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Gerade die Schlagzeilen um den Frankfurter Polizeikandal haben die Demonstranten wütend gemacht.

Zeil

Demo gegen Rassismus bei der Polizei

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Rund 150 Menschen demonstrieren auf der Zeil gegen Rassismus und rechtsextreme Strukturen bei der Polizei. Wer steckt hinter dem Protest?

Die Kundgebung ist direkt gegenüber vom 1. Polizeirevier auf der Zeil. Der Ort ist sehr bewusst gewählt. Denn es geht gegen „strukturellen Rassismus und rechte Strukturen, die in keiner Behörde so stark vertreten sind wie bei der Polizei“ , sagt eine Rednerin. 150 Menschen haben sich am Samstagnachmittag versammelt. Just gegenüber dem Polizeirevier, das in den letzten Wochen durch den Skandal um ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei bundesweit in die Negativ-Schlagzeilen geriet.

Sechs Beamte sind seitdem suspendiert worden. „Und dann wurde auch noch vor wenigen Tagen bekannt, dass die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ein zweites Drohschreiben mit Morddrohungen gegenüber ihrer kleinen Tochter vom sogenannten NSU 2.0. bekommen hat. Ein Skandal. Ihre privaten Daten wurden von einem Rechner im 1. Polizeirevier abgerufen, sehr wahrscheinlich war das auch diesmal der Fall“, sagt Mirkan (19). Die Rechtsanwältin vertrat im Münchner Prozess gegen die rechtsextremen Terroristen vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) die Familie des ersten NSU-Mordopfers Enver Simsek in der Nebenklage.

Mirkans Vertrauen in die Polizei, überhaupt in staatliche Institutionen sei nun mehr als erschüttert und zur Kundgebung aufzurufen ein spontaner Entschluss. Ansonsten wären bestimmt noch einige Demonstranten mehr gekommen.

Mit vollem Namen möchte er nicht in die Zeitung. Er gehört zur linken Gruppierung DIDF-Jugend Frankfurt (Jugendverband der Föderation demokratischer Arbeitervereine), die zur Kundgebung aufgerufen hatte. Hauptsächlich besteht der Verein aus jungen Menschen mit türkischem und kurdischem Migrationshintergrund. „Rassismus ist so salonfähig wie noch nie“, sagt die Rednerin von der DIDF-Jugend.

Mirkan hält sein Pappschild hoch. Auf dem steht; „Gefährder, weil schwarze Haare.“ Er werde öfter als seine deutschen, blonden Freunde am Bahnhof von Polizisten nach seinem Ausweis gefragt. „Sie kontrollieren mich, weil sie denken, dass ich bloß, weil ich Migrationshintergrund habe, sicherlich Drogen verkaufe.“

 „Den Verfassungsschutz auflösen“ 

In einem weiteren Beitrag geht es um das Versagen der Sicherheitsbehörde im NSU-Komplex, den Rassismus bei den Ermittlungen und in der medialen Berichterstattung zum NSU-Prozess. Gekommen sind auch Vertreter des Bündnisses „Bunt statt Braun“ der Stadt und des Kreises Offenbach. „Ich bin entsetzt, was gerade passiert, und es bedarf einer Aufklärung. Die Polizei hat für einen demokratischen Rechtsstaat einzutreten“, sagt Gisela Beez von „Bunt statt Braun“.

Der Frankfurter Linken-Abgeordnete Achim Kessler fordert eine „stärkere Kontrolle derer, die zum Schutz von uns abgestellt werden“. Eine Handvoll Polizisten steht vor dem 1. Polizeirevier während der Kundgebung: „Wir sind euch entgegengekommen, damit Ihr keinen so weiten Weg habt“, scherzt ein Sprecher der DIDF-Jugend. Dann wird er ernst und betont: „Nicht alle Polizisten sind Rassisten. Das wollen wir auch auf keinen Fall pauschalisieren.“ Was sie aber fordern: „die Auflösung des Verfassungsschutzes, eine intensive Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus und rechtsextremen Strukturen im Staat“.

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