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Mit Maske und Abstand debattieren die Stadtteilparlamentarier:innen auch in Zeiten von Corona, wie hier im Zoo-Gesellschaftshaus. Boeckheler
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Mit Maske und Abstand debattieren die Stadtteilparlamentarier:innen auch in Zeiten von Corona, wie hier im Zoo-Gesellschaftshaus.

Kommunalwahl in Frankfurt

Das planen die 16 Ortsbeiräte in den Frankfurter Stadtteilen

  • Boris Schlepper
    VonBoris Schlepper
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Die 16 Ortsbeiräte in Frankfurt kümmern sich um die Anliegen der Menschen in den Stadtteilen. Die FR fasst die Ziele der Fraktionen und Wählergruppen zusammen.

Frankfurt –Die Frau klang äußerst besorgt, als sie ans Mikrofon trat. Seit 40 Jahren schon wohne sie in dem Haus im Frankfurter Nordend, erzählte sie. Doch jetzt müssten sie und die anderen Mieter und Mieterinnen ausziehen, habe ihr der Investor gesagt, der die Immobilie kaufen möchte. Er wolle alles sanieren, „da müssten alle raus“. Was sie tun könne, fragte sie die Mitglieder des Ortsbeirats 3 in ihrer Januarsitzung um Rat. Ob die Stadt Frankfurt vielleicht ihr Vorkaufsrecht nutzen könne?

Das Stadtteilgremium hat das Thema aufgegriffen. Einem Antrag der Grünen folgend sprach es sich mehrheitlich dafür aus, dass die Kommune ihr Vorkaufsrecht im Geltungsbereich der Milieuschutzsatzung nutzt. So könne die Übernahme des Investors verhindert werden, hofften die Politikerinnen und Politiker. Wenn alles gut laufe, werde sie so nicht verdrängt, machten sie der Frau Mut. Die Vorlage ging an die Stadt, die die Liegenschaft inzwischen gekauft hat, um die Mietparteien vor der Verdrängung zu schützen.

Frankfurter Kommunalwahl: Auch Ortsbeirat wird gewählt

Der Ortsbeirat ist eine der ersten, niedrigschwelligen Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt. Er übernimmt eine Mittlerrolle zwischen der Bevölkerung in den Stadtteilen und der Stadtverordnetenversammlung im Römer. Wer Probleme, Wünsche oder Anregungen hat, kann sich an eines der 16 Gremien wenden. Seien es durch Autos zugestellte Bürgersteige im Westend, Bäume, die für ein Neubauprojekt in Rödelheim abgeholzt werden müssen, eine neue Sportanlage für den Riedberg, die Umbenennung der Adresse der Geschäftsstelle der Eintracht in Sachsenhausen in „Im Herzen von Europa“ – oder eben die Angst vor Verdrängung.

Am 14. März werden in der Mainmetropole im Zuge der Kommunalwahl auch die Ortsbeiräte für fünf Jahre neu gewählt. Die Frankfurterinnen und Frankfurter in den 49 Stadtteilen und Quartieren können kumulieren und panaschieren und somit ihre Präferenzen für bestimmte Kandidaten und Kandidatinnen der einzelnen Fraktionen ausdrücken.

Die Arbeit in den 16 Ortsbezirken

Die Frankfurter Rundschau hat die Fraktionen und Wählergruppen in den Frankfurter Ortsbeiräten nach ihren Schwerpunkten für die kommende Wahlperiode gefragt. Wir fassen die Antworten in folgenden separaten Texten zusammen:

Frankfurter Kommunalwahl: Sitzungen der Ortsbeiräte sind öffentlich

Insgesamt neun bis zehn Mal im Jahr treffen sich die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker:innen; in der Regel in einem der Stadtteile im Ortsbezirk. In der Corona-Zeit mussten sie mitunter in benachbarte Viertel ausweichen, weil die Tagungsorte zu klein waren. Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich und beginnen mit einer Fragestunde, in der sich Bürger:innen äußern können. Häufig stellen sich dann auch Initiativen vor oder werden Vorhaben präsentiert – etwa Neubauprojekte oder geplante Sanierungen.

Denn die Stadtteilpolitiker:innen haben nicht nur genaue Kenntnisse vor Ort, da sie im jeweiligen Ortsbezirk leben müssen. Die Stadt muss sie zu allen Fragen, die den Ortsbezirk betreffen, anhören – insbesondere vor der Verabschiedung des städtischen Etats. Zudem haben sie das Recht, Vorschläge an Stadtverordnetenversammlung und Magistrat zu richten. Zu den Themen Verkehrsberuhigung, Grünpolitik und bei der Benennung von Straßen, Plätzen und Siedlungen dürfen sie der Verwaltung direkt Aufträge erteilen.

