Polizei in Frankfurt verhindert Autobahnblockade von „Letzte Generation“
Die Gruppierung „Letzte Generation“ setzt die Blockadeaktionen auf Frankfurter Straßen fort.
An der Stadtgrenze von Frankfurt zu Offenbach haben am Mittwoch Aktivistinnen und Aktivisten der Umweltschutz-Gruppierung „Letzte Generation“ Straßen blockiert und Verkehrseinschränkungen verursacht. Die Polizei verhinderte die Besetzung der Autobahn 661.
Die Aktionen am Kaiserleikreisel, an der Strahlenberger Straße und auf der Kaiserleibrücke begannen morgens im Berufsverkehr. Die Aktivist:innen setzten sich auf die Straßen, klebten sich teilweise mit Sekundenkleber fest und verschütteten eine nach Öl aussehende Substanz.
Aktivist:innen versuchten auch, von der Kaiserleibrücke auf die A661 zu gelangen, die Polizei stoppte sie den Angaben zufolge auf dem Seitenstreifen. Der Verkehr auf der Autobahn floss demnach stockend weiter. Die ölartige Flüssigkeit, die nach Angaben von „Letzte Generation“ nicht giftig gewesen sei, wurde abgebunden. Geprüft wird, ob die Aktivist:innen die Kosten für die Straßenreinigung übernehmen müssen. Den Angaben zufolge wurden circa 50 Beteiligte in Gewahrsam genommen. Am frühen Mittwochmorgen hatte die Polizei auf der Mainzer Landstraße bei einer Kontrolle schon etwa 40 Menschen überprüft, um mögliche Blockadeaktionen zu vereiteln.
Die Gruppierung führt seit Montag wiederholt Straßenblockaden in Frankfurt durch. Genaue Informationen über die Standorte gibt sie erst heraus, wenn die Blockaden schon laufen. Damit will sie eine schnelle Auflösung durch die Polizei verhindern. Dem Vernehmen nach sollen die Aktionen in Frankfurt während der hessischen Osterferien andauern – mit einer möglichen Pause während der Feiertage. Am Dienstag hatte die Polizei bereits etwa 50 Aktivist:innen vorübergehend festgenommen. Sechs blieben auf richterliche Anordnung in Gewahrsam bis Mittwoch- beziehungsweise Donnerstagabend, um eine Beteiligung an weiteren Aktionen zu verhindern. Gegen Personen, die an Aktionen beteiligt waren, wurden Strafverfahren wegen des Verdachts der Nötigung gemäß Paragraf 240 Strafgesetzbuch eingeleitet.
Die „Letzte Generation“ rechtfertigt die Straßenblockaden mit der drohenden Klimakrise. „Wir müssen diesen fossilen Wahnsinn sofort stoppen“, sagte Carla Rochel, eine 20-Jährige Studentin der Politikwissenschaften, die an der Aktion mit der ölartigen Substanz beteiligt war. Es blieben nur wenige Jahre, um den Klimakollaps abzuwenden. Von der Bundesregierung forderte sie eine klare Positionierung für Sonne und Wind und gegen Gas, Kohle und Öl. Die Bundesregierung müsse Artikel 20a des Grundgesetzes achten.
Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag sprach von „Erpressung“. „Die erneute Blockade wichtiger Zufahrtsstraßen in der Frankfurter Innenstadt reiht sich nahtlos in die erpresserischen Aktionen der ‚Letzten Generation‘ ein“, sagte Holger Bellino, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Sie hielten unbeteiligte Menschen von der Arbeit ab und gefährden sich und andere Verkehrsteilnehmer.
Die FDP im Frankfurter Römer forderte die Aktivist:innen auf, sich in den demokratischen Diskurs einzubringen: „Nur so funktioniert Demokratie.“