Podium zur Staatsbürgerschaft
Bundesverfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein diskutiert an der Goethe-Universität.
Wer ist denn nun eigentlich deutsch und warum? Der Bund möchte das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren. Also den Pass mit dem Adler drauf verramschen, wie die CSU mäkelt? Oder ist das maßlos übertrieben? Um das einordnen zu können, ist es hilfreich, dass Ministerialdirektorin Eva-Lotta Gutjahr vom Bundesinnenministerium demnächst das komplexe Thema an der Frankfurter Goethe-Uni mit der Bundesverfassungsrichterin und Professorin Astrid Wallrabenstein durchdiskutiert.
Organisiert hat das die Goethe Law Clinic, die studentische Rechtsberatung für Sozial- und Migrationsrecht der Universität: junge Menschen, die überwiegend, aber nicht nur Jura studieren und sich ehrenamtlich engagieren. Etwa 20 sind es jedes Jahr, die die zweisemestrige Fortbildung im Migrations- und Sozialrecht besuchen. Im Anschluss beraten sie. Zum Beispiel Menschen, die sonst nicht so leicht Zugang zu anwaltlicher Beratung haben, wie Studentin Jana Jehle erklärt.
Jehle ist nicht nur Beraterin, sondern gehört zum achtköpfigen Team des Ressorts Veranstaltungen. Dazu später mehr. Zunächst finde sie als angehende Juristin ihr zusätzliches Engagement nicht weiter erwähnenswert, sie fühle sich verpflichtet, der Gesellschaft etwas zurückzugeben.
Auch den anderen aus der Gruppe ist es unangenehm, sich für ihren Einsatz auf die Schultern klopfen zu lassen. Die Studierenden hätten ja auch einen Vorteil davon, erklärt Fritz Kaspar. Es sei ja doch ein recht theoretisches Studium. „Wir können das Erlernte in der Praxis anwenden und damit noch Menschen helfen.“
2022 haben die jungen Jurist:innen 129 Fälle betreut, 100 davon in Sachen Migrationsrecht, sagt Maria Gerdes. Sie ist eine der zwei wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen am Institut, die das Projekt betreuen. Also das nötige Fachwissen vermitteln und die Beratung organisieren. Jeder Fall wird durch sogenannte Volljurist:innen begleitet, Fachleute, die beide Staatsexamen und das Referendariat hinter sich haben und im Berufsleben stehen. Im vorigen Jahr haben sich die Studierenden besonders viel mit Geflüchteten aus der Ukraine beschäftigt, die Fragen zu ihrem Schutzstatus, Studienvisa, Erwerbsarbeit, Familiennachzug hatten.
Law Clinic
Die Goethe Law Clinic (GLC) ist eine studentische Rechtsberatung im Bereich des Migrations- und Sozialrechts. Einmal im Semester organisiert das Team eine Veranstaltung zu aktuellen Themen. Die Law Clinic gegründet hat Astrid Wallrabenstein, Professorin und inzwischen Bundesverfassungsrichterin. Die Clinic ist jetzt an die Professur für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Migrationsrecht von Professorin Andrea Kießling angegliedert. Das Projekt wird geleitet von zwei wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen, Verena Veeckman und Maria Gerdes.
Beratung zu Migrations- oder Sozialrecht ist freitags, von 10 bis 12 Uhr, im kleinen Gruppenraum der Evangelischen Studierendengemeinde ESG, Haus 3, Campus Westend, Siolistraße 7. Kontakt: GLC@uni-frankfurt.de
Wer gehört zu Deutschland? Diskussion zum Staatsangehörigkeitsrecht mit Bundesverfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein und Ministerialdirektorin Eva-Lotta Gutjahr aus dem Bundesinnenministerium, am Montag, 20. März, 9 Uhr, Hörsaal HZ 11, Hörsaalzentrum Campus Westend der Goethe-Universität. Um Anmeldung unter: s2023830@stud.uni-frankfurt.de wird gebeten. sky
Mehr Info im Netz unter
www.jura.uni-frankfurt.de/62842079
Für besonders Engagierte gibt es in der Law Clinic die Möglichkeit, sogenannte Street Law Workshops, Fachvorträge für Ehrenamtliche, zu halten oder sich in einem der vier Sonderressorts zu betätigen. Die kümmern sich um Teambuilding, interne und externe Fortbildung, Öffentlichkeitsarbeit und eben die Veranstaltungen.
Das Ressort Veranstaltungen hat sich 2019 aus einem Podium zum Thema Seenotrettung entwickelt. „Ich fand es wichtig, politisch hochaktuellen und meist umstrittenen Themen eine große Aufmerksamkeit zu widmen“, sagt Maria Gerdes, „und gleichzeitig den Studierenden einen Einblick in die Organisation einer Podiumsdiskussion zu geben.“ 2021 stand zum Beispiel das Thema Abschiebung nach Afghanistan auf dem Programm. 2023 folgt nun das hochkarätige Podium zur Staatsbürgerschaft.
„Das Innenministerium und Frau Wallrabenstein haben wir mit einem guten Konzept angeschrieben“, sagt Leonie Vorderwülbecke. „Wir dachten, probieren kann man’s ja. Und dann hat es geklappt“, wenngleich das Thema zunächst ein anderes gewesen sei. Aber der lange Abstimmungsprozess habe eine Anpassung erforderlich gemacht. Es soll ja brisant und aktuell zugehen.
Eva-Lotta Gutjahr steht der Abteilung vor, die den Gesetzesentwurf entwickelt hat. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird eine Videobotschaft schicken.
Um Streit um des Streites willen gehe es aber nicht. Einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte wolle man leisten. Gerade die Themen Migration und Staatsbürgerschaft würden oft übertrieben leidenschaftlich diskutiert. Wie leidenschaftlich der Reformvorschlag der Ampelkoalition diskutiert wird, zeigt sich am Montag, 20. März, ab 9 Uhr bei der Veranstaltung der Goethe Law Clinic.