Frankfurter Kommunalwahl: Ortsbeiräte haben eigene Mittel

Die Ortsbeiräte in Frankfurt

In Frankfurt gibt es derzeit 16 Ortsbeiräte. 15 der Stadtteilgremien wurden im Jahr 1972 eingerichtet. Fünf Jahre später folgte mit der Eingemeindung von Bergen-Enkheim der 16. Ortsbezirk im Frankfurter Osten.

Die Ortsbeiräte mit mehr als 8000 Einwohnerinnen und Einwohnern haben 19 Mitglieder, Nieder-Erlenbach (Ortsbeirat 13) und Harheim (Ortsbeirat 14) haben nur neun.

In elf Stadtteilparlamenten stellen derzeit Mitglieder der CDU den Vorsteher. In drei sind es Sozialdemokrat:innen, im Nordend (3er) und im 4er (Bornheim, Ostend) die Grünen.
Männer sind in den meisten Ortsbeiräten an der Spitze, es gibt nur fünf Vorsteherinnen. Das Amt wird in den konstituierenden Sitzungen im Mai von den Stadtteilpolitiker:innen gewählt.

Diskutiert wird in den fast monatlichen Sitzung ausgiebig. Am längsten tagte 2019 der 2er (Bockenheim, Kuhwald, Westend) mit insgesamt fast 41 Stunden. Am wenigsten Zeit verbrachten die Nieder-Erlenbacher Stadtteilpolitker:innen 2019 in Sitzungen: zwölf Stunden und 40 Minuten.

Für Verschönerungen oder kleine Umgestaltungen in den Stadtteilen verfügt das Gremium über ein eigenes Budget. Pro Bürger und Bürgerin im Ortsbezirk bekommt das Parlament 50 Cent. Jeder Ortsbeirat kann über seine Mittel selbst verfügen. In den kleineren Bezirken ist der Betrag jedoch überschaubar.

Denn die Ortsbeiräte sind für einen bis maximal neun Stadtteile zuständig. In Nieder-Erlenbach und Harheim gibt es die beiden kleinsten Gremien, ihnen gehören nur neun Stadtteilpolitiker:innen an, die sich um die Belange der jeweils rund 5000 Einwohner:innen kümmern. Alle anderen Beiräte haben 19 Mitglieder. Der Ortsbezirk 6 ist mit neun Stadtteilen im Frankfurter Westen und rund 130 000 Bürger:innen der bevölkerungsreichste in Frankfurt. Zu ihm gehören Goldstein, Griesheim, Höchst, Nied, Schwanheim, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach und Zeilsheim.

Frankfurter Kommunalwahl: CDU in den meisten Ortsbeiräten stärkste Fraktion

In der jetzt endenden Wahlperiode ist die CDU in den meisten Stadtteilgremien stärkste Fraktion. In jedem Parlament hat sie mindestens vier Sitze – insgesamt sind es 79. Zweitstärkste Partei ist häufig die SPD. 66 Sitze haben die Sozialdemokrat:innen in allen 16 Beiräten zusammen. An dritter Stelle stehen die Grünen mit stadtweit 49 Mandaten.

Neben den großen Parteien sind FDP, Linke und BFF in vielen Gremien vertreten, in drei sitzen Mitglieder von Ökolinx und den Freien Wählern. Im Ortsbeirat 1 ist die Satire-Partei „Die Partei“ mit einem Mandat vertreten, die Piraten im 2er, im 4er „Die Frankfurter“. Eine Ausnahme bildet Bergen-Enkheim. Dort ist die Wählervereinigung „Wir Bergen-Enkheimer“ gleichauf mit der CDU.

Wie die Kräfte-Verhältnisse in den kommenden fünf Jahren aussehen werden, bestimmen die Menschen in Frankfurt am 14. März. Dann buhlen weitere Fraktionen und Wählervereinigung um den Einzug in die Stadtteilparlamente. Bis zu 13 Listen kämpfen pro Ortsbeirat um Mandate. (Boris Schlepper)

Proteste vor der Sitzung sind keine Seltenheit, so auch 2019, als es um die Erweiterung der Parkstadt Unterliederbach ging. Jülich

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