Alle, mit denen ich bisher gesprochen habe, sind sehr betroffen. Viele befürchten, dass sich jetzt ein Generalverdacht entwickelt, so dass es nicht mehr um einige wenige geht, sondern um die gesamte Frankfurter Polizei. Wichtig ist jetzt, dass die Ermittlungen weitergeführt werden, und je nach Ausgang werden wir dann Konsequenzen ziehen.

In der Diskussion ist häufig von Einzelfällen die Rede. Wir bekommen aber zugleich mit, dass sich die Problematik über Frankfurt hinaus ausweitet. Spricht das nicht für ein strukturelles Problem?
Es sind in der Tat zurzeit Einzelfälle, denen aber entschlossen nachgegangen wird. Dass die Frankfurter Polizei ein strukturelles Problem mit Extremismus hat, sehe ich aber trotz der Schwere der einzelnen Verdachtsfälle nicht.

Die Debatte dreht sich nicht nur um diese Chat-Gruppe, sondern auch darum, wie mit dem Fall umgegangen wurde. Die bedrohte Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz beklagt sich etwa, weil sie nicht früher darüber informiert wurde, dass der Verdacht sich gegen Polizisten richtet. Warum hat man ihr das nicht gesagt?
Ich habe Verständnis dafür, dass Frau B. sagt, sie wäre gerne früher informiert worden. Aber wir müssen als Ermittlungsbehörde abwägen, ob wir Ermittlungen aus taktischen Gründen offenlegen können. Hier war es so, dass wir ihr keine Details nennen konnten, weil damit die Ermittlungen gefährdet gewesen wären. Maßnahmen zum Schutz der Frau wurden aber natürlich eingeleitet.

Am vergangenen Freitag hat das Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen. Wäre es nicht besser gewesen, man hätte den Fall früher abgegeben?
Nein. Nach der Anzeige der Rechtsanwältin beim LKA haben wir zuständigkeitshalber ermittelt. Auch die Bewertung der Gefährdungslage ist gemeinsam mit dem LKA gemacht worden. Bei uns ist die Arbeit dann vom Staatsschutz übernommen worden, weil das Stichwort „NSU 2.0“ auftauchte und das die Kollegen sind, die extremistische Taten am besten einschätzen können. Um das Verfahren nicht zu gefährden, mussten die Ermittlungen auch zunächst in Frankfurt geführt werden. Jetzt hat das LKA diesen und weitere Fälle aus anderen Präsidien übernommen und wir unterstützen die Kollegen mit unseren besten Leuten.

Man fragt sich ja auch, wie man so etwas hätte verhindern können. Kommt es überhaupt vor, dass sich Polizeibeamte bei ihren Vorgesetzten darüber beschweren, dass Kollegen rechtsextreme Äußerungen treffen?
Ich will das mal verallgemeinern, weg vom Thema des Rechtsextremismus. Im Alltag ist es nicht so, dass wir irgendwelchen Geheimniskrämereien unterliegen. Wir haben immer wieder Kollegen, die melden, dass an einer Stelle etwas nicht in Ordnung war, bei Vorgesetzten oder unserem Netzwerk aus Ansprechpartnern. Wenn solche Botschaften kommen, und das kommt immer wieder vor, nehmen wir das sehr ernst. Und dann prüfen wir, ob es bei jemandem ein nicht tolerierbares Verhalten gab. Die unterste Stufe wäre dann, dass er darauf hingewiesen wird. Zweitens kann man ihm noch einmal Aus- und Fortbildung angedeihen lassen. Sobald strafrechtlich relevante Sachverhalte gemeldet werden, gehen diese immer an die Staatsanwaltschaft. Wir schauen sehr genau, wie viele und was für Beschwerden oder Strafanzeigen wir bekommen. Und dann ziehen wir daraus natürlich Konsequenzen. 

Sie sehen also nicht die Notwendigkeit für neue Instrumente, damit Polizisten Missstände melden können? Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour fordert ja zum Beispiel einen neutralen Ombudsmann für die Polizei.
Ich halte es nicht für angemessen, mich jetzt an politischen Diskussionen zu beteiligen. Wir haben bereits eine Vielzahl von Mechanismen, die wir aber natürlich immer wieder überprüfen müssen.

Die Vorwürfe haben auch dazu geführt, dass insbesondere Migranten verunsichert sind. Martin Kliehm, Fraktionschef der Linken, hat etwa im FR-Interview rhetorisch gefragt, an welche Polizei sich etwa Menschen wenden sollen, die Opfer von Diskriminierung geworden sind. Sehen Sie einen Vertrauensverlust?
Das ist zumindest eine große Gefahr. Die Frankfurter Polizei leistet richtig gute Arbeit und hat in der Stadtgesellschaft und darüber hinaus ein sehr gutes Renommee. Das haben wir uns über viele Jahre erarbeitet. Dieses Ansehen wird momentan infrage gestellt. Ich kann nur deutlich sagen: Gerade Menschen mit Migrationshintergrund müssen keine Sorge haben, dass wir sie nicht fair und regelgerecht behandeln. Unabhängig davon hat sich die hessische Polizei vor vielen Jahren für Migranten im Vollzugsdienst geöffnet. Im Durchschnitt haben rund 15 Prozent der Studienanfänger der hessischen Polizei einen Migrationshintergrund. Zudem waren und sind wir mit Flüchtlingen über die Rolle und Aufgabe der Polizei im Gespräch, wir bringen uns in die Integrationsarbeit ein, wir reden mit den Moscheevertretern. Die Frankfurter Polizei ist international aufgestellt, der Umgang mit Menschen aus fast 200 Nationen ist für uns Alltag.

In der Diskussion hieß es zuletzt oft, das 1. Revier, in dem die beschuldigten Polizeibeamten gearbeitet haben, arbeite an der Belastungsgrenze. Stimmt das?
Die Kolleginnen und Kollegen haben keine leichte Aufgabe, das ist richtig. Das 1. Revier hat wegen seiner Lage in der Innenstadt und des Kriminalitätsaufkommens dort eine besondere Rolle. Aber das gilt auch für andere Dienststellen, etwa das 4. Revier im Bahnhofsviertel, das 8. Revier in Sachsenhausen, aber auch hier im Haus etwa das Kommissariat, das sich um Kinderpornografie kümmert. Das haben wir im Auge und diese Dienststellen bekommen Unterstützung. Wir betreiben gerade an diesen Stellen Personalberatung, wir setzen auch den Zentralen Psychologischen Dienst ein, um die Kolleginnen und Kollegen zu entlasten. Ich sage deshalb: Die Beamtinnen und Beamten sind belastet, aber eben nicht überlastet.

Der DGB-Chef Philipp Jacks hat Sie gelobt, weil Sie die Aufklärung der Vorwürfe vorantreiben. Es gibt aber auch andere Reaktionen …
Ich bin Herrn Jacks sehr dankbar, dass er Vertrauen in uns setzt. Das tun auch viele andere Menschen, die sich nicht öffentlich äußern, und das ist für uns in dieser Situation wichtig. Gerade, wenn es auch zurzeit viel Kritik gibt.

Welcher Art ist diese Kritik?
Sie geht zum Teil über ein normales Maß hinaus. Gerade in den sozialen Netzwerken, aber auch in Anrufen gibt es Beschimpfungen und uns wird eine Nähe zum Rechtsextremismus unterstellt, was ich entschieden zurückweise. Wir müssen uns der Situation stellen, gerade das Führungspersonal muss das tun, wir müssen uns hinterfragen und unsere Schlüsse ziehen. Aber die Polizistinnen und Polizisten müssen keine Beschimpfungen akzeptieren. 

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