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Derzeit bestellen einige Mitarbeiter der Frankfurter Stadtpolizei Fahrten via Uber.

Verkehr

Frankfurt checkt Uber-Fahrer - viele Verstöße

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Die Stadtpolizei arbeitet mit Testbestellungen, um Vorwürfe der Frankfurter Taxibranche zu prüfen. 

Es ist 15.31 Uhr am Donnerstag, als ein Mitarbeiter der Frankfurter Stadtpolizei über sein Smartphone und die Uber-App einen Mietwagen bestellt. Es soll von der Hamburger Allee zum Hauptbahnhof gehen. Keine fünf Minuten später fährt ein verbeulter, kleiner Skoda unweit des Marriott Hotels vor. Was die junge Fahrerin nicht weiß: Sie ist das erste Opfer einer verdeckten Kontrolle der Stadtpolizei.

Seit Monaten schon beschweren sich die Frankfurter Taxifahrer über den Fahrdienstvermittler Uber. Der leiste mit seiner Onlineplattform systematisch Beihilfe zum Rechtsbruch. Denn die Mietwagenfirmen, die mit Uber zusammenarbeiten, haben anders als Taxis nach einem Auftrag eine sogenannte Rückkehrpflicht zum Betriebssitz, die aber in den seltensten Fällen eingehalten werde, so der Vorwurf.

Die junge Frau, die mit dem zerbeulten Kleinwagen vorfährt, hat nicht mal einen Personenbeförderungsschein für Mietwagen. „Ein Volltreffer“, sagt Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU), der bei den Kontrollen mit vor Ort ist. Als Betriebssitz ihrer Mietwagenfirma gibt die Fahrerin Frankfurt-Schwanheim an. „Vom Betriebssitz ist sie schon mal nicht losgefahren“, sagt Frank, weil die Strecke von Schwanheim in die Hamburger Allee in fünf Minuten nicht zu schaffen ist. Für die Fahrt zum Hauptbahnhof sollten übrigens 1,20 Euro fällig werden, so günstig schafft das nicht mal die Straßenbahn.

Bei der zweiten Testbestellung kurz darauf fährt ein Kombi mit einem MKK-Kennzeichen vor. Die Mietwagenfirma hat ihren Sitz in Maintal. Der Fahrer räumt auf Nachfrage ein, nach seinem letzten Auftrag vom Hauptbahnhof in die Schweizer Straße nicht nach Maintal zurückgefahren zu sein, sondern 50 Minuten Pause gemacht zu haben.

Knapp 30 Mitarbeiter der Stadtpolizei sind bei den ersten Kontrollen dieser Art im Einsatz. Kontrolliert werden auch fünf Betriebssitze. Bei dreien sei nicht mal jemand angetroffen worden, verrät der Leiter der Stadtpolizei, Matthias Heinrich. Die Stadtpolizei geht davon aus, dass mehr als 20 Mietwagenfirmen als Betriebssitz Frankfurt angegeben haben, teilweise mit bis zu 15 Fahrzeugen. 

Doch mancher Betriebssitz entpuppt sich als kleine Mietwohnung, die gar keine Stellfläche für Fahrzeuge hat. Ordnungsdezernent Frank geht es darum, Chanchengleichheit herzustellen. „Uber versucht das Taxigewerbe sehr kreativ aufzubrechen“, so Frank, der aber auch betont: „Das ist keine politische Aktion, wir haben Beschwerden bekommen, und dem gehen wir nach.“

Die Beschwerden kamen von den Taxifahrern. Hans-Peter Kratz, Vorsitzender der Frankfurter Taxi-Vereinigung, sagt zu den Kontrollen: „Wir finden das toll, es hat aber auch ganz schön lange gedauert.“

Tobias Fröhlich, Sprecher von Uber, kündigte auf Nachfrage der FR an, der Sache mit dem fehlenden Personenbeförderungsschein nachgehen zu wollen. „Wir werden das prüfen, das darf natürlich nicht sein.“ Die Betriebssitze der Mietwagenfirmen zu überprüfen, mit denen Uber zusammenarbeite, sei allerdings „Behördensache“, sagte Fröhlich weiter.

Die am Donnerstag erwischten Fahrer erwartet eine Anzeige; die Stadtpolizei kündigte weitere Kontrollen an.

Das Gesetz

Im Personenbeförderungsgesetz ist auch der Verkehr mit Mietwagen geregelt. In Paragraf 49, Absatz 4, heißt es dazu: Mit Mietwagen dürfen nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind. Nach Ausführung des Beförderungsauftrags hat der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren.

Ausnahmen sind nur gestattet, wenn der Fahrer während der Fahrt fernmündlich einen neuen Beförderungsauftrag erhält. Den Eingang des Auftrags hat der Mietwagenunternehmer dann buchmäßig zu erfassen und ein Jahr aufzubewahren. 

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