Vor Gericht sollen Polizisten keine Sonderbehandlung bekommen.
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Vor Gericht sollen Polizisten keine Sonderbehandlung bekommen.

Polizei

Polizisten vor Gericht

  • Stefan Behr
    vonStefan Behr
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Ob als Angeklagte oder als Zeugen: Beamte vor dem Richter sind eine Besonderheit und dennoch sollen sie eigentlich keine Sonderbehandlung erhalten.

Im Oktober 2004 ließ der Vorsitzende Richter Heinrich Gehrke Gnade vor Recht ergehen. Er verurteilte drei Beamte des Bundesgrenzschutzes wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu Freiheitsstrafen von je neun Monaten. Sie hatten einen Sudanesen bei dessen Abschiebung im Jahre 1999 so heftig in den Flugzeugsitz gedrückt, dass er erstickte. Die vom Gesetzgeber festgelegte Mindeststrafe für eine minderschwere Körperverletzung mit Todesfolge beträgt eigentlich ein ganzes Jahr.

Ohne diese Minderung, so begründete der Vorsitzende Richter das Urteil, sei die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. Polizisten verlieren bei einer Verurteilung ab einem Jahr ihre Beamtenrechte – das erschien Gehrke denn doch zu viel. Nicht, dass er die Tat hätte kleinreden wollen. Aber Gehrke las in seiner Urteilsbegründung eher der Politik die Leviten und geißelte das Vorgehen des Bundesgrenzschutzes bei Abschiebungen als menschenunwürdig – er verglich die Zustände gar mit denen im irakischen Folterknast Abu Ghraib. Auch Pro Asyl stellte damals eher hilflos fest, dass „die jetzt verurteilten Grenzschützer am Ende einer Kette organisierter Verantwortungslosigkeit“ gestanden hätten.

Ein „absoluter Ausnahmefall“, wie es damals auch Gehrke formulierte. Aber er zeigt: Polizisten vor Gericht, vor allem auf der Anklagebank, sind etwas Spezielles. Als Beamte haben sie oft mehr zu verlieren als andere Angeklagte, nämlich ihre berufliche Existenz. Genau genommen haben sie auch weniger Rechte. Jeder Angeklagte darf im Strafprozess das Blaue vom Himmel runterlügen, solange er keine Unschuldigen belastet. Einen Polizeibeamten aber, der auf der Anklagebank der Lüge überführt wird, erwartet nicht nur der Unmut des Gerichts, sondern auch dienstrechtliche Konsequenzen.

Am Rand der Glaubwürdigkeit

Man mag Richtern und Polizisten eine gewisse Komplizenschaft unterstellen, weil beide sich auf derselben Seite wähnen. In der Praxis bewahrheitet sich das zumindest in Frankfurt nicht. Polizisten, seien sie nun Zeugen oder Angeklagte, genießen dort keine Sonderbehandlung. Es wird ebenso kritisch nachgefragt wie bei anderen. Manchmal ist es auffällig, dass sich in den Aussagen verschiedener Polizisten zum selben Thema identische Passagen finden. Was dann zwar sehr nach Absprache klingt, meist aber schwer beweisbar ist.

Auffallend bei Polizisten ist hingegen ihre oft mehr als verwunderliche Zerbrechlichkeit bei Demonstrationen. In der Regel haben bei Prozessen gegen laut Anklage gewalttätige Demonstranten selbst harmlose Taten wie ein Tritt gegen das Schienbein, das Werfen eines Bechers oder die Benutzung eines Megaphons als Schallwaffe fürchterliche Konsequenzen: Hörsturz, Depressionen, wochenlange Dienstunfähigkeit. In der Regel werden diese erstaunlichen Folgen durch Atteste gestützt. Keine Frage: In diesen Prozessen schenken die Gerichte traditionsgemäß den Polizisten weitaus mehr Glauben als ihren Kontrahenten.

Eine Sache aber wird in jüngster Zeit auffällig. Wandert das Gespräch in Gefilde, in denen manche Rassismus wittern könnten, dann verbiegen sich Polizisten bis über den Rand der Glaubwürdigkeit. Vor kurzem wurde ein Polizist als Zeuge in einem Prozess vernommen. Auf die Frage hin, ob er die Angeklagte von Beginn an aufgrund ihres Äußeren als Mitglied einer bestimmten Volksgruppe erkannt habe, sagte der, das könne er nicht, das könne niemand, alle Menschen sähen gleich aus, jede andere Auffassung wäre rassistisch.

Das solche Erkenntnisse nicht unbedingt eigenen Überzeugungen entspringen, zeigt auch der Fall eines Polizisten, der seit Jahren in einer Sondereinheit für Delikte gegenüber Senioren arbeitet. Auf die Frage im Rahmen einer Pressekonferenz, ob die kriminelle Spielart des Enkeltrick-Betrugs meist einer bestimmten Volksgruppe zuzuordnen sei, drückte er sich wortreich um den heißen Brei herum. Später dann, beim Kaffee, erzählte er, dass es sich nicht nur meistens um diesen Täterkreis handelt, sondern nach seinen Erfahrungen eigentlich immer. Auf die Frage, warum er das nicht frank und frei erklärt habe, lieferte er eine einleuchtende Begründung: „Weil dann am nächsten Tag in der Zeitung stehen würde, ich sei Rassist.“

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