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Demonstration gegen Rassismus bei der Polizei.

Polizei

Polizei-Diskussion in Frankfurt: Linke beklagt „Zensurversuche“

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Die Römer-Fraktion regiert auf Kritik an polizeikritischen Veranstaltungen und lädt ihren politischen Gegner ein.

Die Linke im Römer hält an ihren beiden geplanten Veranstaltungen zur Rolle der Polizei fest. Angesichts der Kritik aus Reihen der CDU sprach die Stadtverordnete Pearl Hahn von „Zensurversuchen“.

Termine

Bei einem „World Cafe“am Samstag, 21. März, 13 bis 18 Uhr, wollen die Linken einen „kritischen Blick auf die Staatsgewalt“ werfen.

Die Podiumsdiskussionüber die Polizei beginnt am Montag, 30. März, um 19 Uhr.

Veranstaltungsortist jeweils das Haus am Dom, Domplatz 3. geo

Derzeit wirbt die Linke auf zahlreichen Plakaten in Frankfurt für ein Treffen von Betroffenen von Polizeiübergriffen und Rassismus sowie für eine Podiumsdiskussion. Die CDU hatte sich zum einen über die Gestaltung der Plakate empört. Darauf zu sehen ist eine Uniform, die Bereitschaftspolizisten etwa bei Demonstrationen und Fußballspielen mit Konfliktpotenzial tragen. Zum anderen kritisierte der sicherheitspolitische Sprecher der CDU im Römer, Christoph Schmitt, die Veranstaltungen an sich. Die Linke nutze jede Gelegenheit, um die Polizei als Institution infrage zu stellen, sagte Schmitt im Gespräch mit der FR.

Pearl Hahn zeigte für diese Haltung wenig Verständnis. Sie wertete die Kritik als „unproduktive Diskursverweigerung“. Der Linken gehe es darum, mit Betroffenen, aber auch mit der Polizei und politisch Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen. Deshalb seien zur Podiumsdiskussion auch Polizeipräsident Gerhard Bereswill und Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) eingeladen gewesen. Beide hätten aus unterschiedlichen Gründen abgesagt.

„Wir können nicht so tun, als würden sich gesamtgesellschaftliche Tendenzen nicht in den Polizeistrukturen wiederfinden und Racial Profiling, Diskriminierung und Polizeigewalt nicht existieren“, sagte Pearl Hahn. Dies hätten sogar die politisch Verantwortlichen eingesehen und eine Studie über die politische Haltung von Polizistinnen und Polizisten in Auftrag gegeben. Hahn lud CDU-Politiker zur Teilnahme an den Veranstaltungen ein.

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