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Rechtsextreme Chatgruppen und „NSU 2.0“: Die Skandale der Frankfurter Polizei

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Von: Hanning Voigts

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Die Frankfurter Polizei ist seit Jahren in zahlreiche Skandale etwa um rechtsextreme Chatgruppen verstrickt. Eine Übersicht zum Stand der juristischen Aufarbeitung.

Man verliert inzwischen schnell mal den Überblick. Die Beamtinnen und Beamte des Frankfurter Polizeipräsidiums waren in den vergangenen Jahren in so viele Skandale um rechtsextreme Chatgruppen, rechte und illegale Umtriebe verstrickt, dass es Mühe macht, die Fälle auseinanderzuhalten. Umso wichtiger ist es, in den einzelnen Komplexen nachzuvollziehen, wie der Stand der Aufarbeitung ist.

NSU 2.0: Private Daten aus Polizeicomputern in Frankfurt für rechtsextreme Drohschreiben

„NSU 2.0“ : Der schwerwiegendste Vorfall betrifft die Morddrohungen vom sogenannten NSU 2.0. Unter diesem Pseudonym waren seit Sommer 2018 rassistische, misogyne und neonazistische Drohschreiben an Personen des öffentlichen Lebens gegangen. Durch die Ermittlungen war bekannt geworden, dass die in den Drohschreiben genannten privaten Daten der Bedrohten teils aus Polizeicomputern in Wiesbaden und Frankfurt stammten.

Das Frankfurter Polizeipräsidium kommt seit einigen Jahren nur selten zur Ruhe. Foto: Renate Hoyer
Das Frankfurter Polizeipräsidium kommt seit einigen Jahren nur selten zur Ruhe. Foto: Renate Hoyer © Renate Hoyer

Wie genau das ablief, ist weiterhin ungeklärt. Für die Drohserie ist inzwischen der arbeitslose Berliner Alexander M. in erster Instanz zu fast sechs Jahren Haft verurteilt worden. M. hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Die Nebenklage in dem Fall vermutet weiter, dass zumindest die erste Drohung von einem Polizisten vom ersten Frankfurter Revier stammte.

Rechtsextreme Inhalte in Chatgruppen der Frankfurter Polizei

Chatgruppe „Itiotentreff“ : Die Chatgruppe „Itiotentreff“ war zufällig bei den Ermittlungen zum „NSU 2.0“ aufgeflogen. Die Beamtin, die während der illegalen Abfrage intimer Daten der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz am entsprechenden Computer im ersten Frankfurter Polizeirevier eingeloggt war, war über ihr Handy als eine von insgesamt sechs Polizist:innen Teil dieser Gruppe. Im Prozess um den „NSU 2.0“ hat die Beamtin geleugnet, die Abfrage selbst getätigt zu haben.

In der Chatgruppe wurden rechtsextreme, antisemitische und andere menschenfeindliche Inhalte geteilt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat gegen fünf Beamt:innen und eine weitere Frau Anklage beim Landgericht Frankfurt erhoben, unter anderem wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Das Landgericht Frankfurt prüft derzeit, ob die Anklage zugelassen wird. Erst danach käme es dann zu einem Prozess.

Auflösung des Frankfurter SEK wegen rechtsextremer Umtriebe: viele Verfahren eingestellt

Frankfurter SEK : Im Juni 2021 war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen 20 Beamte ermittelte, darunter 18 Beamte des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK). Ihnen wurde vorgeworfen, 2016 und 2017 in Chatgruppen volksverhetzende Inhalte geteilt zu haben, darunter auch NS-Symbole. Führungskräfte sollen bei den Chats mitgelesen, aber nicht eingegriffen haben. Als Reaktion löste Innenminister Peter Beuth (CDU) das SEK auf.

Viele der Verfahren in dem Komplex sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt inzwischen abgeschlossen. Allein acht Fälle wurden von der Anklagebehörde eingestellt, ein neunter gegen Auflage. Gegen zwei weitere Beschuldigte wurden die Ermittlungen wegen Geringfügigkeit nicht weiter verfolgt. In drei Fällen wurde Anklage erhoben, einer dieser Prozesse wurde im November vom Amtsgericht Darmstadt gegen eine Zahlung von 6000 Euro eingestellt. Ein Verfahren vor dem Amtsgericht Frankfurt läuft aktuell noch. In fünf weiteren Fällen ergingen Strafbefehle, gegen einen davon legte der Beschuldigte Widerspruch ein, sodass es vor dem Amtsgericht Bad Schwalbach zum Prozess kam. Dieser wurde dann gegen Zahlung einer geringen Geldsumme eingestellt.

Verschwundene Waffen und immer wieder rechte Chats: Immer wieder Skandale um Polizei Frankfurt

Verschwundene Waffen : Im März 2021 wurde bekannt, dass aus der Asservatenkammer des Frankfurter Polizeipräsidiums im großen Stil Schusswaffen und Munition unterschlagen und an Unbefugte weitergegeben wurden. Unter Verdacht steht ein Beamter, der für die Waffenasservate zuständig war. Der Kriminalkommissar war bereits zuvor in die Schlagzeilen geraten, weil er neben seinem Dienst ohne Erlaubnis für eine private Sicherheitsfirma gearbeitet haben soll. Laut Staatsanwaltschaft Frankfurt dauern die Ermittlungen in dem Fall weiter an.

Rechte Chatgruppe : Der neueste Fall von aufgeflogenen rechten Chats unter Frankfurter Polizisten wurde im Juli vergangenen Jahres öffentlich bekannt. Gegen fünf Beamte wird wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Strafvereitelung und Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt. Auch hier geht es wieder um rechtsradikale Äußerungen, hinzu kommt aber, dass Vorgesetzte beteiligt gewesen sein und die Äußerungen nicht nur nicht unterbunden, sondern aktiv verschleiert haben sollen. Auch in diesem Fall dauern die Ermittlungen laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt derzeit weiter an. (Hanning Voigts)

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